„Ihr könnt keine Bewegung räumen!“ - Solidarität mit der Flüchtlings-Bewegung weltweit02.07.2014

Solidarität mit den Geflüchteten in Berlin Kreuzberg, die das wahre Gesicht hinter dem Lächeln der Politiker offen legen

Warum befinden sich unsere Brüder und Schwestern seit über einer Woche unter der Belagerung von etwa 1000 Polizisten und einem bevorstenhenden angekündigten finalen Einsatz? Die Brutalität der Polizei in der Unterdrückung von politischem Widerstand hat eine lange Geschichte in Deutschland. Wie weit wird es diesmal gehen? Warum hat die Bezirksregierung der grünen Partei in einem vier Straßen umfassenden Gebiet, in dem die verlassene Schule liegt, in einen Ausnahmezustand versetzt? Warum darf niemand dieses Gebiet betreten? Warum müssen Anwohner+innen, Ladenbesitzer+innen und Arbeiter+innen sich ausweisen und erhalten Polizeibegleitung, um zu ihrer Wohnung oder an ihren Arbeitsplatz geführt zu werden? Warum ist die Pressefreiheit aufgehoben und warum wird die Öffentlichkeit blind gehalten über das, was hinter den Zäunen und in den Gebäuden passiert? Alles Mögliche kann später zur Diffamierung und Kriminalisierung der Flüchtlinge präsentiert werden. Wollt ihr wiederholen, was im Fall Oury Jalloh passierte, nachdem er ermordet wurde?

Wie lange wollt ihr Euch taub stellen gegenüber den Stimmen der Geflüchteten?

Die Flüchtlingsaktivisten+innen auf dem Dach einer Schule in Deutschlands Hauptstadt haben ihre Antwort auf ein Transparent geschrieben: „You can’t evict a movement“

Die Bewegung der Flüchtlinge ist überall, wie in Berlin, Hannover („Stop killing us – hört auf uns zu töten“) oder Hamburg („We are here to stay – Wir sind hier, um zu bleiben“).

Der Widerstand und das Sterben unter einem sich weiter entwickelnden und hoch spezialisierten System der Menschenrechtsverletzungen, der Isolation und der Deportation hat bereits eine lange Geschichte; ebenso wie die Untergrabung der Selbstbestimmung und Selbstorganisierung durch Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Politikern und vermeintlichen Unterstützern. Der Geflüchtete nimmt dies alles und kämpft weiter für Gerechtigkeit – gerade auf der Dachkante einer verlassenen Schule in Berlin. Sieht so die Demokratie aus, um die Botschaft aus Berlin-Kreuzberg klar zu verstehen?

Einige Zeit nach einem Bootskatastrophe mit vielen Ertrunkenen im Jahr 2003 erklärte der damalige Vorsitzende der rechten Partei „Liga Nord“, Umberto Bossi: „Ich will das Donnern von Kanonen hören! Die Immigranten müssen, was auch immer geschieht, zur Strecke gebracht werden! Nach der zweiten oder dritten Warnung – Bumm! Feuert die Kanonen auf sie! Sonst wird dies niemals aufhören!“ Heute in Berlin Kreuzberg die verantwortlichen Politiker (der Partei die Grünen*), seid ihr auf der gleichen Position nur mit einer anderen Rhetorik und einem anderen Parteihintergrund?

Was ist eure tatsächliche Position im Rahmen des Europäischen Vernichtungssystems gegen Menschen, die auf diesen Kontinent fliehen, weil in ihren Herkunftsländern wie Elfenbeinküste, Sudan, Libyen, Niger, Mali oder Syrien, Irak und Afghanistan, Europa engagiert ist? Kriege, Kriegstreiberei, militärische Umstürze, um das Geschäft mit höchsten Profitraten am Laufen zu halten, produzieren Flüchtlinge Tag für Tag. Wenn die Opfer dieser Politik sich in Richtung Europa bewegen, dann beginnt die Jagd auf sie mit allen Mitteln. Wenn es nicht die donnernden Kanonen sind, dann ist es, das Zurückdrängen in die Wüste, das Rammen der Boote, das Erschießen oder Totschlagen an den Grenzen. Innerhalb der Festung der sogenannten Menschenrechte und der Demokratie gibt es im Allgemeinen keinen Unterschied als die Zeugen+innen dieser Verbrechen zu eliminieren – durch die Isolation in den Lagern, durch die Vorbereitung der Abschiebung, durch die Inhaftierung, durch die Verweigerung der Grundrechte, was wegen mangelnder Mittel zu überleben und gesund zu bleiben tödlich wirkt, durch das Einpflanzen von Schmerz, Traumata und Krankheit in die nächste Generation.

Wer kann damit leben?

Wir rufen alle Flüchtlinge auf, unsere Netzwerke in unseren Gemeinschaften kritisch zu überdenken, zu stärken und zusammen zu handeln.

Deutschland, 2. Juli 2014

*die Kriege als Teil eines globalen Demokratisierungsprozesses verkaufen und den ersten Krieg von deutschen Boden nach Ende des 2. Weltkrieges initiierten.

Mehr Informationen: http://www.thecaravan.org/

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