Friedensbewegung gegen Sicherheitskonferenz in Berlin - Dem Militär-Industrie-Komplex in die Suppe spucken08.09.2008

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Ein Hauch von "Münchner Sicherheitskonferenz" in Berlin
- NATO-Erweiterung und Erhöhung des Afghanistaneinsatzes als Themen
- Rüstungsindustrie beim "Networking" mit Militär und Politik
- Innenminister Schäuble spricht zum "islamistischen Terrorismus"
- Im Fokus: "Unbemannte Systeme"
- Begleitaktionen der Friedensbewegung

Kassel/Berlin, 8. September 2008 - Anlässlich der 5. Handelsblatt-Konferenz zur "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie", die am 9. und 10. September in Berlin stattfindet, erklärten für den Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski und Elke Zwinge-Makamizile:

Zum fünften Mal veranstaltet die angesehene Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Problemen der Sicherheitspolitik. Daran nehmen hochkarätige Vertreter (so gut wie keine Vertreterinnen) aus deutscher und internationaler Politik und interessierter Wirtschaft teil. Die Liste der Referenten und
Podiumsteilnehmer liest sich fast wie ein "Who is Who?" der Rüstungslobby. Das vorliegende Programm erweckt den Eindruck, als handle es sich bei dieser Konferenz um eine Berliner Ausgabe der "Münchner Sicherheitskonferenz", die 2008 zum letzten Mal unter Horst Teltschik in München stattfand und ab 2009 unter neuer Leitung vermutlich in Berlin stattfinden wird.

Worum es auf der Konferenz im vornehmen Sofitel Berlin Schweizerhof geht, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung in seinem Grußwort dankenswerterweise klar benannt: Das "Programm (umfasst) die unterschiedlichen Ebenen und Aspekte von Sicherheit: international und national, EU und NATO, Homeland Security, Terrorismusbekämpfung sowie Rüstungskooperation." Dass es sich dabei um eine ergebnisoffene Konferenz handelt, auf der Standpunkte und Meinungen lediglich
ausgetauscht werden, sondern dass die Verbesserung der Schlagkraft der Bundeswehr (und natürlich auch der NATO) dabei im Zentrum steht, geht ebenfalls eindeutig aus dem Grußwort des Ministers hervor: "Erfolge in diesen Bereichen gründen sich neben politischen Mitteln auch auf eine hochwertige technische Ausstattung. Nur durch sie können wir verantworten, unsere Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken."

Auch im Einladungstext der Veranstalter wird die Intention der Konferenz deutlich benannt: "Es gilt nun eine Perspektive für neue potenzielle Mitgliedsländer (der NATO, Anm. P.S.) zu entwickeln und zeitgleich Antworten für Konfliktregionen, speziell für Afghanistan, zu finden."

Angesichts der Gästeliste und der eingeladenen Referenten fällt es nicht schwer, die "Antworten" auf die selbst gestellten Fragen zu erraten. Am ersten Tage sprechen ausschließlich Politiker, die den Einsatz der internationalen Besatzungstruppen in Afghanistan erhöhen und deren Schlagkraft verbessern wollen. Zu den Rednern zählen:
Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, der afghanische Außenminister Dr. Rangin Dadfar-Spanta, der stellvertretender NATO-Generalsekretär Claudio Bisogniero sowie die Verteidigungsminister aus der Türkei (Vecdi Gönül), Pakistan (Kamran Rasool) und Kanada (Peter MacKay). Als einzige Frau in dieser Runde dabei: die Verteidigungsministerin Norwegens, Anne-Grete Strøm-Erichsen. Sie hat sich aus Sicht der deutschen Rüstungsindustrie besonders verdient gemacht, als sie 2007 eine Vereinbarung mit Eurofighter Jagdflugzeug GmbH abschloss, wonach die norwegische Seite sich über zwei Jahre mit bis zu 75 Millionen EURO pro Jahr an der Rüstungskooperation beteiligt.

Weitere Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann (Kassel/München), Rohde & Schwarz (München) oder die Lürssen Werft (Bremen) werden in den Diskussionsrunden zu Themen wie "Die Verteidigungsindustrie -- Stellenwert, Akzeptanz und Unterstützung in Deutschland" oder "Streitkräfte im Einsatz: Unterstützung durch Staat und Industrie" mitmischen und sich als "zuverlässige" Partner bei der weiteren Aufrüstung von Bundeswehr, NATO und Europäischer Union darstellen. Als Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz, die von einer Art Rüstungsmesse begleitet wird, werden "Unbemannte Systeme" vorgestellt. "Unbemannte Systeme" bilden nach Einschätzung von Fachkreisen einen enormen
"Innovationsschub" auf dem Gebiet der Militärtechnologie.

Nicht fehlen darf im Zeichen des weltweiten "Krieges gegen den Terror" auch das Thema "Innere Sicherheit" oder auch "Homeland Security". Dass zu diesem Thema der prominenteste Vertreter eines harten Kurses der Militarisierung der Inneren Sicherheit sprechen wird, nämlich Innenminister Wolfgang Schäuble, unterstreicht die eindeutige
Ausrichtung der Konferenz. Auch in diesem Panel ist die Industrie zur Stelle, um mit ihren "Produkten" die europäischen Abschottungstendenzen gegen unliebsame Immigration zu unterstützen. So spricht etwa ein Vertreter des Rüstungsunternehmens Thales (eine deutsche Tochter des französischen Rüstungsgiganten Thales) über "Maritime Sicherheit als Eckpfeiler eines umfassenden Homeland Security Ansatzes".

Die Friedensbewegung wendet sich gegen diese Zusammenkunft von (Militär-)Politik und Rüstungsindustrie aus denselben Gründen, wie sie die Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert hat: Es ist ein Treffen, auf dem der militärisch-industrielle Komplex Gelegenheit erhält, seine Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel zu erhöhen. Treffend hat dies Ingo Bormann, Dezernatsleiter "Auslandseinsätze" im Heeresführungskommando zum Ausdruck gebracht, als er die Konferenz mit den Worten empfahl: "Eine exzellente Mischung aus Information und Diskussion verbunden mit ausgezeichneten Networking-Möglichkeiten."

Genau das ist der springende Punkt: Ein solches "Networking" aus Politik, Industrie und Militär verträgt sich nicht mit einem zivilen demokratischen Gemeinwesen. Es verträgt sich in diesem konkreten Fall auch nicht mit dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit, den Afghanistankrieg zu beenden (die Konferenz berät über dessen "Optimierung"). Und es verträgt sich nicht mit der Entwicklung einer auf Entspannung und
Kooperation orientierten Politik gegenüber dem neu entdeckten Feindbild Russland, wenn die Konferenz auf die Erweiterung der NATO um "neue potenzielle Mitgliedsländer" orientiert. Nach Lage der Dinge kann damit zur Zeit nur die unkluge und höchst gefährliche Aufnahme der Ukraine und Georgiens gemeint sein.

Gruppen der Berliner Friedensbewegung werden die Konferenz kritisch begleiten. Am Dienstag um 8.30 Uhr werden die Tagungsteilnehmer/innen vor dem Sofitel Schweizerhof (Budapester Str. 25) "begrüßt". Um 15 Uhr wird es am Wittenbergplatz (Südseite/KaDeWe) eine Kundgebung mit Dr. Seltsam geben; daran schließt sich gegen 16 Uhr ein Rundgang vom Wittenbergplatz zum Tagungshotel und wieder zurück an. Von 19.30 bis 21.30 Uhr schließlich protestieren die FriedensaktivistInnen mit einer
Mahnwache vor dem Berliner "Wasserwerk", wo die Konferenz zu einem "Dinner" geladen ist. (Hier wird übrigens Wolfgang Ischinger, der neue Leiter der "Münchener Sicherheitskonferenz" ein Dinner-Speech halten.) Ob die Friedensbewegung hierzu oder zum Mittagessen geladen wird, das der Rüstungskonzern Thales den Teilnehmern spendiert, ist zu bezweifeln. Die Furcht der Veranstalter dürfte doch zu groß sein, dass ihnen dabei in die Suppe gespuckt wird.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Elke Zwinge-Makamizile, Berlin
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)

Bei Rückfragen:
Elke Zwinge-Makamizile: 030/88683368
P. Strutynski: 0561/804-2314; mobil: 0160-97628972

Mehr Informationen: http://www.afghanistankampagne.de

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