Nato betreibt mit Erweiterung Wiederbelebung des Kalten Krieges02.04.2008

Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative, Manfred Stenner, prognostiziert eine magere Bilanz des bevorstehenden Nato-Gipfels in Bukarest, warnt vor den "fortdauernd negativen Folgen der Militär-Konstellation aus den Zeiten des Kalten Krieges" und stellt die Existenzberechtigung des Militärbündnisses in Frage:

- Nato betreibt mit Erweiterung Wiederbelebung des Kalten Krieges
- Bündnis hat keine Antworten auf die heutigen Herausforderungen
- Wiedervorlagen zum 60 Jahre Jubiläumsgipfel

Bukarest wird zeigen, dass die Tradierung des für konstruktive Konfliktbearbeitung völlig ungeeigneten Militärbündnisses Fortschritte bei der Bewältigung der vielen brennenden Konflikte des Planeten behindert. Die grundsätzlich destruktive Struktur des Bündnisses als Relikt aus der Militär-Konstellation des Kalten Krieges wird durch innere Widersprüche noch verstärkt. Auf mittlere Sicht führt kein Weg an der kompromisslosen Reform und Stärkung der Vereinten Nationen als entscheidende Institution für Krisenmanagement vorbei. Bis dahin betreibt die Nato weiterhin
Unsinn, verschärft bestehende globale Konfrontationen und dilletiert bei ihren militärischen Einsätzen.

Der glanzvolle aber an sich bedeutungslose Nato-Gipfel in Bukarest wird versucht sein, dem scheidenden US-Präsidenten Bush ein paar Abschiedsgeschenke zu machen, hauptsächlich in Sachen Erweiterung um die drei Balkanstaaten Kroatien, Albanien und Makedonien und weitere Annäherung des Militärbündnisses an die Ukraine und Georgien, bekanntermaßen eine Provokation für Russland. Bush hat sich bei seinem Ukraine-Besuch im Vorfeld des Nato-Gipfels provokativ für
deren Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen, ganz im Sinne des in Kalter-Kriegs-Kategorien denkenden republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain. Der nur als Präsident scheidende Strippenzieher Putin wird wahrscheinlich seine Drohung wiederholen, dass Russland im Gegenzug Atomraketen gegen die Ukraine richtet.

Außerdem sollen die Nato-Staaten die us-amerikanische Raketenabwehr begrüßen und zu Eigen machen. Die im Rahmen des Gipfels stattfindenenden Beratungen zur Afghanistan-Strategie werden die von Friedensgruppen und vielen Hilfsorganisationen massiv kritisierte zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) betonen und ein öffentliches und ein geheimes Dokument zur Strategie hervorbringen. Dabei wird eine Wende zu einer realistischen Exit-Strategie und eine
Umwidmung der militärischen in Mittel für zivile Konfliktbearbeitung nicht vorkommen, wie sie viele Friedensorganisationen in ausgefeilten realistischen Vorschlägen fordern.

Es ist absolut zu begrüßen, dass selbst Präsident Bush eingesehen hat, dass eine Ausweitung des Bundeswehreinsatz auf den Süden Afghanistans hierzulande innenpolitisch nicht durchsetzbar ist – ein Erfolg auch der Anstrengungen der Friedensbewegung. Gegen die absehbaren Konzessionen der Bundesregierung bei einer möglichen Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan machen viele Gruppen der Friedensbewegung gemeinsam Front. Mit einer zu den Ostermärschen gestarteten Petition an die Bundestagsabgeordneten soll eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen werden, um eine Verlängerung des Einsatzes im Herbst zu verhindern.

Im Hintergrund der Nato-Debatten schwelen Auszehrungserscheinungen und innerer Zerfall. Wichtige Entscheidungen werden nicht in der Nato sondern in Washington gefällt. Strittige Themen wie z. B. der Irak oder die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU werden ausgeklammert oder blockiert. Eine strategische Debatte wird seit Jahren vertagt. Immer wieder neue Versuche, gemeinsame Konzepte z.B. für die Aufstandsbekämpfung zu entwickeln, kommen nicht wirklich
voran. Und in Bukarest wird trotz etlicher „think-tank“-Papiere im Hinblick auf eine neue US-Administration im nächsten Jahr kaum etwas wirklich Entscheidendes beschlossen werden. Letztlich hat die Allianz keine Zukunft – was Friedensgruppen nur begrüßen können.

Aber bis zur leider unwahrscheinlichen baldigen Auflösung haben die NATO-Beratungen leider lähmende Wirkungen auf andere Möglichkeiten konstruktiver Konfliktbearbeitung. Auch die geplante Pariser Afghanistan-Konferenz wird mit ähnlichen Akteuren die Nato-Positionen von Bukarest lediglich nachkauen. Jetzt schon schade um die verpassten Chancen für eine Neuorientierung in Afghanistan.

Beim Jubiläumsgipfel der Nato 2009 in Strasbourg/Kehl werden alle Debatten um eine neue Nato-Strategie zur Wiedervorlage anstehen.

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

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