Internationale Kampagne gegen Streumunition legt ersten Jahresbericht vor 29.05.2009

Die internationale Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) hat heute in Genf im Rahmen einer globalen Aktionswoche ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Der 300- seitige Bericht Banning Cluster Munitions: Government Policy and Practice zeigt die steigende Beteilung von Staaten an dem neuen Abkommen und die damit verbundene Verbreitung des Verbotes und die erfolgreiche Stigmatisierung von Streumunition.

„Die Konvention wird dazu beitragen, dass Streumunition weiter stigmatisiert wird“, versichert Thomas Küchenmeister von Landmine.de, „auch wenn Staaten wie die USA, Russland und China das Verbot zunächst nicht unterzeichnet haben, ebenso wie insgesamt 8 NATO- bzw. 8 EU-Mitgliedsstaaten“, so Küchenmeister.

Der neue Bericht unterstreicht auch Deutschlands Rolle beim Zustandekommen der Konvention über Streumunition (Convention on Cluster Munitions), geht ausführlich auf die verbleibenden Herausforderungen ein und fordert auch zu einer aktiven Unterstützung auf.
Der deutsche Bundestag hat das Streumunitionsverbot bereits am 23.April 2009 in dritter Lesung verabschiedet, wobei Bundespräsident Köhler das Verbotsgesetz noch unterzeichnen muss, damit die Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden kann. Die Konvention zum Verbot von Streumunition benötigt 30 Ratifikationen, um dann sechs Monate später in Kraft treten zu können. 96 Länder haben die Konvention bis jetzt unterzeichnet, sieben davon haben bereits ratifiziert (Irland, Laos, Mexiko, Norwegen, Österreich, Vatikan und Sierra Leone). Die Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion und den Transfer von Streumunition, fordert die Vernichtung der Waffen in Lagerbeständen innerhalb von acht Jahren, die Räumung betroffener Gebiete innerhalb von zehn Jahren und Unterstützung der Opfer.

Die CMC und ihre 300 Mitgliedsorganisationen aus 80 Ländern fordern die rasche Ratifikation und Universalisierung der Konvention und eine gesicherte und vollständige Implementierung des Verbotes. Dies schließt die Verpflichtung zur Opferhilfe und die Räumung bzw. Zerstörung der Munition ein. In Deutschland wird die CMC vom Aktionsbündnis Landmine.de vertreten, zu deren Mitgliedsorganisationen u.a. Handicap International Deutschland gehört.

„Die Forderung auch des Bundestages nach mehr Mitteln für die Opferbeihilfe und die Minenräumung entspricht den Erfordernissen in den betroffenen Ländern“, sagt François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland und fordert einen neuen Haushaltstitel für die Opferhilfe.

Deutschland veranstaltet in Zusammenarbeit mit Norwegen am 25. und 26. Juni 2009 in Berlin eine Fachkonferenz zum Thema Vernichtung von Streumunitionsbeständen gemäß Artikel 3 der Konvention.

„Die bislang geheim gehaltene Stückzahl der aktuell zu zerstörenden Streumunitionen der Bundeswehr liegt bei weit über 30 Millionen“, sagt Thomas Küchenmeister von Landmine.de. Diese Streumunition soll laut BMVg bis 2015 zerstört werden. Die Zerstörung wird mehr als 50 Millionen Euro kosten. „Die Neubeschaffungen für alternative Streumunition, die die herkömmliche Streumunition ersetzen wird bzw. soll, wird den Steuerzahler vermutlich mehrere hundert Millionen Euro kosten, “ vermutet Thomas Küchenmeister und fordert, auf die Neu-Beschaffung zu verzichten.

„Die Bundesregierung sollte jetzt besser ihre internationalen Partner aktiv für einen Beitritt zum Verbotsabkommen von Streumunition werben und auch den Abzug auf deutschem Boden gelagerter US-amerikanischer Streumunition fordern“, betont François De Keersmaeker.

Die größte Schwachstelle des Vertrages stellt Artikel 21 dar, der den Vertragsstaaten erlaubt, auch weiterhin an gemeinsamen Militäraktionen mit Nicht-Vertragsstaaten (z.B. den USA) teilnehmen zu können, in denen diese Streumunition einsetzen. „Deutschland sollte unilateral und verbindlich erklären, zukünftig jegliche Beteiligung an Streubombeneinsätzen abzulehnen“, fordert Thomas Küchenmeister.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen unterstützen auch die Forderung des Deutschen Bundestages, bei der Entwicklung und Neubeschaffung von alternativer Streumunition (wie z. B. Punktzielmunition des Typs SMArt 155) für eine erhöhte Transparenz gegenüber dem Parlament Sorge zu tragen und regelmäßig und detailliert darüber Bericht zu erstatten. „Die Tatsache, dass die parlamentarische Auseinandersetzung über das Thema alternative Streumunition nicht mehr öffentlich stattfindet, trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung in diese angeblich so sicheren Waffensysteme bei,“ beklagt Thomas Küchenmeister. „Wir wissen viel zu wenig über die Auswirkungen des Einsatzes von alternativer Streumunition und deshalb muss die Regierung Transparenz in dieser Frage herstellen“.

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Für den Zeitraum der Konferenz können Staatoberhäupter unter www.landmine.de per Email aufgefordert werden, den Verbotsvertrag von Streumunition zu unterzeichnen.

Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den Websites http://www.landmine.de und http://www.streubombe.de zu entnehmen.


Der Bericht Banning Cluster Munitions: Government Policy and Practice ist hier abzurufen

Mehr Informationen: http://www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de

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