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Bundeswehr greift in die Kommunalpolitik ein10.07.2008

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Dortmunder Krisenzentrum vereint Polizei und Militär

Von Ulrich Sander

Ohne viel Aufhebens zu machen, erobert die Bundeswehr Positionen in Rathäusern und Landratsämtern. Die letzten Verteidigungsbezirkskommandos der Bundeswehr aus der Zeit der Blockkonfrontation sind in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten aufgelöst worden. Im Ernstfall sollten sie helfen, die Reserven zu mobilisieren und den Objektschutz und den Luftschutz zu gewährleisten. An ihre Stelle sind die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos in den Städten und Landkreisen getreten – der Begriff Verteidigung taucht nicht mehr auf. Oberst Ralf Kneflowski, Kommandeur des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf, konnte den Leitern der BVK und KVK die Urkunden als Chefs der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ZMZ überreichen.

Der Oberst vermittelte den Regierungspräsidenten, Landräten und Oberbürgermeistern den sogenannten militärischen Service. „Das ist die militärische Kompetenz, auf die sie sich bei Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen stützen können,“ bestätigte er. Die Urkunden wurden in der Regel Oberstleutnants der Reserve, möglichst solchen, die im öffentlichen Dienst tätig und somit innerhalb einer Stunde abkömmlich sind, überreicht. Praktischerweise beziehen sie Büros in Rathäusern und Landratsämtern. Die einzelnen Verbindungskommandos bestehen aus jeweils zwölf Soldaten, die in der Region leben und die zivilen Verwaltungen in militärischen Fragen beratend unterstützen, wie es heißt.

Doch die Beratung ist höchst verbindlich. In den Krisenstäben der Städte und Kreise haben die Verbindungskommandeure auf ihre militärischen Vorgesetzen zu hören, nicht aber auf die Bürgermeister. Und nach dem neuen Reservistengesetz vom Februar 2005 haben sie durchaus auf mehr Reservisten Zugriff als auf die zwölf, die zum Stab des Kommandos gehören. Ganz im Unklaren bleibt, auf welches Equipment die Kommandos zurückgreifen dürfen. Doch beim G8-Gipfel in Heiligendamm konnte ja besichtigt werden, welche Mittel zur Verfügung standen: Tornados, Panzer, Hubschrauber gehörten dazu. Es wurde dort auch ein Eindruck davon vermittelt, was unter schweren Unglücksfällen und Katastrophen auch zu verstehen ist: Die Ausübung des Demonstrationsrechts der Bürgerinnen und Bürger.

Bundeswehrquartier am Friedensplatz

In Dortmund ist man nun daran gegangen, ganz offen die Infrastruktur für die militarisierte Kommunalpolitik zu schaffen. Während in anderen Städten fragenden Abgeordneten der Opposition im Stadtrat gesagt wird: Das alles kostet die Stadt keinen Cent, rückte die Stadt Dortmund nun mit der Wahrheit heraus und ließ sich 695 000 Euro für die Herrichtung eines Krisenzentrums von den Stadtratsmitgliedern bewilligen.

In einem städtischen Gebäude - es kam heraus, dass damit das Stadthaus am Friedensplatz (!) gemeint ist - sollen zwei Etagen für den Krisenfall ausgerüstet werden. Dies bedeutet zum Beispiel auch die unabhängige Versorgung mit Strom, Wasser, Heizung und Kommunikation. Als Kommandozentrale wird ein Besprechungsraum hergerichtet, in dem neben der Stadtspitze auch Gesundheits- und Ordnungsamt, Feuerwehr, Polizei- und Bundeswehrkommandeure Platz nehmen werden. Außerdem wird es einen „Inneren Dienst“ geben, der für Informationsfluss, Verpflegung und Betriebsbereitschaft zuständig ist.

Noch in diesem Monat sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Der Rat wurde erst gefragt, als die Arbeiten fast beendet waren.

Kritik daran wurde nur von der Fraktion „Die Linken im Rat“ laut: Sie findet diese Vorgehensweise skandalös und beantragte erfolgreich, den Punkt im öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien zu behandeln. „Hier soll eine Notstandszentrale entstehen, ohne dass den Bürgern erklärt wird, für welche Krisen und welche Aufgaben welche Krisenstäbe ein solches Zentrum brauchen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Wolf Stammnitz. Ratsmitglied Wolfgang Richter kritisierte, dass das „Krisenzentrum“ in Dortmund als geheime Kommandosache behandelt wurde und vollendete Tatsachen geschaffen wurden.
Ein Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten stellte fest: „In dem Zentrum sind erstmals seit 1945 Bundeswehr und die Polizei integriert. Im Rahmen der ZMZ Inneres werden der Stadt, den Ämtern und der Feuerwehr in Krisen, zu denen auch innere Unruhen - sprich: Großschadensereignisse und Anti-Terrormaßnahmen - gehören, militärische Kommandos gegeben.“

Die Reservisten-Territorialarmee

Nimmt man noch vorhergehende Meldungen aus der Lokalpresse und aus den Bundeswehrmedien hinzu, so ergibt sich dieses Bild: Auf kommunaler Ebene werden überall Bundeswehrreservisten und Feuerwehr sowie Technisches Hilfswerk koordiniert. Reservisten – darunter vor allem bewaffnete Feldpolizisten - können in kürzester Zeit in großer Zahl mobilisiert werden. In Dortmund leitet ein Oberstleutnant, im Zivilberuf Pfarrer und Klinikseelsorger, diese „ehrenamtliche“ Reserve-Territorialarmee. Das Landeskommando ist ständig hauptamtlich besetzt. In Kreisen, Städten und Regierungsbezirken können sie lt. Bundeswehr-WebSite und Bundeswehrzeitschrift „Y“ blitzartig auf den Reservistenkader – und das sind bundesweit rund eine Million Soldatinnen und Soldaten - zurückgreifen. Die VVN-BdA hat schon gleich nach dem ersten Durchsickern der Pläne zur inneren Militarisierung durch ZMZ und Terrorismusabwehrzentren dagegen Stellung bezogen und auf die geschichtlichen Erfahrungen mit integrierten Polizei-, Geheimdienst- und Heereseinrichtungen (Gestapo, Reichswehr, Schwarze Reichswehr, Freikorps etc.) hingewiesen: „Die Tatsache, dass die Pläne für Notstands- und Krisenmaßnahmen und -einrichtungen derart geheim vorangetrieben werden und schon heimlich Fakten geschaffen wurden – siehe der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm vor einem Jahr -, müssen alle Demokraten auf höchste alarmieren.“

Was ist eine Krise?

Ratsmitglied Wolfgang Richter, Mitglied der DKP, störte sich in der Sitzung des Rates vor allem an den mangelnden Auskünften darüber, was eigentlich eine Krise sei. Er fragte: „Müssen die Menschen nicht wissen, was eine Krise in der Stadt ist? Ist ein Kollaps des Verkehrssystems die Krise, eine Kaufverweigerung verarmter Massen, ein Streik der Beschäftigten des Konzerns Stadt Dortmund, ein Abstieg der Borussia, ist es ein Angriff aus dem Weltall oder aus dem Osten – ‚die Russen kommen’ oder ‚ich sage nur China, China, China’ waren mal die Parolen, gelten sie noch heute? Welche Kommandeure sollen denn eine Krise bewältigen? Hat der OB das oberste Kommando? Oder ein Polizeipräsident? Oder ein General? Wird Dortmund außer am Hindukusch nun auch noch im Krisenzentrum vor Ort verteidigt?“
Das in der Ratssitzung vorgelegte nicht öffentliche Papier zum Krisenzentrum gibt auf diese Fragen offenbar keine Antwort. Daraus soll aber zu ersehen gewesen sein, dass das neue Krisenzentrum nötig ist, weil die Absicherung des vorgesehenen Gebäudes und des Krisenstabes am Südwall 2-4 - den es dort seit 6.11.07 ohne Ratsbeschluss bereits gibt - gegen ABC-Gefahrlagen, Schadstofffreisetzungen oder terroristische Angriffe bisher nicht zu gewährleisten sei. Die Räume werden im Normalfall von der städtischen Immobilienwirtschaft genutzt und müssen im Krisenfall für den Krisenstab innerhalb einer Stunde geräumt werden können. Daher der Umbau. Das Krisenzentrum soll in "definierten Krisenfällen" die Arbeit der im Krisenstab beteiligten Ämter gewährleisten. Wer die Definition bestimmt, ist nicht genannt.

Ulrich Sander ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten das Naziregimes _ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)

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