In Afghanistan wird Rubikon überschritten - LINKE erwägt erneut Klage in Karlsruhe23.01.2008

Die LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, zum eventuellen Einsatz einer Schnellen Einsatztruppe der Bundeswehr in Afghanistan Klarheit zu schaffen. Noch sei nicht geklärt, ob ein solcher Einsatz durch das bisherige Mandat gedeckt sei.

Berlin (ND-Kalbe). Die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan sei kein Blankoscheck des Parlaments für eine Ausweitung der Einsätze, wie sie offenbar mit dem Einsatz einer Quick Reaction Force geplant ist, machte Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Bundestag, am Dienstag in Berlin deutlich. Es sei gründlich zu prüfen, ob bei einer Entscheidung der Bundesregierung ohne Beteiligung des Parlaments die gesetzlichen Bedingungen noch eingehalten würden.

Sollte die LINKE zu dem Ergebnis kommen, dass ein solcher Einsatz nicht durch das bisherige Bundestagsmandat gedeckt sei, erwäge man erneut eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, teilte Enkelmann mit. Im letzten Jahr war die Fraktion mit einer Klage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan gescheitert. Diese dienen der Aufklärung von gegnerischen Zielen der ISAF, aber auch der OEF-Kampftruppen.

Mit der offenen Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen, die bisher zu zahllosen zivilen Opfern auch unter der afghanischen Zivilbevölkerung geführt haben, sieht die LINKE einen »Rubikon« überschritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Ulrich Maurer meinte hierzu: »Wenn deutsche Soldaten ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen sollen, in dem bisher schon Tausende von unschuldigen Zivilisten ermordet worden sind, ist das eine neue Qualität der Beteiligung.« Die Bundesregierung hebe Grenzen zwischen ISAF und OEF auf und sorge so dafür, dass die Bundeswehr »immer tiefer im afghanischen Kriegssumpf« versinkt.

Während die Regierungskoalition die erwartete Anforderung einer 240 Mann starken Eingreif-truppe zur Ablösung norwegischer Kampfeinheiten bisher mit Schweigen behandelt, hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck bereits signalisiert, dass seine Partei im Bundestag keine Einwände erheben werde. Struck argumentierte in einem Zeitungsgespräch gegen eine Neumandatierung durch den Bundestag mit der Bemerkung, die Mission sei ohnehin schon »ein echter Kampfeinsatz«.

Auch für die in Medien hörbaren Rufe nach besserer Ausstattung der Truppen vor Ort äußerte Struck Verständnis. Gegen eine Erhöhung der Zahl von derzeit maximal 3500 Soldaten habe er keine Einwände. Damit habe er Klartext geredet, kommentierte Enkelmann am Dienstag. Dies wenigstens könne man auch von der Bundesregierung erwarten.

Mehr Informationen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/122775.html

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