Petition von über 500 Menschen aus Israel an die Vereinten Nationen und die Europäische Union21.01.2009

In Unterstützung des internationalen Aktionsaufrufs der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen

Als ob die Besatzung, die anhaltenden brutalen Repressionen gegen die palästinensische Bevölkerung, der Siedlungsbau und die Blockade von Gaza nicht genug wären – folgt nun das Bombardement der Zivilbevölkerung: Männer, Frauen, Alte und Kinder. Hunderte Tote und Verletzte, überfüllte Krankenhäuser und das zentrale Medikamentendepot von Gaza zerbombt. Das Schiff „Dignity“ („Würde“) der Free-Gaza-Bewegung, das dringende Medikamentenlieferungen und Ärzte brachte, wurde ebenfalls angegriffen. Israel kehrt zu seinen offenen Kriegsverbrechen zurück – schlimmer als das, was wir seit langem gesehen haben.

Die israelischen Medien berichten ihren Zuschauern nicht von den Schrecken und eben so wenig von der harten Kritik an diesen Verbrechen. Die mitgeteilte Geschichte ist uniform. Israelische Dissidenten werden als Verräter gebrandmarkt. Die öffentliche Meinung einschließlich die der zionistischen linken Unterstützer der israelischen Politik ist vorbehaltlos unkritisch.

Israels destruktive, verbrecherische Politik wird ohne eine massive Intervention durch die internationale Völkergemeinschaft kein Ende finden. Diese ist allerdings – mit Ausnahme einiger, vergleichsweise schwacher Verurteilungen – nicht gesonnen zu intervenieren. Die Vereinigten Staaten unterstützen die israelische Gewalt offen. Gleichzeitig ist Europa, trotz mancher Stimmen der Verurteilung, nicht bereit, ernsthaft die Rücknahme des „Geschenks“ in Betracht zu ziehen, das es Israel mit der Aufwertung seiner Beziehungen zur Europäischen Union beschert hatte.

In der Vergangenheit wusste die Welt kriminelle Politik zu bekämpfen. Der Boykott gegen Südafrika war wirksam. Israel wird hingegen wie ein rohes Ei behandelt: Seine Handelsbeziehungen blühen, akademische und kulturelle Kooperationen werden mit diplomatischer Unterstützung fortgesetzt und vertieft.

Diese internationale Rückendeckung muss aufhören. Das ist der einzige Weg, die maßlose israelische Gewalt zu stoppen.
Wir rufen die Welt auf, Israels Gewalt zu stoppen und die Fortsetzung der brutalen Besatzung nicht zuzulassen. Wir rufen die Welt auf, die Verbrechen Israels zu verurteilen und sie nicht als Komplizen zu decken.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Welt auf, den Aufruf der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen umzusetzen, der darauf drängt, dass:

• „Der UNO-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung einberuft und konkrete Maßnahmen – einschließlich der Auferlegung von Sanktionen – beschließt, um sicherzustellen, dass Israel seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht erfüllt.

• Die Vertragsparteien der Genfer Konventionen ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 1 erfüllen und die Einhaltung der Statuten der Konventionen sicherstellen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um Israel zu zwingen, seinen allgemeinen Verpflichtungen aus dem internationalen humanitären Recht nachzukommen, wobei besonderes Gewicht der Achtung vor Zivilisten und ihrem Schutz vor den Auswirkungen der Feindseligkeiten gelegt werden sollte.

• Die Vertragsparteien ihre gesetzlichen Verpflichtungen gemäss Artikel 146 der Vierten Genfer Konvention erfüllen und diejenigen strafrechtlich belangen, die schwere Verstöße gegen die Konvention zu verantworten haben.

• Die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU die Richtlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des internationalen humanitären Rechts (2005/C327/04) ernst nehmen und unter Einbeziehung strikter Sofortmaßnahmen und Sanktionen bis hin zur Beendigung aller Aufwertungsgespräche mit Israel sicherstellen, dass Israel das internationale humanitäre Recht unter §16 (b), (c) und (d) dieser EU-Richtlinien einhält.“

(Übersetzung durch die Initiatoren)

Petition israelischer Bürger an UN und EU im englischen Orginaltext mit 500 Unterzeichnenden


Mehr Informationen: http://www.gush-shalom.org/

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