Zum Konflikt um die Ukraine erklärt die DFG-VK (NRW)12.04.2014

Die weiterhin eskalierende Krisenentwicklung in und um die Ukraine ist zutiefst beunruhigend. Wir sind entsetzt, dass mit Hetzrhetorik, mit konfrontativen Maßnahmen bis hin zu konkreten Militärmaßnahmen eine Zuspitzung des Konflikts betrieben wird und sogar kriegerische Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden können. Wir rufen deswegen alle am Konflikt Beteiligten zu radikaler Umkehr auf:

# Als Sofortmaßnahme Truppenaufmärsche und Manöver der ukrainischen und russischen Armee sowie der NATO in der Ukraine und allen russischen Grenzstaaten einstellen. Keine Beteiligung von ukrainischen Militäreinheiten an NATO-Manöver.
# Sämtliche Rüstungsexporte aus EU- und NATO-Ländern nach Russland und in die Ukraine stoppen. Keine Aufrüstung von Anrainerstaaten Russlands und der Ukraine. Keine so genannte Ausbildungshilfe für Militär- und Polizeieinheiten, insbesondere nicht aus Deutschland.


Der Konflikt um die Ukraine ist nicht zu verstehen ohne die seit Ende des Kalten Krieges versäumte gleichberechtigte Einbindung Russlands in politische und wirtschaftliche europäische Strukturen. Hinzu kommt eine militärische Frontstellung durch NATO-Osterweiterung und Schritte wie der Aufbau eines Raketenabwehrschirms. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ist vor diesem Hintergrund zu sehen, bleibt aber ein völkerrechtswidriger Akt.

Wir wollen ein friedfertiges Gesamteuropa. Deswegen fordern wir:
# Vertrauensbildende Maßnahmen und Schritte der Zivilen Konfliktbearbeitung statt der aktuellen Wirtschaftssanktionen und anderen Drohgebärden, die notwendige Verhandlungen erschweren.
# Verhandlungen über eine stabile Friedensarchitektur für alle europäischen Staaten

Frieden für Gesamteuropa kann es nur in einer partnerschaftlichen Kooperation mit Russland geben. Wir brauchen, 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges endlich eine stabile Friedensarchitektur. Dafür können OSZE und Europarat genutzt werden. Sie wurden als zivile Konfliktlösungsmechanismen geschaffen. Von daher eignen sie sich besonders für die Wiederherstellung von gegenseitigem Verständnis und friedlicher Koexistenz. Diese Funktionen dürfen nicht aus machtpolitischem Eigenkalkül ignoriert oder unterlaufen werden wie die jetzige Suspendierung Russlands von Europarat, die den Konflitk verschärft..

Die Menschen in der Ukraine, die in der Vergangenheit friedlich miteinander gelebt haben, werden auch durch Einmischung von außen in feindliche Lager gedrängt.
# Wir begrüßen alle Bestrebungen in der Ukraine, die Einheit des Landes zu wahren, demokratische Rechte zu stärken, wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen und den Menschen in den einzelnen Landesteilen Autonomierechte zuzugestehen.
# Wir rufen dazu auf, existierende deutsch/ukrainische Städtepartnerschaft und andere gewachsene Kontakte zu nutzen, die Menschen in der Ukraine zu ermutigen, den oben beschriebenen Weg in eine friedliche Zukunft ihres Landes zu gehen. Solche Kontakte sind auszubauen.
# Rechtsextreme und faschistische Verbrecher, die sich augenblicklich in der ukrainischen Administration mit der Absicht eingenistet haben, aus der Konfliktsituation ihr eigenes Kapital zu schlagen, müssen isoliert werden. Mit ihnen wird es nie Demokratie und Selbstbestimmung in der Ukraine geben. Sie stellen eine Bedrohung des europäischen Gedankens dar.

Unübersehbar bleibt für uns im eigenen Land, dass Deutschland nicht nur in der EU eine führende Rolle spielt, sondern auch bedeutenden politischen wie wirtschaftlichen Einfluss gegenüber Russland und der Ukraine ausübt. Damit kommt der gegenwärtigen Bundesregierung auch eine besondere Verantwortung zu. Wir müssen jedoch feststellen,

# dass die Bundesregierung, namentlich Kanzlerin und Außenminister, in diesem Konflikt ein politisch doppelbödiges Verhalten zeigt;
# dass die Bundesregierung offensichtlich nicht nur das verfassungswidrige Zustandekommen der aktuellen ukrainischen Regierung hinnimmt, sondern auch die Beteiligung nationalistischer, ultrarechter bis offen faschistischer Kräfte, die auch führende Positionen in der Justiz und dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes besetzt haben, verharmlosend herunterspielt und ihre Vertreter sogar staatsmännisch empfängt

Wir fordern von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien, sich eindeutig und unmissverständlich zu einer friedensfördernden Rolle Deutschlands zu bekennen und auch so zu verhalten. Dem widersprechen aktuelle Bestrebungen, den Ukraine-Konflikt für Forderungen nach neuen Aufrüstungsschritten für die Bundeswehr zu missbrauchen.
Die Bundesregierung ist stattdessen gefordert, noch vor den Wahlen zum Europaparlament und vor den Wahlen in der Ukraine ihren Einfluss dazu zu nutzen, einen konstruktiven Dialog mit Russland zu beginnen und einen gemeinsamen Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts um die Ukraine zu beschreiten.
(aktualisierte Fassung vom 12.04.2014)

Mehr Informationen: http://ukraine.dfg-vk.de

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