Dies ist das Archiv der alten DFG-VK-Webseite. Sie war von 2007 bis 19. Oktober 2015 online. Schau Dich gern um.
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Was in Diktaturen üblich ist, war in der Bundesrepublik bisher verboten. Der Einsatz des Militärs im Inneren. Trotzdem kam es unter der Begründung der Terrorismus- und Gewaltbekämpfung in der jüngeren Vergangenheit zu solchen Einsätzen. Nach den Einsätzen von Soldaten während der Fußball-WM 2006 waren die Soldateneinsätze gegen die Demonstranten gegen den G8-Gipfel der bisherige Höhepunkt dieser Auswüchse. Doch die Diskussionen werden weiterhin geführt! Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind die zwei Seiten der einen Kriegsmedaille.

AGDF und EAK: Keine Konzerte der Bundeswehr in Kirchen01.09.2015

Tod und Militärmusiker (Findus) - Musiker-gegen-Militärmusik.de

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) kritisieren erneut die Konzerte von Musikformationen der Bundeswehr in Kirchen, die gerade in der Adventszeit verstärkt stattfinden. In Schreiben als Anlass des Antikriegstages (1. September) fordern die beiden evangelischen Friedensverbände die Kirchengemeinden auf, ihre Räume nicht für entsprechende Konzerte zur Verfügung zu stellen. "Wir wenden u...[weiterlesen]

Ulla Jelpke: Bundeswehr erweist Katastrophenschutz einen Bärendienst27.05.2014

Ulla Jelpke

"Die Bundeswehr will ihre Position als innenpolitischer Faktor weiter ausbauen. Dazu bereitet sie sich derzeit auf eine Katastrophenschutz-Übung mit dem Titel 'Standhafter Bär' vor. Tatsächlich wird dem zivilen Katastrophenschutz damit aber ein Bärendienst erwiesen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1363). Jelpke weiter:

"Die 'computergestü...[weiterlesen]

Schlagkräftige Bundeswehr 2020 - Programm der Militarisierung17.05.2014

DBwV Schlagkräftige Bundeswehr 2020

Nachdem die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits eine „Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr“ angekündigt hat und die Kriegsministerin Anfang Mai bereits die erste Kita für Kinder von Bundeswehrsoldaten eröffnet hat, hat auch der Interessenverband der Soldaten in der Bundeswehr vorgelegt. In einem 74-seitigen Papier unter dem Titel „Schlagkräftige Bundeswehr 2020. Attraktivitätsoffensive starten!“ stellt der Bundeswehrverband seine Forderungen für eine ...[weiterlesen]

Wir widersprechen!18.04.2014

DGB-Bundeswehr - Niemals!

Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maizière (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten.

„Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maizière, und Michael Sommer widersprach nicht.

Im Februar 2013 vereinbarten DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière vereinbarten auf diesem ...[weiterlesen]

Einspruch: Für eine Frauenkirche ohne Militärmusik03.04.2014

Frauenkirche - Keine Militärmusik in Kirchen

Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten am 29./30.03.2014 mitteilten, wird die Bundeswehr „mit Pauken und Trompeten“ in die Dresdner Frauenkirche einziehen: Für den 30. April ist ein Musikalischer Gottesdienst mit dem Wehrbereichsmusikkorps III der Bundeswehr angekündigt. Dazu laden das Landeskommando Sachsen, das Sächsische Ministerium des Innern und die Stiftung Frauenkirche Dresden ein. Im musikalischen Repertoire wird ein weiter Bogen gespannt. Er reicht von der traditionellen Marschmus...[weiterlesen]

Kein Werben fürs Töten und Sterben ! - Bundeswehrauftritte II.Quartal 201419.03.2014

Bundeswehr wegtreten

Die Linksfraktion im Bundestag hat wieder einmal die Aktivitäten der Bundeswehr zu Werbung und Propaganda im Kriegsministerium abgefragt.
Im Ergebnis die Liste der bereits feststehenden Termine der Bundeswehr in Schulen, bei Bildungsträgern, auf Messen und zur "Wohltätigkeit" für das zweite Quartal 2014.

Die Liste sollte für jede Antikriegs- und Friedensgruppe in der Bundesrepublik wenigstens ein Termin für Protest und Widerstand gegen Militär in der Öffentlichkeit...[weiterlesen]

Keine Kriege ohne den Segen der Kirche 20.02.2014

Zivilcourage 1/2014 - Titel: Militärseelsorge abschaffen

Interview mit Rainer Schmid, evangelischer Pfarrer, DFG-VK-Mitglied und Initiator der Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge

Du hast im Herbst 2012 die bundesweite „Ökumenische Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge“ mit gegründet. Wie kam es dazu?
Ich war Pfarrer am Bodensee. Dort gibt es viele Rüstungsfirmen. Meine schmerzhafte Erfahrung war: Die beiden großen Kirchen lehnen die Herstellung von Kriegswaffen nicht grundsätzlich ab. Sie reden z...[weiterlesen]

Militärseelsorge? Abschaffen!20.02.2014

Zivilcourage 1/2014 - Titel: Militärseelsorge abschaffen

Von Stefan Philipp

„Gott mit uns“ – diesen Spruch machte das preußische Königtum im Jahr 1701 zu seiner Devise. Und brachte damit Gott auf die Schlachtfelder. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts trug jeder preußische Soldat dieses Motto auf seinem Koppelschloss. In der Reichswehr der Weimarer Republik prangte es ab Mitte der Zwanziger Jahre auf jedem Koppelschloss, die Nazis behielten es für die Wehrmacht bei, so dass Gott immer dabei war, als deutsche Soldaten im Zweiten Welt...[weiterlesen]

neues deutschland: Soldaten sollen Asylanträge bearbeiten 05.12.2013

Neues Deutschland

Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei der Antragsbearbeitung i...[weiterlesen]

IMI-Standpunkt 2013/066: Die Bevölkerung auf Kriegskurs bringen - Offensive zur Militarisierung von Schulen und Universitäten25.11.2013

Aktion in Mittenwalde, 15.05.2009

Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende mit so genannten „Zivilklauseln“ gegen den zunehmenden Einfluss des M...[weiterlesen]

Ulla Jelpke: Inlandstruppen der Bundeswehr auflösen22.11.2013

Ulla Jelpke

"Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur heutigen Aufstellung der 30. und vorerst letzten Einheit der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte)in der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Jelpke weiter:

„Die RSU-Kräfte umfassen bundesweit über 3000 Reservistinnen und Reservisten, die im Erns...[weiterlesen]

Intensive Schießausbildung für Katastrophenschützer19.11.2013

www.Bundeswehr-monitoring.de

In drei am 13. November 2013 veröffentlichten Online-Beiträgen berichtet die Streitkräftebasis der Bundeswehr über kürzlich absolvierte Schieß-, Wach- und Sicherungsausbildung von Reservisten neu aufgestellter "Regionaler Sicherungs- und Unterstützungskompanien" (RSU). Die RSU-Kompanie Sachsen-Anhalt habe auf dem Übungsplatz Altengrabow "trainiert", die Thüringer RSU-Kompanie sei auf dem Übungsplatz Wildflecken ausgebildet worden, und die RSU-Kompanien Rheinland und Westfalen hätten s...[weiterlesen]

Ulla Jelpke: Keine Toleranz gegenüber Neonazis in der Bundeswehr09.09.2013

Ulla Jelpke

„Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundeswehr für junge Männer aus rechtsextremen Milieus besonders attraktiv ist. Um so stärker ist die Truppe gefordert, keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen Gesinnungen walten zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr“ (Drs. 17/14532). Die Abgeordnete weiter:

„In den Jahre ...[weiterlesen]

Mit Gottes Segen12.06.2013

Militaerseelsorge-abschaffen.de

Kirche Proteste von Pazifisten? Nun soll die Bundeswehr das Hausrecht bei Trauerfeiern erhalten

In der Regel freut sich die Kirche über jeden Besucher. Jetzt aber sollen die Friedensaktivisten das Gotteshaus verlassen. Sie haben Schlafsäcke dabei, halten ein Transparent hoch und verteilen Flugblätter. Die Domkirche St. Eberhard in Stuttgart wollen sie besetzen, um ein paar Tage später einen Soldatengottesdienst zu verhindern. Doch der Dompfarrer ruft sofort die Polizei, die Ak...[weiterlesen]

Kirche soll Hausrecht an Bundeswehr übertragen 07.06.2013

Militaerseelsorge-abschaffen.de

Nach dem der Kriegsminister und der DGB-Vorsitzende vor geraumer Zeit den Schulterschluss vollzogen haben, sollen jetzt die Kirchen an die Bundeswehr das Hausrecht übetragen.

Das Friedesbündnis Hannover berichtet dazu:
In einer Mitteilung mit der Bezeichnung G 16/2013 vom 16.5.2013, gibt das ev. Landeskirchenamt Hannover in Absprache mit der Militärseelsorge und der Theologischen Abteilung des Landeskirchenamts den Kirchenvorständen Empfehlungen zu Regelungen, wie sich...[weiterlesen]

Noch ist Ruhe an der Heimatfront13.08.2012

öffentliches Gelöbnis in Freudenstadt, 20.11.2008

Vorbereitung auf den »inneren Notstand«: Bundeswehr stellt neue Reservekräfte auf.
von Frank Brendle

Eine deutsche Bürgerkriegsarmee? In Bremen wurde am 15. Juni 2012 die erste »Regionale Sicherungs- und Unterstützungseinheit« der Bundeswehr aufgestellt


Die Bundeswehr baut neue, aus Reservisten bestehende Einheiten für militärische Aufgaben im Inland auf. Mitte Juni hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Bremen die erste sogen...[weiterlesen]

Staatsschutz ermittelt: Brandanschlag auf Bundeswehr in Hannover06.06.2012

Hannoversche Allgemeine

(Hannoversche Allgemeine) Ein Brandanschlag auf die Bundeswehr alarmiert den Staatsschutz und die Politik. Unbekannte Täter setzen am Dienstag 13 Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand. Die Polizei schätzt den entstandenen Schaden auf rund 600.000 Euro.

Vahrenheide. Das Feuer, das sie legten, hinterließ ein Bild der Verwüstung: Unbekannte Täter sind am Dienstag auf das Gelände des Dienstleistungszentrums der Bundeswehr am Alten Flughafen gedrungen und haben 13 Fahrzeuge in Brand ...[weiterlesen]

Fallschirmjäger kennt keinen Spaß18.04.2012

www.Bundeswehr-monitoring.de

Ein Soldat des Fallschirm­jäger­bataillons 263 hat nach der Aus­strahlung einer TV-Komödie über den Afghanistan­einsatz der Bundes­wehr eingestanden, einen Schauspieler auf Facebook mit dem Tod bedroht zu haben. Einem Sprecher der Bundes­wehr zufolge werde nun geprüft, ob gegen den Soldaten disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden, berichtet das Hamburger Abend­blatt am 17. April 2012.

Der Film "Willkommen im Krieg" ist am Ostermontag gezeigt worden. Daraufhin sei...[weiterlesen]

Bundesregierung sponsert Münchner Sicherheitskonferenz mit fast einer Million Euro03.02.2012

Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung ist auch in diesem Jahr Hauptsponsor des Münchner Kriegsratschlags“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Frage gibt die Bundesregierung an, dass die Münchner Sicherheitskonferenz wie in den Vorjahren unterstützt werde. Jelpke weiter:

330 Bundeswehrsoldaten werden die Konferenz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr unterstützen. Sie werden bei der Vorbereitung, Durchf...[weiterlesen]

Sportsoldaten für 63 Millionen Euro27.10.2011

www.Bundeswehr-monitoring.de

Vor dem Sportausschuss des Bundestages hat ein Vertreter des Verteidigungsministeriums deutlich gemacht, dass sämtliche 15 Sportfördergruppen der Bundeswehr erhalten bleiben. Dies gelte auch für die 744 vorgesehenen Förderplätze im kommenden Jahr 2012. In seiner Sitzung am 26. Oktober 2011 habe der Ausschuss dem Entwurf über die Sportfördermittel zum Haushalt 2012 zugestimmt. Hierfür seien im Bundeswehretat 63,22 Millionen Euro vorgesehen, berichtet der Informationsdienst des Bundestages...[weiterlesen]

Mediale Parallelwelt?08.06.2011

Militainment.info

von Michael Schulze von Glaßer

Mit „Bundeswehr-TV“ – kurz „bwtv“ – haben die deutschen Streitkräfte einen eigenen, internen Fernsehsender. Der Betrieb kostet viel Geld: exklusive Berichte werden gedreht, eigene Nachrichtensendungen produziert. Dabei hat der Sender kaum Zuschauer. Und warum können sich die „Staatsbürger in Uniform“ nicht wie jeder andere Bürger via frei empfangbaren Fernsehen informieren?

„Es ist nicht beabsichtigt, bwtv […] ...[weiterlesen]

Mehr deutsche Kriege verlangen mehr „Reserve ohne Ruh“19.05.2011

http://www.vvn-bda.de

Zur Wehrreform der deutschen Truppen
von Ullrich Sander

Minister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Bundeswehrreform angekündigt, zu der dem „Neuen Deutschland“ die zutreffende Schlagzeile „Weniger Soldaten für mehr Kriege“ einfiel. Allerdings wird nur das „stehende Heer“ kleiner, die kurzfristig zur Verfügung stehende Truppe eher größer. Und statt bisher 7000 sollen künftig ständig 10000 Soldaten im Kriegseinsatz sein. Der Minister deutet an, wie das ges...[weiterlesen]

Änderungen am Wehrpflichtgesetz 2005 und 2011 erlauben alles06.01.2011

http://www.vvn-bda.de

Vom Kriegseinsatz der Reservisten über Streikbruch bis zum Einsatz gegen Demonstranten

Die Aussetzung der Wehrpflicht wurde in den Medien groß behandelt. Doch dies Datum spielte in den Medien und Ministerreden nie eine Rolle: Am 17. Februar 2005 wurde das „Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes“ beschlossen. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters von 45 auf 60 Jahre, bis zum dem Reservisten einbe...[weiterlesen]

Warum die Bundeswehr an den Schulen ist20.12.2010

GEW M-V

(Brief von Cornelia Mannewitz, Mitglied im Landesvorstand der GEW Mecklenburg-Vorpommern, an die Mitglieder des Gewerkschaftslandesverbandes. Veröffentlicht in der Mitgliederzeitung E&W plus im Dezember 2010)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der vorigen E&W plus auf Seite 12 hatten wir schon die Frage gestellt: Was will die Bundeswehr in den Schulen? Vertreter des Bildungsministeriums sagen: Sie macht politische Bildung. Wir sagen: Sie verbreitet militärisches ...[weiterlesen]

»Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit...«25.11.2010

http://www.imi-online.de

von Jonna Schürkes als IMI-Analyse 2010/041 - in: junge Welt, 25.11.2010


Hinter der harmlos anmutenden Bezeichnung »Sicherheitssektorreformen« verbirgt sich vor allem eines: Der weltweite Aufbau von Repressionsorganen im Dienste des Westens


Auf dem NATO-Gipfel vom 19. bis 21.November 2010 in Lissabon ging es neben dem neuen Strategischen Konzept des Bündnisses auch um das weitere Vorgehen in Afghanistan. Die Medienberichte nach dem Gipfel suggeri...[weiterlesen]

Fragwürdig: Entsteht eine Armee fürs Innere?25.09.2010

http://www.vvn-bda.de


ND: Das »Rückgrat der Bundeswehr«, der »Verband der Reservisten«, ruft seine rund 125 000 Mitglieder auf, am 25. September öffentliche Aktionen auf Marktplätzen durchzuführen. Von der Tombola über Musikprogramme bis zur Gulaschkanone soll den Besuchern viel geboten werden. Was ist daran auszusetzen?
Sander: Der »Tag der Reservisten« ist die Fortsetzung der Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum. Es sollen neuen Rekruten für die aktive Armee geworben und ...[weiterlesen]

REPRESSION/1401: Bundesinnnenminister De Maizière trifft Vorkehrungen für den Heißen Herbst (SB)25.09.2010

schattenblick

Harte Zeiten produzieren harte Gesetze. Die Pläne des Bundesinnnenministers zur Verschärfung der Inneren Sicherheit mögen pro forma der Terrorismusbekämpfung gewidmet sein, de facto handelt es sich um Formen präventiver Aufstandsbekämpfung. Der Bundesregierung bläst der Wind einer außerparlamentarischen Opposition ins Gesicht, die sich immer weniger mit Ausreden und Vorwänden abspeisen lassen will. Die Verarmung der Bevölkerung schreitet trotz Konjunkturaufschwung weiter an, und es gib...[weiterlesen]

Der unterhaltsame Krieg. 20.09.2010

http://www.imi-online.de

IMI-Analyse 2010/032 - in: Telepolis, 19.9.2010

Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern:

Bewegte Bilder zur Unterhaltung in den Dienst des Militärs zu stellen - so genanntes Militainment - ist nicht neu. Als Geburtsstunde des Kriegsfilms gilt der 90-sekündige Propagandafilm "Tearing down the Spanish Flag" (USA) von 1898 - nur fünf Jahre nach der ersten Leinwan...[weiterlesen]

Verfassungsgericht Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?03.08.2010

http://www.sueddeutsche.de

W. Janisch und H. Prantl in Süddeutsche Zeitung, 03.08.2010

Der Zweite Senat in Karlsruhe will Einsatz von "militärischen Kampfmitteln" im Inland zulassen - der Erste Senat ist strikt dagegen. Eine solche Spaltung des Gerichts gabe es nie.

Am Bundesverfassungsgericht schwelt eine in seiner Geschichte beispiellose Auseinandersetzung. Die beiden Senate streiten über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der Erste Senat beharrt auf seiner Ansicht, dass ohne Änderu...[weiterlesen]

Handbuch: Der Jugendoffizier20.07.2010

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Der nette Mann/die nette Frau von Nebenan soll der Jugendoffizier sein. Er/sie soll die Bundeswehr und ihre Ziele bei Jugendlichen vertreten und das Bild prägen. Dazu sind verschiedene Handlungsabläufe einzuhalten und ist vieles zu planen. Die Bundeswehr überlässt in Zeiten da das Personal knapp wird und Menschen sich bewußt werden, dass der Job bei der Bundeswehr nicht ein Job wie jeder andere ist, diese erste Begegnung nicht dem Zufall. Das Handbuch "Der Jugendoffizier" gibt dem Vermittle...[weiterlesen]

junge Welt: Unkontrollierbar03.06.2010

Zaun bei Heiligendamm

Verfassungsgericht weist Grünen-Klage gegen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm ab. Fraktionsinnenexperte Wieland nennt Entscheidung »völlig paradox«
Von Frank Brendle

Inlandseinsätze der Bundeswehr unterliegen engen Verfassungsvorschriften – aber wenn die Bundesregierung sie verletzt, kann das Parlament nichts dagegen tun. Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung der Bundeswehr in Heiligendamm zeigt gravierende Defizite bei ...[weiterlesen]

Da sollte doch was zu machen sein!? - Antimilitaristische Initiative veröffentlicht Bundeswehr-Werbetermine26.04.2010

kehrt-marsch.de

Die Initiative „kehrt marsch“ hat Termine von Bundeswehr-Werbeauftritten im Internet veröffentlicht und ruft antimiltaristische und friedensbewegte Aktive zu Protestaktionen auf. Die Termine stammen zum Teil aus einer Bundestagsanfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (LINKE), zum Teil von Internetseiten der Bundeswehr und der Agentur für Arbeit. Sie werden auf der Seite in einer interaktiven Karte dargestellt.

Bei den meisten Terminen handelt es sich um Messestände oder Auftr...[weiterlesen]

»Im Einzelfall« auch gegen Streikende12.03.2010

Heiligendamm-Bundeswehr im Inneren Feldjäger

Eine Kleine Anfrage zum Repressivcharakter der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit

von Frank Brendle

Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist seit Jahren das Mantra der offiziösen »Sicherheitspolitik«.(1) Militärs und Politiker beschwören vor allem den zivilen Nutzen (der in der Unterstützung ziviler Behörden durch das Militär - etwa bei Naturkatastrophen - liege), aber auch den militärischen (Unterstützung militärischer Behörden durch zivile Kräfte...[weiterlesen]

Psychologische Amtshilfe23.02.2010

www.jungewelt.de

Zahl der Inlandseinsätze der Bundeswehr 2009 erneut gestiegen
Von Frank Brendle

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so häufig »Amtshilfe« geleistet wie nie
zuvor. Mit 44 derartigen Inlandstätigkeiten ist, zumindest soweit die Statistik
angibt, der absolute Rekordwert erreicht. In den Jahren 1996 bis 1999 hatte noch
jeweils eine Amtshilfemaßnahme ausgereicht. 2007 waren es bereits 16, ein Jahr
darauf 31 solcher Einsätze. Die Zahlen t...[weiterlesen]

Gegen Demokraten helfen nur Soldaten -- Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Tradition08.01.2010

Soldaten-Freudenstadt,20.11.2008

von Frank Brendle in Forum Recht 3/2009
„Militair- und Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen." Paragraph 1 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von tonangebenden „Sicherheitspolitikern" wieder vehement eingefordert wird: Um „Sicherheit", „gute Ordnung" und den „Wohlstand des Staates" zu bewahren, soll Militär im Inneren eingesetzt werden. Das Weiß...[weiterlesen]

Militärforschung im Hörsaal - Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr wird enger18.12.2009

www.nd-online.de

Viele deutsche Hochschulen sind mittlerweile fest in die deutsche Kriegspolitik eingebunden. Eine intensive Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gibt es mittlerweile an 17 Unis. (Von Michael Schulze von Glaßer)

Die Kontakte zwischen der Universität Kassel und dem militärisch-industriellen Komplex sind eng. Mit den beiden großen Kasseler Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Defence bestehen Forschungskooperationen. Zudem bescheinigen die Jugendoffiziere der Bu...[weiterlesen]

Bundeswehr greift in die Kommunalpolitik ein10.07.2008

http://www.gegeninformationsbuero.de

Dortmunder Krisenzentrum vereint Polizei und Militär

Von Ulrich Sander

Ohne viel Aufhebens zu machen, erobert die Bundeswehr Positionen in Rathäusern und Landratsämtern. Die letzten Verteidigungsbezirkskommandos der Bundeswehr aus der Zeit der Blockkonfrontation sind in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten aufgelöst worden. Im Ernstfall sollten sie helfen, die Reserven zu mobilisieren und den Objektschutz und den Luftschutz zu gewährleisten. An ihre Stel...[weiterlesen]

Heiligendamm war kein Versehen - Gewöhnung an die Bundeswehr im Inlandseinsatz.01.07.2008

Heiligendamm-Bundeswehr im Inneren Feldjäger

Ein Beitrag von HELMUT LORSCHEID, 9. Juni 2008:

Wer das „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ und den Beschluss der CDU/CSU zur „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ (1) liest, kommt zu dem Schluss: Der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm, mit Tornados und Spähpanzern zur Überwachung von Demonstranten, geschah wohl überlegt und planvoll. Dieser Bundeswehreinsatz entspricht weitgehend dem, was bereits im Weißbuch 2006 skizzi...[weiterlesen]

Kirche, Kommune, Kommiss - In Hannover organisiert sich der Protest gegen die unheilvolle Verbindung27.05.2008

Zivilcourage 2/2008

Die 1.Panzerdivision in Hannover
von Ralf Buchterkirchen für Zivilcourage (Mai2008), der Zeitschrift für Pazifismus und Antimilitarismus, Mitgliederzeitung der DFG-VK

Im Sommer übernimmt die Bundeswehr neue Aufgaben in Afghanistan. 250 SoldatInnen sollen als Bestandteil der „quick reaction force“ der ISAF die bisher dafür eingesetzten norwegischen Streitkräfte ersetzen. Kampfeinsatz wahrscheinlich. Kommen sollen diese Truppen aus dem niedersächsischen Städtchen ...[weiterlesen]

FriedensForum 01/2008: Militarisierung der Inneren Sicherheit06.03.2008

Friedenstaube

Das neue Friedensforum hat den Schwerpunkt Militarisierung der Innere Sicherheit. Die AutorInnen behandeln dieses Thema aus unterschiedlichen friedenspolitischen Positionen heraus. Daneben gibt es aber natürlich auch weitere Informationen aus der Friedensbewegung, zur Irakkonferenz und zum Ostermarsch.



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Vernetzte Sicherheit? - Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren 15.02.2008

Bundeswehr ist wer

IMI-Studie 2008/03 - in: AUSDRUCK (Februar 2008)



Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“ Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt.
[weiterlesen]

Bericht des Kriegsministeriums zum Einsatz um den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Umgebung14.02.2008

Heiligendamm Tornadofotos

Die Bundeswehr hat eine "Verschlusssache" die "nur für den Dienstgebrauch" bestimmt ist, als Auswertung zu "Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe anläßlich des G8-Gipfel in Heiligendamm" zusammengestellt. Da wir es haben und bei Interessierten sicher auch Verwendung findet, stellen wir es hier mit zur Verfügung.

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Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr: Testballon auf dem Weg zu einer militarisierten Gesellschaft27.01.2008

Heiligendamm-Bundeswehr im Inneren Feldjäger

MdB Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke) stellte eine erste Bilanz zum Bundeswehreinsatz anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm zusammen.

Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist nah Aussagen aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Auf knapp 100 Seiten wurden Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen ...[weiterlesen]

Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet25.01.2008

Heiligendamm Tornadofotos

Beitrag von Frank Brendle (u.a. auch DFG-VK-Landessprecher Berlin-Brandenburg) am 24. und 25.01.2008 in der jungen Welt


Der Einsatz von Soldaten im Inland steht in einer preußisch-reaktionären Tradition
Teil 1 - junge Welt, 24.01.2008

Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlands­einsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuß »verdächtiger« Zivilflugze...[weiterlesen]

junge Welt: Mit Gerüchten für Bundeswehreinsatz07.01.2008

Heiligendamm Tornadofotos

München. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt weiter auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Er sagte am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Münchner CSU, in manchen Situationen reichten die Kräfte der Polizei nicht aus. Deshalb sei es richtig, »ausnahmsweise« auch Soldaten der Bundeswehr einzusetzen. Als Beispiel führte er an: Ein paar Wochen vor der Fußball-Weltmeisterschaft habe es »Hinweise« darauf gegeben, daß Anschläge mit schultergestützten »Stinger«-Rakete...[weiterlesen]

Zur Gewöhnung: Inlandseinsätze der Bundeswehr nehmen zu19.12.2007

Bundeswehr ist wer

Ulla Jelpke im Friedensforum 5/2007

Beim G8-Gipfel hat die Bundesregierung ihre Entschlossenheit gezeigt, die Bundeswehr im Inland in Marsch zu setzen (vgl. Friedensforum 3/07). Was dort zu sehen war, war im wahrsten Sinn des Wortes nur der Gipfel. Inlandseinsätze haben in den letzten Jahren schleichend zugenommen, es gibt sogar ganz neue Einsatzkategorien.

Die Rechtslage scheint klar: In Friedenszeiten darf das Militär im Inneren nur zur Katastrophenhilfe oder zu...[weiterlesen]

Menschenrechte in Zeiten des Terrors05.11.2007

Vorratsdatenspeicherung.de

Die Süddeutsche Zeitung stellt ein Buch von Rolf Gössner (Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) zu aktuellen Entwicklungen in der Bundesrepublik in Bezug auf die Abschaffung von Rechtsnormen unter der Begründung des Kampfes gegen den Terror vor.

...[weiterlesen]

Der Bundeswehreinsatz in und um Heiligendamm: Ausnahmezustand im Hinterland des Globalen Zivilen Krieges15.09.2007

Heiligendamm-Bundeswehr im Inneren Feldjäger

Markus Euskirchen

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei ging anläßlich des G8-Gipfels so weit wie noch nie. Sie markiert jenseits vergangener Hochwasserkatastrophen, der Vogelgrippe auf Rügen oder diverser Vermisstensuchen einen weiteren Höhepunkt der Militarisierung Innerer Sicherheit. Insgesamt waren 2.100 SoldatInnen der Bundeswehr im Einsatz, darunter 1.000 Soldaten allein mit Sicherungsaufgaben in- und außerhalb militärischer Einrichtungen. Alle Waffengattu...[weiterlesen]

Bundeswehr in der Demonstrantenbekämpfung zum G8-Gipfel 2007 in Rostock/Heiligendamm05.08.2007

2007-06-02 BW-Panzer auf einer Autobahbrücke in der Nähe von Rostock zur Überwachung von Demonstrant

Während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm kam es in der Region um den Tagungsort zu weiträumigen Einsätzen der Bundeswehr. Kampfflugzeuge wurden zur Überwachung von Demonstranten eingesetzt. Feldjäger hatten Aufstandsbekämpfung geprobt und standen bereit. Krankenhäuser waren durch die Bundeswehr militarisiert worden. Panzer waren auf den Straßen. Kriegsschiffe im Manöver auf der Ostsee. Auf der Themenseite dazu von gipfelsoli.org gibt es eine umfangreiche Zusammenstellung der neuen "Q...[weiterlesen]

Heimatschutz: "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern" (IMI-Studie 2007/07)02.08.2007

Kongressplakat IMI07

Die herkömmliche Sicherheitsstruktur Deutschlands, mit der präzise Rechtszuschreibungen und Frieden-/Kriegs-Kategorisierungen verbunden waren, wird gegenwärtig aufgelöst und weicht dem Konzept der "vernetzten Sicherheit". Im Folgenden wird die sich herausbildende neue Struktur skizziert. Ausgehend vom Weißbuch der Bundeswehr werden zunächst die strategischen Konzepte hinter der Neuordnung der Inneren Sicherheit und deren theoretische Implikationen vorgestellt, um anschließend die konkrete...[weiterlesen]

Wichtige Lehren aus der deutschen Geschichte werden entsorgt15.05.2007

Heiligendamm-Bundeswehr im Inneren Feldjäger

Ein Interview mit Rolf Gössner (Präsident der internationalen Liga für Menschenrechte) im Friedens-Journal vom Mai 2007 zur Militarisierung im Inneren der Bundesrepublik.

...[weiterlesen]

Plant Schily den Notstand? - Bundeswehreinsätze im Inland angekündigt19.09.2001

zerbrochenes Gewehr - http://www.dfg-vk.de

Auf der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung hat Bundesinnenminister Schily den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter bestimmten Bedingungen angekündigt und damit implizit bestätigt, dass die Bundesregierung den Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet oder in absehbarer Zeit den inneren Notstand erklären könnte.

In diesem Fall können mit Hilfe der Notstandsgesetze umfangreiche Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und Grundrechte vorgenommen werden. Fr...[weiterlesen]

Aktuelles zum Thema

 Tag der Bundeswehr – Rekrutierung und Propaganda

11.06.2015: Am 13. Juni will die Bundeswehr anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens und des 25-jährigen Jubiläums der „Armee der Einheit“ bundesweit an 15 Orten den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Auch in NRW wird die Bundeswehr an 2 Orten auftreten. Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn, die sich gerne a... [weiterlesen]

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