Bundesausschuss Friedensratschlag: Zunehmender Rüstungshandel - Deutschland auf Platz 327.04.2009

- Top-Produkte: U-Boote und Kampfpanzer
- Export in Spannungsgebiete fördert das Wettrüsten
- Waffenhandel macht die Welt unsicherer
- Friedensratschlag erinnert an "Waldkircher Erklärung"
- Rüstungsexporte in der Anti-NATO-Kampagne thematisieren

Kassel-Hamburg, - Zur Vorlage der jüngsten Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel):

Deutschland hat den Export von Großwaffen im Jahrfünft von 2004 bis 2008 um 70 Prozent gegenüber dem Jahrfünft von 1999 bis 2003 gesteigert.
Damit belegt Deutschland als größter Waffenexporteur der EU nach den USA (Weltmarktanteil 31 %) und Russland (21 %) mit 10 Prozent Rang 3 in der Welt. Das gilt für die Summe der vergangenen 10 Jahre, aber auch für jedes Jahr seit 2005, der Regierungszeit der Großen Koalition. Im Jahr
2008 übertreffen die deutschen Rüstungsexporte sogar jene von Frankreich und Großbritannien zusammen.

Der Export von Waffen erhöht die Kriegsgefahr und fördert das Wettrüsten. Die Bundesregierungen haben sich verbindlich zu einem restriktiven Rüstungsexport verpflichtet (zuletzt in der Rüstungsexportrichtlinie vom Januar 2000). Die stetig steigenden Exportzahlen sprechen eine gegenteilige Sprache. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Trendumkehr auf. Wir wollen den vollständigen Stopp der Rüstungsexporte.

Die Hälfte des Rüstungsexportwerts der letzten zehn Jahre wurde durch Kriegsschiffe, vor allem U-Boote getätigt, ein Viertel durch den Export von Kampf- und Schützenpanzern.

Hauptabnehmer waren die Türkei, Griechenland, Australien, Südafrika und Südkorea. An diese fünf Länder gingen 45 Prozent des deutschen Exports von Großwaffen.

Die U-Boote des ThyssenKrupp-Konzerns (HDW) wurden in diesen zehn Jahren nach Süd-Korea und in die Türkei (je 5), nach Griechenland (4), Süd-Afrika und Israel (je 3), Italien und Brasilien (je 2) geliefert.
Zehn davon mit Brennstoffzellenantrieb, dem revolutionären Unterwasserantrieb, der diese U-Boote so extrem leise macht, dass sie von Marinen außerhalb der NATO nicht zu orten sind. Diese U-Boote können drei Wochen lang ununterbrochen unter Wasser bleiben und dabei 20.000 km zurücklegen. Süd-Korea, Griechenland, Italien und Israel sind bisher Empfänger dieser Kampfmaschinen. Pakistan will drei und die Türkei und Süd-Korea wollen jeweils sechs dieser U-Boote, die mit ihren weit reichenden Schwergewichtstorpedos "Seehecht" für eine Übermacht auf See sorgen könnten. Diese U-Boote wirken stark verunsichernd und lösen bei potenziellen Gegnern (wie Indien, Nordkorea, Iran) weitere Rüstungsanstrengungen aus. Sie befördern das Wettrüsten. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Export von U-Booten zu stoppen.

Die Bundeswehr hat im letzten Jahrzehnt mehr als 1350 Kampfpanzer Leopard unter anderem an Griechenland (415), die Türkei (298), Brasilien (220), an Chile und Kanada je (140) teilweise modernisiert weiter verkauft. Dies führt in den Regionen über kurz oder lang zu weiteren Aufrüstungsanstrengungen, um diesen Monstern aus Stahl Paroli zu bieten.
Wir plädieren dafür, von weiteren Exporten dieser Art Abstand zu nehmen und ausgemustertes Bundeswehrmaterial ausnahmslos abzuwracken. Einer "Prämie" bedarf es hierfür nicht.

Der SIPRI-Bericht enthüllt aufs Neue, dass der steigende Waffenhandel die Welt zunehmend unsicherer macht. Die Verantwortung dafür liegt insbesondere bei den großen Rüstungsexporteuren USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die zusammen 78 Prozent des weltweiten Waffentransfers bestreiten. Wir sehen in dieser Entwicklung einen Skandal ohne Grenzen. Die Bundesregierung darf sich nicht länger von dem Totschlagargument irreführen lassen, deutsche Arbeitsplätze müssten gesichert werden. Diese Behauptung ist unzutreffend: Mit dem Geld, das für staatliche Subventionen an die deutsche Rüstungsindustrie und für Waffenkäufe aufgewendet wird, könnten ungleich mehr Arbeitsplätze in zivilen Sektoren geschaffen werden.

Im Einklang mit der "Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport" von 2007 fordern wir den "Ausstieg Deutschlands aus dem Geschäft mit dem Tod".
Wer den Frieden will, darf die Kriegsparteien dieser Welt nicht mit Waffen versorgen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird seine abrüstungspolitischen Aktivitäten verstärken und das Rüstungsexportthema zum Gegenstand der Anti-Nato-Kampagne der Friedensbewegung machen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel


Unsere Empfehlung:
Besuchen Sie die http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/Welcome.htm

Mehr Informationen: http://www.dfg-vk.de/thematisches/ruestungsproduktion/

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