Deutschland ratifiziert als 11. Staat Verbotskonvention für Streumunition 09.07.2009

Deutschland hat als 11. Staat das Übereinkommen über Streumunition (Convention on Cluster Munitions - CCM) ratifiziert, dies teilte die zuständige Abteilung der Vereinten Nationen gestern in New York auf Anfrage mit. 98 Staaten haben die Konvention bereits unterzeichnet. Nach der 30. Ratifikation wird das Übereinkommen voraussichtlich noch 2010 in Kraft treten.

„Wir begrüßen, dass Deutschland nach zunächst großer Zurückhaltung doch noch zu den ersten Staaten gehört, die das Verbot von Streumunition völkerrechtlich verbindlich machen“, sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. „Deutschland gehörte zu den ersten Staaten, die Streumunition (im 2. Weltkrieg) eingesetzt haben und deshalb muss man jetzt bei der Umsetzung des Verbotes eine Vorreitertrolle einnehmen“, mahnt Küchenmeister. Das Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung auf, umgehend das Versprechen einzulösen und sich umfassend für die Universalisierung des Verbotes einzusetzen. Erst gut ein Drittel der weltweiten Bestände an Streumunition sind derzeit von der Konvention und deren Unterzeichnerstaaten erfasst.

Artikel 6 der Konvention fordert jeden Vertragsstaat auf, Ländern, die von Streumunition betroffen sind, technische, materielle und finanzielle Hilfe zu leisten. Derzeit stellt Deutschland neben den Ausgaben für Räumung von Minen und Blindgängern jährlich aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nur ca. 1 Million Euro für Opferhilfe zur Verfügung. „Die Forderung auch des Bundestages nach mehr Mitteln für die Opferbeihilfe und die Räumung von Blindgängermunition und Minen entspricht den Erfordernissen in den betroffenen Ländern“, sagt François De Keersmaeker, von Handicap International Deutschland und fordert einen neuen Haushaltstitel für die Opferhilfe.


Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den Websites www.landmine.de und www.streubombe.de zu entnehmen.

Mehr Informationen: http://www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de

[zurück]