Wehrgerechtigkeit: «Die Pflicht zum Dienen gehört abgeschafft!»15.05.2008

Junge Menschen effizientes Töten zu lehren, gefährdet für Monty Schädel die freiheitliche Gesellschaft. Zum Tag des Kriegsdienstverweigerers sagt der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft in einem Gastbeitrag für die Netzeitung, warum er die Wehrpflicht für verzichtbar hält.

Immer noch wird als Argument für die deutsche Wehrpflicht die Kontrolle des Militärs durch die Wehrpflichtigen angeführt. Weil sie aus allen Teilen der Gesellschaft kämen, wirkten sie undemokratischen Entwicklungen in der Bundeswehr entgegen. Doch die Wehrpflichtigen sind nicht die bestimmenden, sondern die letzten Glieder in der Befehlskette des Militärs. Aus dem militärischen Prinzip aus Befehl und Gehorsam folgt die Aufhebung ihres individuellen Willens.

Sind Wehrpflichtige überhaupt der «Spiegel der Gesellschaft»? Allein die Musterungszahlen 2007 zeigen anderes: von 451.000 Musterungen wurden lediglich 55 Prozent (248.000) als wehrdienstfähig abgeschlossen. Ist die Hälfte der jungen Männer wirklich unfähig? 148.000 der «wehrdienstfähig» Gemusterten verweigerten 2007 den Kriegsdienst mit der Waffe nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, lediglich 67.800 waren 2007 Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr. 15 Prozent aller jungen Wehrpflichtigen wurden noch zum Regeldienst bei der Bundeswehr einberufen.

Die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Wehrgerechtigkeit kann die Bundeswehr schon lange nicht mehr gewährleisten. Für junge Männer ist die Wehrpflicht zur Lotterie verkommen - ohne Möglichkeit, sich der Teilnahme an diesem Spiel zu entziehen.

Ein Verlierer dieser Lotterie ist Matthias Schirmer. 13 seiner Schulkameraden kamen um den Waffendienst herum, er erhielt die Einberufung. Weil er nicht zum verlangten Termin in der Kaserne im vorpommerschen Viereck erschien, holten ihn Feldjäger zu Hause ab. Gerührt von der Verabschiedung durch Familienangehörige konnte eine der begleitenden Militärpolizistinnen ihre Tränen nicht zurückhalten. Doch Wehrpflicht besteht, Dienst ist Dienst und Befehl ist Befehl. Und so spielte auch für den Bataillonskommandeur wie auch das Truppendienstgericht der Hinweis auf Ungerechtigkeit keine Rolle. Schirmer ist seit Anfang April als so genannter Totalverweigerer Gefangener der Bundeswehr, die ihn in so genannten Disziplinararrest steckte.

Selbst wenn man meint, Konflikte mit militärisch-kriegerischen Mitteln lösen zu können, ist es für Wehrpflichtgegner nicht nachzuvollziehen, warum eine Gesellschaft dieses mit Zwangsmitteln tun muss. Warum sorgt die Gesellschaft nicht dafür, dass sie freiwillig verteidigt wird? Die Pflicht zum Dienen und zum Gehorsam gehört abgeschafft!

Im Urteil des Truppendienstgerichtes zur Begründung der Inhaftierung des Wehrpflichtgegners Schirmer vom 8. Mai 2008 (63 Jahre nach der Niederschlagung des faschistischen Militarismus in Deutschland) heißt es: «Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten; fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt werden.»

Es wird Zeit, die Wehrpflicht endlich auch in der Bundesrepublik abzuschaffen. Grundrechte junger Menschen zum Zweck des Erlernens effektiven Tötens einzuschränken, ist für eine sich freiheitlich nennende Gesellschaft unwürdig, ja gefährlich. Denn dies geschieht in einem Lebensabschnitt, in dem die Heranwachsenden demokratisches Handeln und Denken erproben und erlernen. Zwangsdienstleistende lernen lediglich gehorchen und sich einpassen. Wollen wir das?


Tag der Kriegsdienstverweigerer

Seit der 15. Mai zum Beginn der 1990-er Jahre durch die War Resisters’ International (WRI), der Internationale der KriegsdienstgegnerInnen, zum jährlichen Internationalen Tag der KriegsdienstgegnerInnen ausgerufen wurde, wird an diesem Tag vor allem der verfolgten und inhaftierten KriegsdienstgegnerInnen und Deserteure gedacht. Weltweit und in der Bundesrepublik.



Monty Schädel ist Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Ende dieser Woche antwortet ihm Andreas Ahammer, Vorstandsmitglied im Deutschen Bundeswehrverband.


Quelle:
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1019077.html

Mehr Informationen: https://www.dfg-vk.de/thematisches/kriminalisierung_von_antimilitarismus/

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