ZivilCourage 5/2013: Friedenspolitische Kritik am Koalitionsvertrag04.01.2014

Nun ist sie da, die GroKo, die Große Koalition. Manche übersetzen das Kürzel mit „großes Kotzen“. Schaut man sich den von CDU, CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag unter einer friedenspolitischen Perspektive an, dann liegt eine solche Deutung nicht fern. Die GroKo weiß schon jetzt: „Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert.“ Wir müssen also damit rechnen, dass diese Regierung die Bundeswehr zum selbstverständlichen Mittel ihrer Politik macht und dass Krieg der Normalfall wird. Wie schwierig es für uns als PazifistInnen und AntimilitaristInnen ist, gegen kriegerische Politik etwas auszurichten, das müssen wir seit Jahren beim Krieg in Afghanistan erleben. Obwohl in allen Umfragen immer eine klare Bevölkerungsmehrheit gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg war, gab es im Parlament die notwendigen Mehrheiten für den Kampfeinsatz. Der neue Bundestag ist nun so, dass die Mehrheit der beiden Koalitionsfraktionen geradezu übermächtig ist. Die Redezeit für die beiden kleinen Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist so begrenzt, dass Kritik kaum wahrnehmbar sein wird. Und auf der Straße droht uns ähnliches. Immerhin haben sich die SPD-Mitglieder in erstaunlicher Anzahl an der Entscheidung über den Koalitionsvertrag beteiligt und ihm mit einer Dreiviertelmehrheit zugestimmt. Die Zeiten werden also schwieriger für uns. Und für den Frieden. Wir sollten daraus nicht die Konsequenz ziehen, uns deswegen dann nur noch um unsere jeweiligen „kleinen“ Spezialthemen zu kümmern, bei denen wir vielleicht etwas erreichen können. Freilich, auch kleine Schritte sind notwendig. Aber es geht nun darum, genauer zu schauen, wer unsere Bündnispartner in der Grundsatzfrage Krieg und Frieden sind, wo Zusammenarbeit intensiviert werden kann oder vielleicht neue Kooperationsformen entwickelt werden müssen. ...

Aus dem Inhalt:
Friedenspolitische Kritik am Koalitionsvertrag
- Der Waffenhandel bleibt ungebremst von Jürgen Grässlin lesen
- Die Militarisierung wird ausgeweitet von Monty Schädel lesen
- Mit Schwarz-Rot bleiben die Atomwaffen von Roland Blach lesen
- Wissenschaft für Rüstungszwecke von Cornelia Mannewitz lesen
- Drohnen auch unter Schwarz-Rot von Roland Blach lesen
- Argumentationsbasis für Kriegspolitik von Ralf Buchterkirchen lesen

Antimilitarismus
- Mafia und Militär von Ulrich Finckh lesen

Anti-Atom
- Vernetzt und engagiert – gemeinsam gegen Atomanlagen und Atomwaffen von Joachim Schramm lesen

Friedenskultur
- Formen der Erinnerungskultur von Detlef Thierig lesen

Literatur-Hinweise/Rezensionen
- Ian Morris: Krieg. von Gernot Lennert lesen
- Neitzel/Welzer: Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben. von Brunhild Müller-Reiß lesen
- Beyer: Militärseelsorge abschaffen. von Stefan Philipp lesen

DFG-VK intern
- Zur vom DFG-VK-Bundeskongress beschlossenen Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von Christoph Neeb lesen

Die Zeitung im Gesamten als PDF-Datei

Mehr Informationen: http://www.zivilcourage.dfg-vk.de

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