Mittenwald: Festnahme von DFG-VK-Vorstand rechtswidrig26.02.2010

Die Festnahme des Landesgeschäftsführers der DFG-VK Berlin-Brandenburg bei einer Protestaktion im bayerischen Mittenwald war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht München entschieden. "In der Garnisonstadt Mittenwald bieten nicht nur gewalttätige Ekelrituale von Bundeswehrsoldaten, sondern auch eine fatale Geschichtspolitik Grund zu demonstrieren. Das muss jetzt auch der dortige Staatsschutz zur Kenntnis nehmen", zeigt sich Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, zufrieden.

Der Berliner Landesgeschäftsführer Frank Brendle hatte im Mai 2009 gemeinsam mit dem Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner eine sogenannte Gedenkgruft im Mittenwalder Stadtzentrum symbolisch abgesperrt. Die Aktion fand zwei Tage vor der traditionellen Wehrmachts-Heldenfeier der Gebirgsjäger statt. In der Gedenkgruft wird der "gefallenen" Gebirgsjäger des Zweiten Weltkrieges gedacht. Es hängen dort Nachdrucke der Gefallenenanzeigen aus dem Dritten Reich, inclusive Abbildungen von Hakenkreuzen. Dort wird auch der angebliche Heldentod des als Kriegsverbrecher bekannten Oberstleutnants Josef Salminger beklagt. "Wir hielten es für dringend angezeigt, diese hakenkreuzverseuchte Stätte zu sperren", so Brendle

Die beiden Aktivisten trugen Bundeswehr-Uniformen und Theaterschminke im Gesicht. Die Polizei stellte zunächst nur ihre Personalien fest. Eine Stunde später wurden dann Brendle, Kastner und eine weitere Person auf Geheiß des bayerischen Staatsschutzes festgenommen. Alle drei wurden aus einer Gaststätte heraus zur Polizeiwache gebracht und dort fast drei Stunden festgehalten, wobei sie sich komplett ausziehen mussten.
Im jetzt ergangenen Beschluss stellt das Amtsgericht München fest, dass diese Maßnahmen "nicht gerechtfertigt und damit rechtswidrig waren". Es habe weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr bestanden. Auch der zunächst erhobene -- später zurückgenommene -- Vorwurf eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz habe die Festnahme nicht begründet.

"In Mittenwald vermischen sich aktueller Militarismus und Wehrmachtsverherrlichung wie an kaum einem anderen Ort", so Brendle. Von hier aus starten die Gebirgsjäger in den Afghanistan-Krieg, und hier unterstützt die Bundeswehr den rückwärtsgewandten Kameradenkreis der Gebirgstruppen beim Versuch, sich von Kriegsverbrechen reinzuwaschen."
"Mittenwalder Gebirgsjäger haben am Hindukusch ihre Possen mit Leichenteilen gerissen, und sie machen jetzt wieder Schlagzeilen durch Gewaltexzesse", ergänzt Monty Schädel. "Es genügt nicht, dass der Kasernenkommandant ausgetauscht wird. Das Elitedenken der Gebirgsjäger gebiert menschenfeindliches Verhalten. Nötig wäre die Abwicklung des ganzen Standorts." Deswegen seien auch in Zukunft Proteste der Friedensbewegung notwendig.

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Mehr Informationen: http://www.mittenwald09.tk

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