Ständige VN-Sicherheitsratsmitglieder scheitern mit Versuch Streumunition zu legalisieren 14.11.2008

VN- Generalsekretär zeigt sich besorgt über Antifahrzeugminen und moderne Waffentechnologie

(Genf/Berlin 14.11.2008) Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China scheiterten auf dem heute in Genf beendeten Staatentreffen im Rahmen der VN-Waffenkonvention (CCW) mit dem Versuch, Streumunition zu legalisieren.

Russland und die USA beschuldigten die „Oslo-Staaten" (Norwegen, Australien oder auch Belgien) eine Lösung der Probleme, die durch Streumunition verursacht werden, zu verhindern. Die „Oslo-Staaten" hatten im Laufe der kontrovers verlaufenden Konferenz entschiedenen Widerstand gegen jeden Versuch geleistet, einen zweiten, sehr viel niedrigeren und unverbindlichen Verbotsstandard für Streumunition zu installieren. Dieser Standard hätte weiterhin den Einsatz fast aller gängigen Streumunitionstypen erlaubt, eine unverbindliche Opferhilfe etabliert und den Unterzeichnern Übergangsfristen von bis zu 20 Jahren gewährt.

Ein solcher Verbotsstandard, so die vom Konferenzverlauf enttäuschten „Oslo- Staaten", würde weit unterhalb der im Mai 2008 im Rahmen des Oslo-Prozesses erzielten Einigung von 107 Staaten auf ein umfassendes Verbot von Streumunition liegen und insofern sei der Vorwurf der Verhinderung einer Problemlösung absurd. Auch Indien, Pakistan, Israel und Brasilien hatten die Legitimierungsversuche der ständigen Sicherheitsratsmitglieder unterstützt und sich gegen den Oslo-Prozess ausgesprochen. Die deutsche Delegation hingegen erklärte, dass Außenminister Steinmeier die „Convention on Cluster Munitions" in Oslo für Deutschland unterzeichnen wird.

„Der gescheiterte Versuch Streumunition zu legalisieren hat den Oslo-Prozess weiter gestärkt und wird jetzt den Druck auf die Hersteller und Anwender nur noch erhöhen, was wir ausdrücklich begrüßen", sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de, einem Zusammenschluss von 17 deutschen Nichtregierungsorganisationen.

„All diejenigen Staaten, die es mit einem Verbot von Streumunition Ernst meinen, werden sich nun der Mehrheit der Staaten anschließen und die „Convention on Cluster Munitions" in Oslo unterzeichnen", sagt Thomas Nash, Koordinator der Cluster Munition Coalition (CMC).

„Im Rahmen der VN-Waffenkonvention erscheint ein der humanitären Problematik angemessenes Protokoll nur dann verhandelbar, wenn ein völlig neuer Entwurf erarbeitet wird, der die Verbotsdefinitionen des Oslo-Prozesses enthält, aber ggf. großen Anwender- und Lagerstaaten Übergangsfristen für die Zerstörung ihrer Munitionen einräumt," so Küchenmeister.

Ob und wie das Thema Streumunition im Jahr 2009 im Rahmen der Gespräche der Regierungsexperten (Group of Governmental Experts) weiter behandelt werden soll, ist offen. Einige Staaten (u.a. USA und Russland) zeigten sich skeptisch für die zukünftigen Gespräche. Ein zukünftiges Verhandlungsmandat dürfe weder Russlands Verteidigungsfähigkeit in Bezug auf den Einsatz von Streumunition beeinträchtigen, noch irgendwelche finanziellen Konsequenzen für das Land haben, sagte der russische Botschafter Antonov. Alle technischen Vorschriften eines möglichen Verbotes für Streumunition müssten unverbindlich formuliert sein.

Die große Mehrheit der CCW-Vertragsstaaten unterstrich die Bereitschaft, die Bemühungen um ein Verbot im Rahmen der VN-Waffenkonvention auch weiterhin zu unterstützen. „Die Bundesregierung muss auch weiterhin konsequent dafür eintreten, dass die im Oslo-Prozess vereinbarten Bestimmungen auch in zukünftige Protokolle der VN-Waffenkonvention aufgenommen und nicht aufgeweicht werden," fordert François de Keersmaker von Handicap International Deutschland.

VN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte im Vorfeld der Konferenz die Notwendigkeit eines Verbotsvertrages für Streumunition im Rahmen der VN- Waffenkonvention unterstrichen. In einem Grußwort an die Konferenz forderte Ban Ki Moon die Delegierten auf, sich bei den Bemühungen um ein Verbot von Streumunition von humanitären Gesichtspunkten leiten zu lassen.

Auch auf die humanitären Herausforderungen, die sich durch die Weiterentwicklung der Waffentechnologie ergeben, müsse reagiert werden, so der VN-Generalsekretär. Außerdem müsse mehr getan werden, um die durch Antifahrzeugminen verursachten Probleme zu lösen, sagte Ban Ki Moon, was die deutsche Delegation ausdrücklich unterstützte. Die große Mehrheit der CCW-Staaten sprach sich für Verhandlungen über einen neuen Verbotsvertrag für Antifahrzeugminen aus. Das Aktionsbündnis Landmine.de fordert alle Staaten auf, den Oslo-Prozess zu unterstützen und die Convention on Cluster Munitions am 3. und 4. Dezember 2008 in Oslo zu unterzeichnen.

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL).

Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den Websites http://www.landmine.de und http://www.streubombe.de zu entnehmen.

Kontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de / CMC- Deutschland +49 (0)30 32661681 / +49 (0)175-4964082.

François De Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International Deutschland +49 (0)177-5563555.


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