Drohnen auch unter Schwarz-Rot25.12.2013

Krieg als zentrales Mittel der Politik
von Roland Blach

Im Kontext moderner Kriegsführung spielen Drohnen eine immer größere und wichtigere Rolle für Politik, Militär und Rüstungsindustrie. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass es im Koalitionsvertrag auf Seite 178 heißt: „Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen.“
Krieg als zentrales Mittel der Politik wird gar nicht in Abrede gestellt. Im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass sich Deutschland im Kontext von EU- und Nato-Einsätzen stärker militärisch engagieren wird, wenn auch nicht immer aktiv mit Soldaten an vorderster Front. Wo dies aber in den nächsten Jahren geschehen wird, wird dies zunächst mit Unterstützung von Aufklärungsdrohnen geschehen.

Es ist gut und wichtig, dass sich die große Koalition dazu bekennt „extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen kategorisch“ abzulehnen, „für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime“ einzutreten „und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme“ einzusetzen, „die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen“. Es wäre ein Erfolg, wenn CDU/CSU und SPD damit u.a. auf die weltweiten Anti-Drohnen-Kampagnen und die Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung zum Einsatz von Killerdrohnen u.a. vom Africom in Stuttgart reagiert hätten.

Für die Zukunft ist deswegen aber keinesfalls ausgeschlossen, dass auch Kampfdrohnen für die Bundesregierung ein Tabu bleiben: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“

Die DFG-VK, die Drohnen-Kampagne hierzulande und die weltweite Bewegung gegen Drohnen stehen damit vor weiteren, gewaltigen Herausforderungen. Wir sollten die Chancen nutzen, die sich dabei auftun. Dass die ARD am 28. November einen Themenabend „Geheime Kriege“ mit einer halbstündigen Panorama-Sendung, einem Beckmann-Talk und dem Film „Schmutzige Kriege“ angeboten hat, ist sehr erfreulich und wurde hervorgerufen durch den investigativen Journalismus von John Goetz und anderen. Das Thema ist populär und hat viele verschiedene thematische und regionale Zugänge. Hilfreiche Materialien wie den Drohnenatlas der Informationsstelle Militarisierung helfen uns dabei. Der Co-Autor des Buches „Geheimer Krieg“, Christian Fuchs, wird vom 4. bis 6. Februar zu drei Veranstaltungen in Kirchheim/Teck, Stuttgart und Tübingen sein. Der zentrale baden-württembergische Ostermarsch 2014 startet am 19. April vor dem Africom. Wir müssen den Menschen noch mehr Angebote machen, bei denen sie aktiv mitwirken können. Eine deutsche Kampagne, die die Ressourcen und kreativen Ideen noch besser nutzt und eine klare Strategie entwickelt, wäre dazu sehr hilfreich.

Roland Blach ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis, Geschäftsführer des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands
Veröffentlicht in ZivilCourage 2013/5 im Dezember 2013

Mehr Informationen: http://www.drohnen-kampagne.de

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