Mit AWACS noch tiefer in den Sumpf des Afghanistankrieges17.06.2009

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Bundesregierung will NATO-Einsatz durch zusätzliche AWACS-Flugzeuge erweitern
- AWACS-Einsatz völkerrechtswidrig
- Friedensbewegung appelliert an Abgeordnete: Stimmen Sie mit NEIN
- Auf die Tagesordnung des Bundestags gehört der Rückzug der Bundeswehr

Anlässlich der 1. Lesung im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, AWACS-Flugzeuge der NATO nach Afghanistan zu entsenden, erklären Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski in einer ersten Stellungnahme:

Zur Lage im Krieg
- Seit August 2003 hat die NATO das Kommando über ISAF in Afghanistan.
Sie hat die Truppen von damals etwa 5.000 auf heute 61.000 mehr als verzwölffacht. Das hat nicht zur Befriedung und zum Aufbau des Landes geführt - ganz im Gegenteil. Die Anschläge der Taliban in Afghanistan erreichten Anfang Juni den höchsten Stand seit dem Beginn des Krieges vor bald acht Jahren!
- Die Bilanz des Krieges und die gegenwärtige Lage in Afghanistan sind
niederschmetternd: Es wurden 9.000 Zivilpersonen getötet - von 50.000 Opfern insgesamt. In der Drogenproduktion wird 2009 eine Rekordernte erwartet. Acht Millionen Menschen leiden Hunger. Nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser.
- Das alles war die Bundesregierung 3 Milliarden Euro wert, die in den Bundeswehreinsatz am Hindukusch bisher gesteckt wurden.
- Inzwischen ist der Krieg auf Pakistan ausgeweitet worden. Auch das hat Chaos und Tod zur Folge. Die Kampfhandlungen im Nordwesten Pakistans lösten die mit drei Millionen Flüchtlingen größte Fluchtwelle seit 1947 aus!

Was ist AWACS?
AWACS-Flugzeuge, leicht zu erkennen an den RADAR-Tellern auf dem Rumpf, überwachen den Luftraum im Umkreis von über 300 km aus einer Flughöhe von 10 km. Sie sind "fliegende Flughafen-Tower". Jede AWACS-Crew besteht zu etwa einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten. Das Verteidigungsministerium behauptet, dass das AWACS-Mandat nur der "Überwachung des zivilen Luftverkehrs" diene, also gar keinen militärischen Auftrag habe. Verschwiegen wird, was die AWACS sonst noch
können: Sie können auch "Aufgaben der taktischen Gefechtsführung"
wahrnehmen. Dabei halten sie die Zielanflugkorridore für Kampfbomber, Kampfhubschrauber und unbemannte Kampfdrohnen frei. Sie dienen auch als Kommunikationsrelais zwischen Kampfflugzeugen, der Kommandostation und Bodentruppen und können somit auch Feuerleitfunktionen übernehmen.

AWACS intensiviert den Krieg
Insbesondere Bombardements von Dorfbewohnern haben zur Eskalation des Krieges und zum Anwachsen des militärischen Widerstands in Afghanistan geführt. Der Einsatz der AWACS-Maschinen ermöglicht eine Ausweitung der Luftangriffe. NATO-AWACS-Maschinen können auch den angrenzenden Luftraum Pakistans und Irans, aber auch Chinas überwachen und Flugbewegungen koordinieren. Dies führt nicht nur zur Intensivierung, sondern auch zur Ausweitung des Krieges.

AWACS ist völkerrechtswidrig
Dem US-Einsatz Operation Enduring Freedom (OEF) fehlt das UN-Mandat und er kann nicht als Akt der Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta angesehen werden. OEF ist völkerrechtswidrig! In der Praxis wird eine AWACS-Crew nicht einen ISAF- von einem OEF-Einsatz unterscheiden können, einfach schon deshalb nicht, weil der Oberbefehlshaber beider ein und dieselbe Person ist: ein US-General. Deshalb ist auch ein AWACS-Einsatz unter "ISAF"-Fahnen völkerrechtswidrig und muss auch aus diesem Grund abgelehnt werden. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Bundestag im November 2008 bei der Verlängerung des OEF-Mandats wegen der Brisanz des Einsatzes in Afghanistan Mittel- und Zentralasien aus dem Einsatzgebiet herausgenommen hat. Soll das heute nicht mehr gelten?

Der Bundeswehreinsatz in den AWACS-Flugzeugen bindet Deutschland direkt in die Luftkriegsoperationen in Afghanistan ein. Das ist eine neue Qualität des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Deutschland gerät immer tiefer in den schmutzigen Krieg hinein. AWACS bedeutet demnach eine weitere Verschärfung des Afghanistankrieges - mit deutscher Beteiligung.

Aus all diesen Gründen fordert der "Friedensratschlag" die Abgeordneten des Bundestags auf, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. "Setzen Sie dagegen auf die Tagesordnung des Parlaments den Rückzug der Bundeswehr aus dem Krieg!", heißt es in der Erklärung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg,
Peter Strutynski, Kassel

2009-06-17 Bundesausschuss Friedensratschlag - AWACS-Flugzeuge


Mehr Informationen: http://www.afghanistankampagne.de

[zurück]