Verwaltungsgericht reklamiert Friedhofsruhe für Bundeswehr - Gelöbnix-Protest soll in Quarantäne bleiben18.07.2009

(Presserklärung des DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das faktische Verbot der Gelöbnix-Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli durch die Polizei bestätigt (hier das Gerichtsurteil). Erlaubt ist nun lediglich eine stationäre Kundgebung am Potsdamer Platz.

Das Verwaltungsgericht folgt einer überwunden geglaubten Logik deutschen Obrigkeitsdenkens, die Kritik am Militarismus für staatsgefährdend hält und unter Quarantäne stellen will. Das Bündnis wird Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die Gerichtsentscheidung stützt sich insbesondere auf ein ominöses „Lärmgutachten“, das die Polizei bei der Senatsverwaltung für Natur und Umweltschutz bestellt hat.

Dieses Gutachten geht von Voraussetzungen aus, die den Grundsätzen der Versammlungsfreiheit widersprechen. Dem Gutachten zufolge ist immer dann „von einer Störung der Veranstaltung auszugehen, wenn die Lärmereignisse das Grundgeräuschaufkommen (Lärmbelastung, die in der Innenstadt vorhanden ist) um mehr als 5 dB(A) überschreiten, d. h. wenn die Störungen hörbar sind.“

Im Klartext: Alles, was die Bundeswehr hört, stört.

Dem gegenüber steht die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst zwar angibt, die Proteste seien im Vorjahr „hörbar“ gewesen, aber nicht behauptet, dass dadurch die Würde des Gelöbnisses gestört worden sei (so die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, BT-Drucksache 16/10210). Es gibt mithin keinen legitimen Grund dafür, die Kundgebung an einen wesentlich weiter entfernten Ort als letztes Jahr zu verbannen.

Wenn die Öffentlichkeit massive Beeinträchtigungen ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen muss, weil das Militär den Platz vor dem Parlament besetzt, dann muss die Bundeswehr auch das Anhören von Protest in Kauf nehmen. So haben es Gerichte bisher stets entschieden. Wir mobilisieren deshalb weiterhin zur Kundgebung am 20. Juli, 17 Uhr am Potsdamer Platz als Startpunkt für antimilitaristische Proteste.

Mehr Informationen: http://www.geloebnix.de

[zurück]