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Warum die Bundeswehr an den Schulen ist20.12.2010

GEW M-V

(Brief von Cornelia Mannewitz, Mitglied im Landesvorstand der GEW Mecklenburg-Vorpommern, an die Mitglieder des Gewerkschaftslandesverbandes. Veröffentlicht in der Mitgliederzeitung E&W plus im Dezember 2010)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der vorigen E&W plus auf Seite 12 hatten wir schon die Frage gestellt: Was will die Bundeswehr in den Schulen? Vertreter des Bildungsministeriums sagen: Sie macht politische Bildung. Wir sagen: Sie verbreitet militärisches Gedankengut und wirbt um Nachwuchs. Sie will nicht nur die Arbeit der Lehrer machen, sondern auch Einfluss auf die Ausbildung der Referendare nehmen. Seit Juli gibt es zwischen dem Bildungsministerium und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung, auf die sie sich dabei berufen kann.

MV war das fünfte Bundesland, in dem eine solche Vereinbarung vorbereitet wurde. Der Sekt war bereits kalt gestellt, da intervenierte der Ministerpräsident: Er wollte gesichert haben, dass auf der Grundlage dieser Vereinbarung nicht für den Afghanistaneinsatz geworben würde. Daraufhin wurde man richtig kreativ. MV hat nun die erste Nicht-Standard-Kooperationsvereinbarung. Sie enthält einen langen Absatz zu Prinzipien des Auftretens der Bundeswehr-Jugendoffiziere in der Schule: Es soll dem so genannten Beutelsbacher Konsens entsprechen, einem traditionsreichen Abkommen zur Gestaltung politischer Bildung. Zum Beutelsbacher Konsens gehören das Überwältigungs- oder Indoktrinationsverbot, das Kontroversitätsprinzip (in der Gesellschaft strittige Fragen sollen auch als strittig dargestellt werden) und die Befähigung der Schüler zur eigenständigen Urteilsbildung. Kritiker aus der Friedensbewegung fordern diese Prinzipien immer wieder ein. Offenbar im Sinne der „Vorwärtsverteidigung“ wurden sie nun gleich in die Vereinbarung integriert. Außerdem wurden Verweise auf die Charta der Vereinten Nationen, das Grundgesetz, die Landesverfassung und das Schulgesetz aufgenommen. Bei der Frage, ob das Grundgesetz extra erwähnt werden müsse, hätte es laut Presseberichten fast Streit gegeben: Das Selbstbild der Bundeswehr als Parlamentsarmee schien beleidigt …

Während man noch tüftelte, zog Bayern mit seiner Vereinbarung an MV vorbei. Nun ist MV nur das sechste Land mit einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr: Dafür ist es aber von Glücksburg bis Parow der einzige Partner an der Ostseeküste, denn Schleswig-Holstein hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abgelehnt.

Dass die Einladung der Bundeswehr in die Schulen freiwillig ist, steht in jeder dieser Vereinbarungen, aber auch folgender Satz: „Jeweils zum Schuljahresende erfolgt ein schriftlicher Bericht der Jugendoffiziere an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.“ Und die Jugendoffiziere wissen genau, was sie wollen. Unter www.imi-online.de/2010.php?id=2149 findet sich eine Analyse ihres Jahresberichts 2009 von der Informationsstelle Militarisierung e.V.

Der gemeinsame Aufruf der Vorstandsbereiche Schule und Hochschule steht: Wir rufen alle auf, die mit dieser Problematik in der täglichen Arbeit konfrontiert werden und die Interesse an einer gemeinsamen Verständigung haben, sich bei uns zu melden.

Unsere E-Mail-Adresse ist frei geschaltet:bildung-ohne-bundeswehr@web.de

Briefpost kann an den Landesvorstand geschickt werden: Landesvorstand der GEW, Lübecker Str. 265 A, 19059 Schwerin

Im nächsten Heft informieren wir über Stellungnahmen der GEW zu den Kooperationsvereinbarungen bundesweit.

Cornelia Mannewitz ist Mitglied im Landesvorstand der GEW Mecklenburg-Vorpommern und aktiv in der DFG-VK M-V

Mehr Informationen: http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de

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