136 Staaten ringen um Verbot von Streumunition08.12.2007

PRESSEMITTEILUNG
des Aktionsbündnisses landmine.de


Bundesregierung wirbt für Modernisierung von Streumunition und gerät zunehmend ins Abseits


Wien/Berlin (7.12.07) Zum Abschluss der Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition sprach sich die große Mehrheit der Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot von Streumunition aus. Staaten wie die USA, Russland, China, Pakistan und Indien, blieben, vergleichbar dem Verbotsvertag von Antipersonenminen, der Konferenz fern. Die deutsche Regierungsdelegation warb zusammen mit wenigen anderen Ländern im Rahmen der Konferenz für einen „Drei-Punkte-Plan“, mit dem stufenweise veraltete Streumunition durch High-Tech-Streumunition ersetzt werden soll. Dieser Plan sieht zunächst vor, solche Streumunition umgehend zu verbieten, die nach Ansicht der Bunderegierung im Falle eines Einsatzes eine inakzeptable Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt. Hierbei beansprucht man für sog. „ungefährliche“ Munitionen dieser Kategorie, mit angeblich geringerer Fehlerquote (1 Prozent), eine Übergangsphase bis mindestens 2015. Eine auf der Konferenz von Militärexperten veröffentlichte Studie belegt jedoch, dass es keine Streumunition gibt, die unter realen Kriegsbedingungen derartig geringe Fehlerquoten aufweist. Norwegen und viele andere Staaten kritisierten deshalb den Plan der Bundesregierung als unlogisch und erteilten einem Verbotsvertrag, der solche Munitionen zulässt, eine klare Absage.

Als Problemlösung präsentierte die Bundesregierung sog. alternative Munition, die in der Lage sein soll, mittels Sensoren Ziele auszuwählen und zu diskriminieren. Laut Bundesregierung darf diese Munition nicht mehr als Streumunition bezeichnet werden und damit nicht Gegenstand des Verbotsvertrages sein.

„Offensichtlich geht es der Bundesregierung mehr um den Schutz ihrer Waffenbestände und um die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie als um den Schutz von Zivilisten,“ beklagt Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Küchenmeister verweist darauf, dass derartige alternative High-Tech-Streumunition bereits für die Bundewehr beschafft bzw. von deutschen Waffenproduzenten weltweit vermarktet wird, u.a. in Kooperation mit einschlägig bekannten Waffenproduzenten aus Pakistan. „Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, welchen militärischen Nutzen Streumunition hat, da 98% der Opfer dieser Waffen Zivilisten sind“, sagt Thomas Küchenmeister.

Zudem will die Bundesregierung erreichen, dass Landminen, die mittels Artillerieraketen oder anderen Waffensystemen verstreut werden, nicht vom Verbot erfasst werden. Die Bundeswehr verfügt noch immer über knapp 1 Million Streuminen, die auch von Personen ausgelöst werden können. Kanada erteilte einem solchen Ausschluss eine klare Absage.

Einstimmig beschloss das Österreichische Parlament während der Konferenz ein umfassendes Verbot für Streumunition. Sowohl Herstellung als auch Beschaffung, Verkauf, Vermittlung, Ein-, Aus- und Durchfuhr, Gebrauch und Besitz werden untersagt.

„Um der humanitären Realität gerecht zu werden, sollte auch die Bundesregierung ein vergleichbares Gesetz oder ein Moratorium beschließen, bis ein internationaler Verbotsvertrag in Kraft tritt,“ sagt François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland.

Deutschland gehört zu den Staaten, die über Streumunition in zweistelliger Millionenauflage verfügen und die Milliardensummen für die Beschaffung und Modernisierung von Streumunition ausgeben bzw. ausgegeben haben. Nach wie vor produzieren und exportieren deutsche Firmen Streumunition. Deutschland will nicht auf einen Einsatz von Streumunition grundsätzlich verzichten und spricht sich gegen ein vollständiges Verbot für diese Waffen aus und blockiert damit den „Oslo- Prozess“.


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Thomas Küchenmeister

Aktionsbündnis Landmine.de / Actiongroup Landmine.de
Leiter / Director

Mehr Informationen: http://www.landmine.de

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