Piratenjagd - Jung fordert klare Rechtsgrundlage10.07.2008

Berlin (rtr) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Forderung nach einer klaren rechtlichen Grundlage für Einsätze der Bundeswehr gegen Piraten bekräftigt. Bisher dürfe die Deutsche Marine nur Nothilfe leisten, aber nicht mehr, kritisierte Jung.

Der Schutz der Seewege müsse aber im Interesse der Deutschen liegen, immerhin gingen 80 Prozent des Handels über See. Vor Jung hatte sein Staatssekretär Thomas Kossendey eine Verfassungsänderung gefordert, um den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten zu ermöglichen.

SPD und FDP lehnen dies ab, weil sie eine Einführung des Bundeswehreinsatzes im Innern durch die Hintertür befürchten. Sie werfen Jung vor, bestehende Spielräume nicht auszunutzen. Am Dienstagabend war ein im Mai vor Somalia entführtes deutsches Frachtschiff wieder freigekommen. Außerdem hatten Piraten Ende Juni in der gleichen Region zwei Deutsche von einer Jacht entführt.

[zurück]