NaturFreunde fordern Verbot von Rüstungsexporten19.03.2013

Die Lieferung von Leopard 2-Panzern und Panzerhaubitzen an Katar ist nicht zu verantworten

„Der geplante Rüstungsdeal der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem Emirat Katar ist nicht akzeptabel“, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, diesen Waffendeal zu verhindern, und endlich die Forderung nach der Festschreibung eines Verbots von Waffenexporten im Grundgesetz zu unterstützen.“
Wie Krauss-Maffei Wegmann mitteilte, hat der Waffenproduzent mit Katar einen Vertrag über die Lieferung von 62 Kampfpanzern Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen 2000 abgeschlossen. „Der Riesenauftrag über nahezu 1,9 Milliarden Euro verstößt gegen menschenrechtliche und friedenspolitische Grundsätze“, so Hiksch.
Wieder einmal sollen für die Interessen der Rüstungslobby Waffen mitten in ein Spannungsgebiet geliefert werden. Das Emirat Katar ist de facto Kriegspartei im Bürgerkrieg in Syrien, da es Waffen an die Aufständischen liefert. Gleichzeitig ist es undemokratisch und begeht Menschenrechtsverletzungen.

Menschenrechte in Katar werden massiv verletzt
In Katar werden die Frauenrechte missachtet und Frauen diskriminiert. Das Land, das seinen Reichtum auf hunderttausende ausländische Arbeitsmigranten aufbaut, beutet diese aus und beschäftigt sie unter Bedingungen, die den internationalen Arbeitsnormen nicht entsprechen. Die Gerichte verhängen barbarische Strafen: Der Konsum von Alkohol oder „unerlaubte sexuelle Beziehungen“ werden mit bis zu 100 Peitschenhieben bestraft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Katar erheblich eingeschränkt: Wer Kritik an der Armee, dem Emir oder der Religion äußert, wird mit hohen Haftstrafen bedroht. Auf den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion steht in dem völlig veralteten Rechtssystem die Todesstrafe.

Der UN-Menschenrechtsrat forderte Katar auf, die Lage der Menschenrechte deutlich zu verbessern und seine Verpflichtungen zur Umsetzung der Menschenrechte zu erfüllen. Nichts davon wurde umgesetzt. Dies scheint die Bundesregierung jedoch nicht zu interessieren und als Belohnung für diese menschenrechtspolitisch fatale Entwicklung in Katar wird das Regime mit hochmodernen Waffen überhäuft.
Mit dem Leopard 2 wird Katar einer der modernsten Kampfpanzer der Welt geliefert. Auch die Panzerhaubitze 2000 ist eines der modernsten Artilleriesysteme auf dem Rüstungsmarkt. Die Haubitze kann bis zu 40 Kilometer weit schießen und trifft auf diese Entfernung bis auf 30 Meter genau ihr Ziel.

Die NaturFreunde kritisieren, dass mit diesem neuen Rüstungsdeal die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik weiter forciert und Waffen in Spannungsregionen liefert. Für die Interessen der Rüstungsfirmen wird die zahlungskräftige Golfregion immer weiter hochgerüstet.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.

Mehr Informationen: http://www.naturfreunde.de

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