TV-Tipp: DFG-VK und Rüstungsinformationsbüro weisen deutschen Gewehre im Kaukasuskrieg nach18.08.2008

Das ARD-Politikmagazin Report Mainz sendet am 18.08.2008 um 21.45 Uhr (sowie in Wiederholungen am 19. August 2008 um 01.20 Uhr im SWR-Fernsehen und um 09.30 Uhr in rbb) einen brisanten Bericht zur Frage »Kaukasus-Konflikt. Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?«

Bereits am Vortag berichteten tagesschau.de, SPIEGEL ONLINE, AFP und viele Zeitungen online über den offenbar illegalen Export von G36-Sturmgewehren – entwickelt vom Oberndorfer Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch (H&K) – in die Krisenregion am Kaukasus. Hierzu führte Report Mainz u.a. ein Interview mit dem DFG-VK-Bundessprecher und Vorsitzenden des RüstungsInformationsBüros Jürgen Grässlin.

Der Bericht bei der ARD:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/853458


Weitere Informationen in den folgenden Meldungen von Spiegel-Online und Report Mainz.

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17.08.2008:
Onlinebericht »MAGAZIN-BERICHT. Georgier kämpften mit deutschen Sturmgewehren« in SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,572615,00.html


MAGAZIN-BERICHT
Georgier kämpften mit deutschen Sturmgewehren

Deutsche Waffen in Krisengebiete - das wäre ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze des Rüstungsexports. Trotzdem sind georgische Spezialeinheiten nach einem Bericht von »Report Mainz« unter Verletzung der Export-Grundsätze mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden.

Mainz - Den Beweis liefert das SWR-Magazin mit aktuellen Bildern. Sie zeigen georgische Soldaten in Südossetien im Einsatz - mit einem Sturmgewehr des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch über den Schultern. Das Unternehmen wollte sich nach Angaben der Redaktion zu dem Vorgang nicht äußern.
Wie die Kriegswaffen in das Spannungsgebiet gelangen konnten, ist bislang ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) versicherte dem Bericht zufolge, keine Genehmigung zur Ausfuhr dieser Waffen nach Georgien erteilt zu haben. Nach Informationen des britischen Fachmagazins »Jane's Defence« hatte Heckler & Koch zwar einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 230 G-36-Exemplare in verschiedenen Ausführungen an Georgien zu liefern. Das zuständige BMWi habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt.
»Wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen illegalen Export handeln«, zitierte das Magazin dazu den Vorsitzenden des RüstungsInformationsBüros in Freiburg, Jürgen Grässlin. Er identifizierte die eingesetzte Waffe als eine Kurzversion des Gewehrs G36.
Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, sagte dazu: »Egal wie diese Waffen nach Georgien gekommen sind, ob sie illegal aus Deutschland geliefert worden sind, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen hat oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland bekam, weiter exportiert hat - auf jeden Fall zeigt sich klar, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt.«
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele äußerte sich besorgt darüber, dass die Gewehre trotz anderslautender Bestimmungen in Georgien aufgetaucht seien. Dies zeige, dass »die jährlichen Schwüre« der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, »nichts wert sind«, sagte Ströbele zu »Report Mainz«. Wenn die Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen, dann dürften solche Waffen überhaupt nicht mehr exportiert werden.
mik/AFP
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,572615,00.html


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17.08.2008:
Onlinemeldung »Report Mainz deckt illegalen Waffenexport auf.
Deutsche Sturmgewehre in Südossetien eingesetzt« in tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/reportmainz100.html

»Report Mainz« deckt illegalen Waffenexport auf

Deutsche Sturmgewehre in Südossetien eingesetzt
Das georgische Militär ist illegal mit deutschen Waffen ausgerüstet worden. Wie das ARD-Magazin »Report Mainz« berichtet, sind Spezialeinheiten unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren von Heckler&Koch beliefert worden. Dem SWR-Magazin liegen aktuelle Fotos vor, die georgische Soldaten mit diesen Waffen in Südossetien im Einsatz zeigen.
Kein Kommentar und keine Genehmigung

Der oberschwäbische Rüstungskonzern wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. Wie die Gewehre in die Konfliktregion gelangen konnten, ist bislang ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) versicherte dem ARD-Magazin zufolge, keine Genehmigung zur Ausfuhr der Waffen nach Georgien erteilt zu haben.
Nach Informationen des britischen Fachmagazins »Jane's Defence« hatte Heckler&Koch zwar einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 200 G 36-Exemplare mit kurzem Lauf und 30 G 36 »Commando short carbine rifles« liefern zu dürfen. Das zuständige BMWI habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt.

»Illegaler Export«
»Wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen illegalen Export handeln« zitierte das Magazin dazu den Vorsitzenden des RüstungsInformationsBüros in Freiburg, Jürgen Grässlin.

Für Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, zeigt der Fall, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt. Dabei sei nicht wichtig, wie diese Waffen nach Georgien gekommen seien. Also, ob sie illegal geliefert worden seien, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen habe oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland bekam, weiterexportiert habe, so Nassauer.

Ströbele fordert Export-Stopp
Besorgt zeigte sich Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele darüber, dass die Gewehre trotz anderslautender Bestimmungen in Georgien aufgetaucht seien. Dies zeige, dass »die jährlichen Schwüre« der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, »nichts wert sind«, sagte Ströbele »Report Mainz«. Wenn die Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen, dann dürften aber »keine solchen Waffen mehr exportiert werden«, forderte er.


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Wir wollen legalen wie illegalen Rüstungsexporten aktiv entgegentreten. Bitte unterzeichnen Sie deshalb die »Waldkircher Erklärung: STOPPT DEN RÜSTUNGSEXPORT!« der von vielen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen (DFG-VK, RIB e.V., DAKS u.v.a.m.), von kirchlichen Organisationen (ORL, Pax Christi), dem DGB Freiburg und Parteivertreter/innen – gerade auch aus den Reihen der SPD-Basis – breit getragen wird.

Waldkircher Erklärung 01

Mehr Informationen: http://www.rib-ev.de

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