NATO- Protest wird vorbereitet - mit Campflächen wäre es besser!15.01.2009

- bisher keine Gespräche mit Demonstrationsanmelder
- Polizei zu „Klarheit und Realismus“ aufgefordert
- Bundeswehr im Innern ist verfassungswidrig
- NATO in 60 Jahren für hundertausendfachen Mord verantwortlich


Nach dem unzureichenden Ergebnis des ersten Gespräches zwischen der Verwaltung des Regierungspräsidiums und der Polizei auf der einen sowie der Campgruppe der bundesweiten Protestvorbereitung auf der anderen Seite am Mittwoch, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Verwaltungen in Kehl und Baden-Baden sowie den anderen Gemeinden, aber auch in den Regierungspräsidien, zur Unterstützung der Protestvorbereitungen auf. „Nur wenn auch der Protest ordentlich vorbereitet werden kann, sind Fehler und Durcheinander zu vermeiden“ erklärte DFG-VK-Geschäftsführer Monty Schädel.

Die DFG-VK betont, dass die Blockadehaltung der Polizei mit dem internationalen Protest in offenen Gespräche zu treten, nicht dazu beitragen kann, dass es einen organisierten Protest in der Region geben wird. „Aus unseren Erfahrungen ist uns dabei aber bewusst,“ so Schädel „dass die Verwaltungen durch die Polizei sehr lange über konkrete Planungen im unklaren gelassen werden. Es kann jedoch auch nicht im Interesse der regionalen Verwaltungen und der hier lebenden Menschen seien, wenn die anreisenden Demonstranten aus der ganzen Welt hier vor Ort keinen Infrastruktur vorfänden und sich ihre Räume zum Protest und zur Übernachtung selbst suchen müssten.“ Schädel appellieren an alle, die an störungsfreien Protesttagen interessiert sind, mit dazu beizutragen, dass nicht nur die Treffen der Regierungschefs und Militärs vorbereitet werden, sondern auch der Protest seine legitimen Forderungen nach der Beendigung von Kriegen ausdrücken kann. „Konkret erwarten wir dazu dass der Campgruppe umgehend ein realistischer Platz zum Aufbau von Übernachtungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und dass mit den Anmeldern von seit einem halben Jahr angemeldeten Demonstrationen endlich Termine zur Vorbereitung eingegangen werden.“

Auf das Wirken der Polizei gerichtet forderte Schädel diese zu „Klarheit und Realismus“ auf. Panikmache vor angeblich anreisenden Chaoten und Krawallmachern fehle eine reale Grundlage, wenn denn nicht die damit NATO gemeint sei. „Offensichtlich sollen mit der Verbreitung von Meldungen über riesigen Polizeiaufgebote und andere (Un)Sicherheitsorgane der Eindruck erweckt werden, dass diese zum Schutz der Bevölkerung vor dem demokratisch legitimen Protest notwendig seien.“ meinte Schädel. „Gerade die von der Polizei und aus der Politik vielbeschworenen Erfahrungen von Heiligendamm zeigten, dass die Polizeiführung keine Garantien für gewalttätige Polizisten übernehmen kann, einer der Hauptakteure von Gewalttätigkeiten war und auch in der Organisation weit hinter dem Geschick des Protestes zurück blieb.“ Mit Falschmeldungen von angeblichen Säureanschlägen und mit hundertfach übertriebenen Verletztenmeldungen wurde eine Stimmung erzeugt, die unrechtmäßiges und gewalttätiges Vorgehen der Polizei rechtfertigen sollte. Der DFG-VK Geschäftsführer betonte: „Der Protest wird es sich nehmen lassen, dieses genauso zu wiederholen, wie wir auf die weltweiten Gewalttätigkeiten und die Verantwortung für hundertausendfachen Mord der NATO heute, und in ihrer 60-jährige Geschichte, hinweisen werden.“

Die DFG-VK protestiert auch entschieden dagegen, dass es erneut Anzeichen für die Planungen eines gemeinsamen Einsatzes der Polizei mit der Bundeswehr bei einem Großereignis gibt. „Ein Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik aus Anlass der inneren Sicherheit ist verfassungswidrig.“ betonte Schädel. Es verwundert ihn deshalb sehr, wenn zur Vorbereitung des NATO-Gipfels Reservisten der Bundeswehr aus Kehl und der Umgebung zu gemeinsamen Übungen mit der Polizei gerufen werden.

Von den Medien erwartet die DFG-VK im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu dem Großereignis eine objektive Berichterstattung ohne Sensationsgelüste und Übertreibungen. „Niemandem ist mit Panikmache und Falschmeldungen wie sie im Vorfeld und während des G8-Gipfels leider fast Tagesordnung waren und teilweise bereits wieder produziert werden gedient“ erklärte Schädel. Er verwies darauf, dass sich die unkritische Übernahme von Polizeimeldungen gerade durch Regionalredaktionen im nach hinein oftmals als falsch erwiesen hätten. Selbst Agenturen wie die dpa oder angesehene Magazine wie spiegel-online oder stern-online mussten Berichte korrigieren und sich für Falschmeldungen entschuldigen.

In den nächsten Wochen wird die DFG-VK im Bündnis mit der regionalen, der bundesweiten und internationalen Protestkoordination mit Informationen über die tatsächlichen Ausmaße und den aktuellen Stand der Vorbereitung der Proteste vom 1. bis zum 5. April 2009 an die Bevölkerung der Region herantreten.


Kontakt Monty Schädel: 0177-887 1014

Mehr Informationen: http://www.kein-frieden-mit-der-nato.de

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