Neue Verteidigungspolitische Richtlinien - Krieg als Normalfall? Das aggressivste Bundeswehrprogramm seit 194521.05.2003

"Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Minister Struck heute vorgestellt hat, stellen das aggressivste deutsche Militärprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg dar", kommentiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. Wenn davon geredet werde, dass sich Verteidigung "geographisch nicht mehr eingrenzen" lasse, bedeute dies "die Androhung von Krieg in allen Richtungen". Hinter der Rhetorik von Sicherheit und Stabilität verberge sich eine Absage an jede Form von Entspannung und Verständigung: "Die Welt wird unsicherer, wenn die Bundeswehr überall potentielle Einsatzgebiete sieht."

"Mit diesen Richtlinien verabschiedet sich die Bundeswehr vom Grundgesetz", so Grässlin weiter. Die Zuweisung von Kriegseinsätzen out of area als neue Hauptaufgabe sei mit dem Artikel 87a GG - "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf" - unvereinbar.

Dem behaupteten Ziel, Schutz vor Terrorangriffen zu bieten, werde die Bundesregierung durch vermehrte Militäreinsätze nicht näherkommen, so Grässlin. In diesem Bereich führe nichts darum herum, die politischen und sozialen Ursachen von Terror zu beheben. Gerade dies sei aber offenbar nicht angestrebt. Der Hinweis in den Richtlinien auf für die deutsche Wirtschaft wichtige Transportwege und Handelsrouten lasse erkennen, was das tatsächliche Motiv für die "Armee im Einsatz" sei.

Die Bundesregierung müsse zur Kenntnis nehmen, dass Bodenschätze jenen gehören, in deren Land sie liegen, so Grässlin. "Egal, ob die Bundeswehr am Hindukusch steht, am Persischen Golf oder wo auch immer künftig deutsche Begehrlichkeiten entstehen mögen: Dort wird nichts verteidigt, sondern es werden proklamierte deutsche Interessen mit Angriffskriegen durchgesetzt."

Die DFG-VK sieht auch keine Veranlassung, die Möglichkeiten für einen Bundeswehreinsatz im Innern zu erweitern. Es steht vielmehr zu befürchten, dass dadurch versucht wird, den Alltag zu militarisieren.

Angesichts der bedrohlich zu nennenden Selbstverständlichkeit, mit der Krieg zum Normalfall deutscher Außenpolitik werden soll, wird der Widerstand gegen die von deutschem Boden ausgehenden Aggressionen wichtiger denn je. Die DFG-VK wird jeglichen Kriegsplänen weiterhin entschieden entgegentreten und verweist zugleich auf die Alternativen, wie sie etwa in der DFG-VK-Kampagne "Schritte zur Abrüstung" formuliert sind. Die Kampagne fordert einen schrittweisen Abbau des Militärs und die Umschichtung freiwerdender Mittel zugunsten der Friedenssicherung.

Frank Brendle, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der DFG-VK

Mehr Informationen: http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-018-Bundeswehr-Praeventivkrieg-Pflueger.pdf

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