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Bundesregierung will ISAF-Mandat verletzen - Friedensbewegung kündigt Proteste an16.01.2008

www.friedensratschlag.de

Kassel - Zu den Planungen des Verteidigungsministeriums, im Sommer 250 zusätzliche Kampfsoldaten nach Afghanistan zu schicken, stellt ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:

Die Bundeswehr plant offenbar die Entsendung eines Kampfverbands nach Nordafghanistan mit bis zu 250 zusätzlichen Soldaten. Nach Auskunft des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, werde damit eine "neue Qualität" des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan erreicht. Bisher seien im nordafghanischen Masar-i-Scharif nur "Stabilisierungstruppen", aber keine "Kampfverbände" stationiert.

Dieses Vorhaben würde den Rahmen des vom Bundestag im vergangenen Herbst verlängerten ISAF-Mandats eindeutig überschreiten, heißt es in der Erklärung des "Friedensratschlags". ISAF und der von den USA angeführte sog. Antiterror-krieg "Enduring Freedom" verschmelzen immer mehr zu einem einzigen schmutzigen Krieg. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen, sondern gefährdet zunehmend das zivile Engagement humanitärer Organisationen im Land".

Die Friedensbewegung werde ihre Aktivitäten für die Beendigung des Krieges und für den Abzug der Soldaten aus Afghanistan in den nächsten Monaten verstärken. Im Juni soll ein internationaler Afghanistan-Kongress in Deutschland stattfinden und im Herbst erwartet der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag verstärkte Proteste gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

Sollte die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und zusätzliche Kampftruppen bereits im Sommer nach Afghanistan schicken wollen, dann werde eben auch der Protest vorverlegt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diesen Krieg. Das muss in Berlin und im ganzen Land deutlich gemacht werden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Mehr Informationen: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/

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