Keine Verlängerung des Bundeswehrmandates für die Kriegsbeteiligung in Afghanistan.02.12.2009

In einem Pressegespräch forderten VertreterInnen der deutschen Friedensbewegung heute die Bundestagsabgeordneten auf, einer Verlängerung des Bundeswehrmandates für Afghanistan nicht zuzustimmen. Nur mit einem Truppenabzug der Besatzungssoldaten könnten Bedingungen erreicht werden, die eine friedliche Entwicklung für Afghanistan sichern. Das Bündnis "Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan." stellte die Ergebnisse einer in der letzten Woche in 66 Städten durchgeführten Umfrage vor. Daran hatten sich 16.217 Menschen beteiligt. Für die Aktiven war eine Ablehnung der Verlängerung des Bundeswehrmandates durch über 90 Prozent der Befragten wenig überraschend, da auch andere Umfragen seit Jahren die Forderungen der Friedensbewegung bestätigen und zu sechzig und mehr Prozent die deutsche Kriegsbeteiligung am Hindukusch ablehnten.

Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel betonte: "Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist ein grundlegender Kurswechsel: die Beendigung der bewaffneten Kämpfe, verbunden mit einer Ausweitung der zivilen Hilfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden! Parallel notwendig ist die Aufnahme von Verhandlungen für eine friedliche Entwicklung des Landes mit allen beteiligten Konfliktparteien. Die heutigen Besatzungsparteien sind dabei für die Vermittlerrolle ungeeignet."

Noch bis morgen, 03.12.2009, st die Internetgemeinde aufgerufen, unter www.frieden-mitmachen.de oder www.schritte-zur-abruestung.de an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises sowie die Fraktionsvorsitzenden eine Aufforderung zur Ablehnung des Afghanistanmandates zu versenden.
Ebenso lädt die Friedensbewegung morgen, von 08:30 -- 15:00 Uhr zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor ein.

Schädel, der auch Sprecher der Kooperation für den Frieden, einem Bündnis aus 50 Organisationen und Strukturen der Friedensbewegung, ist, bekräftigte die Ansicht, dass die Strategie der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan gescheitert sei: "Mit dem Ziel angetreten, den Terrorismus zu bekämpfen, werden durch Krieg neue Terroristen entwickelt! - Das Ziel geändert, demokratische Strukturen nach westlichem Vorbild zu schaffen, wird ein korruptes Regimes mit einem Stadthalter für Kabul durch gefälschte Wahlen an der Macht gehalten. Weder Frauen- noch andere demokratische Rechte finden so Anwendung. Losgezogen den Drogenanbau zu stoppen, wird das Land mit 90 Prozent der weltweiten Opiumproduktion zum Drogenexportweltmeister."

Kläglich gescheitert ist nach Ansicht der DFG-VK auch der "deutsche Ansatz" der sogenannten "zivilmilitärischen Kooperation". "Was schon im Ansatz falsch ist, kann nicht zum Erfolg führen", bekräftigte Schädel und bemängelt, dass das soziale Engagement der Bundeswehr immer nur PR-Aufgaben zu erfüllen hatte. Heute sei es so, dass Entwicklungshilfeorganisationen, wie zuletzt das Bündnis VENRO, zum Schutz der Arbeit der Entwicklungshelfer eine klare Trennung der Strukturen oder auch einen Abzug der Truppen forderten sowie ein Missverhältnis von militärischen und zivilen Ausgaben kritisieren. Ihre Forderungen u.a.: Entwicklungshilfe muss sich nach humanitärer Not richten (caritas international, 26.11.2009)

Schädel wies die Kritik von Kriegsbefürwortern zurück, nach der mit dem Abzug der Besatzungstruppen, das Chaos in Afghanistan ausbrechen würde: "Wie ignorant kann man sein, um nicht zu erkennen, dass dieses Land bereits im Chaos lebt. Verursacht wurde es vor allem durch die Besatzungstruppen und die dahinter stehende Politik der Regierungen, die Truppen senden. Als logische Folgerung des Einsatzes von Soldaten bezeichnete der DFG-VK-Aktivist die Ereignisse um den Massenmord an den Tanklastzügen von Kunduz. "Wer Soldaten einsetzt nimmt Tote bewusst in kauf." Er bezeichnet es als "überfällig, dass die Bundesregierung für jeden einzelnen Toten die Verantwortung übernimmt". Unabhängig von den Ergebnissen des heute eingesetzten Untersuchungsausschusses, gäbe es bereits jetzt ausreichend Material um einzugestehen, dass hier nicht nur militärische Fehler begangen wurden. "Die Menschen in der Welt fragen sich, wie diese deutsche Regierung von Verantwortung und Wahrung von Rechten sprechen könne, wenn sie Fehlverhalten mit dem Ergebnis von mehr als 150 Toten als "angemessen" betrachte und trotz öffentlich zugänglicher Berichte, Monate später immer noch Vertuschungsmanöver fährt. Diese Regierung ist unglaubwürdig für alle ihre Aussagen!"

Die in der vergangenen Nacht durch US-Präsident Obama angekündigte Aufstockung der Truppen in Afghanistan, wird von der Friedensbewegung als falscher Schritt bewertet. Nicht die Aufstockung von Soldaten sondern die sofortige Einleitung des Abzuges können nur Frieden für Afghanistan bringen. Auch der für 2011 angekündigte Rückzug könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Obama offensichtlich nicht um die Konfliktlösung oder die Errichtung demokratischer Strukturen sondern lediglich um das Gewinnen des Krieges gehe.

Die Aktiven der Friedensbewegung machten im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz auch auf die Situation des US-Deserteurs und Afghanistanveterans Andre Shepherd aufmerksam. Seit einem Jahr wartet er auf die Anerkennung seines Asylantrages. "Anstelle immer neue Mandate für den Krieg zu bestätigen, könnte eine Gewährung von Asyl für Deserteure aller Armeen ein aktiver Schritt zur Beendigung der Kriege sein."


Weitere Infos unter
www.afghanistankampagne.de, www.schritte-zur-abruestung.de, www.afghanistandemo.de


Die Ergebnisse der nichtrepräsentativen (aber anderen nahe kommenden) bundesweit durchgeführten Umfragen:

Befragungen in 66 Städten an über 180 Standorten (Stand der Auszählung: 01.12.2009, 22:00 Uhr)

Frage: Sind Sie für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan?
Befragte Personen: 16.217 Menschen
Nein-Stimmen: 15.318
Ja-Stimmen: 899

Mehr Informationen: http://www.afghanistankampagne.de

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