„KSK im Auftrag von Rot-Grün bei Killerkommandos bald dabei?“14.11.2002

{Bundestag entscheidet über „Enduring Freedom“-Mandat:
„KSK im Auftrag von Rot-Grün bei Killerkommandos bald dabei?“}

Morgen früh steht im Bundestag die Verlängerung des Mandats für deutsche Soldaten im Rahmen der sogenannten „Enduring Freedom“-Operation zur Abstimmung. Wolfgang Menzel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), appelliert an alle Abgeordneten, besonders die der Friedensbewegung und dem Pazifismus nahestehenden, die Zustimmung zu verweigern.

„Hier findet erneut ein Dammbruch in der deutschen Militärpolitik statt“, warnt Menzel. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte seien bald deutsche Soldaten (hier die KSK-Sondereinheiten) unter eigenem Kommando direkt im Kampfeinsatz. Unklar sei jedoch die Aufgabe der KSK Soldaten in Afghanistan. „Haben sie etwa auch den Auftrag, mutmaßliche Al Qaida-Kämpfer ohne Anklage und Gerichtsverhandlung in sogenannten ´außergerichtlichen Tötungen´ zu liquidieren, dem Beispiel der CIA letzte Woche im Jemen folgend?“, fragt sich Menzel. Wem Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und ethisch-moralische Grundsätze noch irgendetwas bedeute, der könne bei diesem Risiko nur mit „Nein“ stimmen.

Der Antrag auf Verlängerung des Mandats umfasst nicht nur die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, sondern soll auch weiterhin für die Marineeinheiten am Horn von Afrika, für Sanitäts- und Nachschubspezialisten sowie für die sechs ABC-Spürpanzer mit Besatzung in Kuwait gelten. „Was passiert denn eigentlich mit den ABC-Panzern, wenn der Krieg im Irak beginnen sollte“, fragt sich Menzel. Bei einer bedingungslosen Mandatsanfrage, die dem Bundestag hier vorliegt, könnten diese deutschen Soldaten sehr schnell in Kampfhandlungen verwickelt werden, warnt Menzel. Zwar hatte Bundesverteidigungsminister Struck vor den Wahlen versprochen, in einem solchen Fall die Soldaten sofort abzuziehen. Die derzeitigen außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Verhältnisses zur Bush-Administration lassen jedoch an diesem Versprechen zweifeln, befürchtet Menzel. „Wer das Wahlversprechen von Rot-Grün, unter keinen Umständen an einem Irakkrieg teilzunehmen, nicht schon kurz nach der Wahl brechen will, kann auch hier nur mit ´Nein` stimmen“, so der DFG-VK Bundessprecher.

Michael Gerhardt
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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