Ein Massaker angemessen? - zu Guttenberg disqualifiziert07.11.2009

Gibt es keine Strafverfolgung durch die Bundesanwaltschaft, dann ist Den Haag gefragt

Die Bewertung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Bombardierung der entführten Tanklaster bei Kundus mit mehr als hundert Todesopfern sei "militärisch angemessen" gewesen, bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als skandalöse Fehleinschätzung. Zu Guttenberg habe sich damit bereits kurz nach der Amtseinführung disqualifiziert.

Selbst der geheim eingestufte NATO-Bericht als Untersuchung in eigener Sache widerspreche seiner Einschätzung eklatant. Mit der Rückendeckung für den befehlshabenden deutschen Oberst legitimiere die Bundesregierung ein offensichtliches Kriegsverbrechen, dem selbst nach eigener Aussage des Ministers auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen waren.

Der Geschäftsführer des Netzwerkes Manfred Stenner befürchtet, dass nach der Abtretung der Ermittlungen von Dresden an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe das Massaker völlig ungesühnt bleiben wird. "Die Bundesanwaltschaft ist weisungsgebunden und hat bereits signalisiert, dass sie keine Anhaltspunkte für eine Straftat sieht", erklärt Stenner. "Gibt es im Rechtsstaat Deutschland keine Verfolgung von Kriegsverbrechen der Bundeswehr ist schließlich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gefragt".

Die Friedenskooperative fordert den Abzug der Truppen aus Afghanistan und die massive Verstärkung der zivilen Hilfe in enger Abstimmung mit der regionalen Bevölkerung. Die Friedensbewegung will sich mit zahlreichen Veranstaltungen und Abstimmungsaktionen im Vorfeld der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des Afghanistanmandates in die Debatte einmischen.

Mehr Informationen: http://www.afghanistankampagne.de

[zurück]