US-Präsident folgt Aufforderung der Deutsche Friedensgesellschaft07.04.2009

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich hoch erfreut über den offensichtlichen Meinungswandel in der amerikanischen Regierungsadministration unter Präsident Obama. „Wenn die Einflussnahme auf den US-Präsidenten so einfach über die Medien stattfinden kann wie in Bezug auf die Atomwaffen, dann können wir in Zukunft ggf. auf große Demonstrationen verzichten.“ erklärte Monty Schädel, politische Geschäftsführer der DFG-VK, am Montag gegenüber den Medien. Dabei nahm er Bezug auf ein Interview im Fernsehprogramm des SWR am Freitagabend, in dem er dem Präsidenten noch Halbherzigkeit vorgeworfen hatte, weil dieser zu dem Zeitpunkt nur den Abbau und nicht die Abschaffung der Atomwaffen mit Russlands Präsidenten besprochen hatte.

„Ich hoffen bei anderen Waffenarten und Themen wird dieses auch so schnell funktionieren und setze dabei unbedingt auf die Unterstützung der Medien“ erklärte Schädel. Er verwies aber darauf, dass es auch noch andere Punkte der Kritik an der NATO-Kriegspolitik gibt. „Falls es dem Präsidenten falsch oder zu umständlich übersetzt worden sein sollte, und er deshalb noch nicht in unserem Sinne darauf reagiert hat, möchte ich die Forderungen der internationalen Proteste vom Wochenende kurz zusammen fassen: NO TO WAR – NO TO NATO!“

Inhalt der friedenspolitischen Forderung sei dabei nicht die Ausweitung des Afghanistankrieges wie durch die NATO beschlossen durch neue Soldaten oder dadurch, dass man vorgibt den Krieg mit zivilen Elementen friedlicher zu machen, sondern der Abzug aller fremden Truppen aus dem Land.
Unabhängig von den Atomwaffen droht aus der NATO darüber hinaus auch der Tod durch andere Rüstungsgüter. Ca. 65 Prozent aller Rüstungsproduktion findet in den NATO-Ländern statt. „Es sind nicht nur Atomwaffen die die Menschenbedrohen. Millionen von Kleinwaffen, gerade auch aus der Produktion und mit Lizenz deutscher Unternehmen, bedrohen das friedliche Zusammenleben genauso wie Kriegsschiffe, Raketenwerfer oder Kampfflugzeuge und Helikopter.“

Verwundert zeigte sich Schädel auch darüber, dass die Überlegungen des Präsidenten vom Sonntag in Prag, auf der Tagung der NATO in Baden-Baden und Strasbourg offensichtlich keine Rolle gespielt haben: Dort wäre nach Ansicht der DFG-VK der richtige Platz zur Verkündung eines Strategiewechsels gewesen, denn dort waren zwei weitere Atomwaffenmächte (Frankreich und Großbritannien) mit am Tisch und die Strategie der Abschreckung durch die Drohung des Ersteinsatzes von Atomwaffen ist keine alleinige USA- sondern ebenso auch NATO-Strategie. „In den bekannten Beschlüssen des NATO-Gipfels ist dazu aber nichts zu finden?“ Der Friedensaktivist vermisst ebenso von der deutschen Regierung Äußerungen dahingehend, dass diese endlich die atomare Teilhabe aufgebe und die in Deutschland befindlichen Atomwaffen von Büchel aus zur Verschrottung in die USA ausweist.

„Die Ankündigung des Handelns reicht uns nicht. Wir wollen Ergebnisse und haben bei der Anhäufung der riesigen Waffenarsenale leider mehr als genug zu tun. Der Präsident wird sich an seinen Taten und nicht an den Schönwetterreden messen lassen müssen“ sagte Monty Schädel und versicherte, dass sich die Friedensbewegung trotz der Ankündigung des US-Präsidenten auch weiterhin für weltweite Abrüstung und friedliche Konfliktlösung einsetzen wird.

Mehr Informationen: http://www.pace-makers.de

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