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Internationaler Aktionstag NATO GAME OVER23.03.2008

GAME OVER - NATO-HAUPTQUARTIER

Zum von der DFG-VK unterstützten Aktionstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel/Belgien geben wir hier die Pressemitteilung der Aktiven von "Vor Ort" zur Kenntnis. Nach der Meldung aus Brüssel darüber, dass einerseits zahlreichen Aktiven die Überwindung der Sperranlagen und das Vordringen auf das NATO-Hauptquartier gelungen sei und es andererseits zu zahlreichen Festnahmen kam, ist unser Kontakt zu den AktivistInnen leider abgebrochen. 16:30 Uhr


Pressemitteilung 22. März 2008
Internationaler Aktionstag NATO GAME OVER

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges, 10 Tage vor dem NATO-Gipfel in Bukarest, zeigen FriedensaktivistInnen aus ganz Europa, dass hier im NATO-Hauptquartier in Brüssel/Belgien begonnen werden kann, Kriege zu verhindern. NATO-Vereinbarungen machen europäische Länder zu logistischen Umschlagplätzen für das US-Militär. Über unsere Häfen, Flughäfen und Autobahnen wird die US-Kriegsmaschinerie in den Irak transportiert. In Afghanistan ist zudem NATO-Militär im Einsatz. Der Irak wurde überfallen und besetzt, dem Iran wird dasselbe angedroht, weil sie angeblich Massenvernichtungswaffen hätten oder entwickeln wollten. Währenddessen hat die NATO 350 US-Atomwaffen in Europa - stationiert in Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, England und der Türkei. Nach geltendem Völkerrecht sind diese Waffen hier genauso illegal wie anderswo. Die TeilnehmerInnen der Aktion NATO GAME OVER werden versuchen, gewaltfrei in das NATO-Hauptquartier einzudringen, um es zu schließen und damit größere Verbrechen, nämlich die Vorbereitung und Führung von Kriegen, zu verhindern. Die AktivistInnen werden dabei von „Bombspotting“ und zehn belgischen AutorInnen unterstützt, die zur selben Zeit einen literarischen Gang um das Gelände veranstalten.

NATO schafft mehr Probleme als sie löst
Am 22. März machen Aktionsgruppen aus 15 europäischen Ländern aus ganz Europa deutlich, dass Atomwaffen abgeschafft werden müssen. AktivistInnen aus Deutschland, Spanien und Italien erklären, dass sie keine neuen Militärbasen oder –infrastrukturen wollen. Tschechische und polnische FriedensaktivisInnen finden die Installation des „Raketenabwehrschirms“ unter NATO-Flagge genauso unakzeptabel wie unter US-Hoheit. Kroatische, mazedonische, finnische und schwedische AktivistInnen wollen nicht, dass sich ihre Länder der NATO anschließen oder auch nur enge militärische Beziehungen zu ihr haben. Und auch aus den Niederlanden, Frankreich und England kommt ein klares NEIN zur Kriegspolitik.

Zirka 20 AktivistInnen sind aus Deutschland an der NATO Game Over Aktion dabei. Als internationale Koordinatorin gegen Atom- und Uranwaffen nimmt Marion Küpker für die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen an der Aktion teil: „Es ist nach wie vor unakzeptabel, dass Deutschland sowie weitere euröpäische Staaten US-Atomwaffen bei sich stationiert haben, obwohl die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO den Verpflichtungen des Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrages und auch dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) widersprechen. Dazu kommt, dass diese Atombomben von deutschen Soldaten ins Ziel geflogen werden sollen. Diese Stationierung ist schlicht illegal, und ein eventueller Einsatz bringt unbeschreibliches Leid über Zivilisten“. Mit rosa zielpyramidenförmigen Hüten unter dem Motto „Jedes Ziel ist ein Zuhause“ will das Aktionsbündnis „Rosa Heide“ auf das geplante Bombenabwurf-Übungsgelände „Bombodrom“ in Brandenburg hinweisen, wo die Bundeswehr mit ihren NATO-Partnern Angriffskriege und die Atombombenabwurftechnik trainieren will. Krieg fängt mit Üben an! Die Aktionsgemeinschaft „Flughafen – natofrei!“ aus Leipzig protestiert dagegen, dass der zivile Flughafen Leipzig/Halle von der Bevölkerung unbemerkt zu einem großen Transport-Umschlagplatz für die Bundeswehr, die NATO und die USA wurde. 800 000 GIs wurden bereits über Leipzig in die Kriegsgebiete im Nahen und Mittleren Osten bzw. zurück nach Hause geflogen. Dabei ist ein fremder Militärstützpunkt durch den „2+4 Vertrag“ verboten.



Zur Geschichte: Ohne NATO gäbe es den Krieg gegen Irak und Afghanistan nicht.

Vor fünf Jahren begann der Irak-Krieg. Auf der ganzen Welt gab es Massendemonstrationen dagegen. Mit der NATO GAME OVER-Aktion zielen wir auf die Militärstruktur, die den Krieg möglich macht. In Afghanistan kämpfen Soldaten aus europäischen NATO-Ländern im US-geführten „Krieg gegen den Terror“. NATO-Vereinbarungen machen europäische Länder zu logistischen Umschlagplätzen für das US-Militär. Im Jahr 2003 waren 54.000 in Europa stationierte US-Soldaten im Krieg gegen den Irak eingesetzt oder direkt mit dessen Unterstützung beschäftigt. Die US-Armee wurde überwiegend von Deutschland (40.000) und Italien aus eingesetzt, die Bomber starteten von Flugplätzen in England und Flugzeugträgern im Mittelmeer. Im Jahr 2006 waren zwei Drittel aller in Europa stationierten US-Soldaten in Afghanistan und im Irak eingesetzt. Ohne Europa wäre der Irak-Krieg unmöglich.

Die NATO diskutiert gerade ihre Zukunft. Zehn Tage nach der NATO GAME OVER-Aktion findet der NATO-Gipfel in Bukarest statt. In vielen europäischen Ländern lehnt der Großteil der Bevölkerungen Krieg und militärische Bedrohung als Mittel der Konfliktlösung ab. „Raketenabwehr“, Atomwaffen, neue Militärbasen, Soldaten nach Afghanistan... die Menschen wollen das alles nicht! Aber die Regierungen missachten diese Begehren.

Mehr Informationen: http://www.bombspotting.org/

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