OEF beenden - nicht schönreden04.11.2008

Zugeständnis an die Bevölkerung: Keine KSK mehr nach Afghanistan Betrug an der Bevölkerung: KSK bleibt in Afghanistan

Kassel, 4. November 2008 - Zur Parlamentsdebatte über die Verlängerung des sog. "Antiterrorkriegs" im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten Operation Enduring Freedom in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Mittelmeer sieht den Einsatz der Elitekampftruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) nicht mehr vor. In zahlreichen Erklärungen der Bundesregierung war bereits behauptet worden, KSK habe ohnehin nicht mehr in Afghanistan eingesetzt worden, werde also offenbar nicht mehr gebraucht. Am KSK hatte sich seit geraumer Zeit zunehmende Kritik auch aus den Reihen der Regierungskoalition entzündet. Manch Abgeordneter lässt sich nicht mehr damit abspeisen, dass über die Handlungen und Operationen des KSK regierungsseitig Stillschweigen gewahrt wurde. Der Verdacht, wonach das KSK in geheime Kommandoaktionen an der Seite der USA verstrickt oder an der illegalen Zuführung von Gefangenen an die US-Streitkräfte beteiligt gewesen sei, ist nie ausgeräumt worden.

Wenn nun das KSK aus dem Mandat gestrichen wird, dann ist das der Kritik aus dem eigenen Lager geschuldet. Die Große Koalition befürchtet offenbar ein weiteres Anwachsen der Opposition im Bundestag.

Tatsächlich denkt aber die Bundesregierung nicht daran, das KSK abzuziehen. Deutsche KSK-Elitesoldaten bleiben laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Afghanistan. In der ARD sagte Jung am 16. Oktober d.J., ein Einsatz im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" sei in Zukunft zwar
nicht mehr notwendig. Das KSK sei aber weiterhin "zur Terrorbekämpfung im Rahmen der NATO-geführten Schutztruppe ISAF" einsetzbar (SZ-online, 16. Oktober 2008). Wer wundert sich da noch, wenn der ISAF-Einsatz selbst immer mehr zu einem "Antiterrorkrieg" wird und entsprechend Zerstörungen und zivile Opfer fordert. Es ist schon erstaunlich, dass dieser Aspekt in der Bundestagsdebatte von keiner Fraktion außer der der LINKEN angesprochen wurde.

Augenwischerei ist es auch, wenn Verteidigungsminister Jung die Leistungen der Marineeinheiten vor dem Horn von Afrika in den schönsten Farben lobt. Aber was bedeutet es, wenn eine größere Anzahl von Schiffen von deutschen Marinesoldaten angehalten, durchsucht oder begleitet wurden? In den sieben Jahren der Dauer des Einsatzes ist kein einziger Fall aufgetreten, wo auf diesem Weg auch nur ein einziger Terrorist gefunden, geschweige denn dingfest gemacht worden ist. Der Einsatz ist
also eine einzige Luftnummer, eine symbolische Präsenz deutschen Militärs "out of area" und eine symbolische Komplizenschaft mit den USA, der Führungsnation von OEF. 48 Mio. Euro - die Kosten für die nächsten 13 Monate - sind ein zu hoher Preis für diese Art von "uneingeschränkter Solidarität".

Der Bundesausschuss Friedensratschlag weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass der sog. Krieg gegen den Terror, den 2001 der US-Präsident Bush ausgerufen hatte, erstens völkerrechts- und grundgeseztztwidrig ist (Terroristen sind kein Objekt für das Militär, sondern für die zur Verbrechensbekämpfung zuständigen Organe) und zweitens zu keinem anderen Ergebnis geführt hat, als den Terrorismus in aller Welt zu fördern.
Hinzu kommen drittens die steigenden Kosten des Krieges sowie die Militarisierung der "Inneren Sicherheit" im eigenen Land. Die Friedensbewegung wird ihre Kampagne gegen den Afghanistankrieg und gegen den weltweiten "Krieg gegen den Terror" weiterhin grundsätzlich kritisieren und bekämpfen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Mehr Informationen: http://wwww.afghanistankampagne.de

[zurück]