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Hautnah die Meinung sagen - Friedensaktivisten wollen Münchner »Sicherheitskonferenz« belagern10.01.2008

Friedenskonferenz.info

Claudia Wangerin in junge Welt

Die Gegner der Münchner »Sicherheitskonfrenz« wollen sich in diesem Jahr querstellen, wenn die Teilnehmer am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Diner in der Münchner Residenz fahren.
»Wir werden die Residenz belagern«, kündigte Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus am Mittwoch vor Medienvertretern an. Die Hauptdemonstration mit rund 5000 Teilnehmern solle zum Odeonsplatz vor der Residenz führen und nicht mehr rund um die Innenstadt wie in den letzten Jahren. »Wir wollen diesen Kriegsplanern und Kriegstrommlern hautnah die Meinung sagen«, erklärte Schreer. Dies sei ordnungsgemäß angemeldet – im Fall eines Verbots wolle man dagegen klagen. Daß es zu Blockaden wie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm kommen werde, sei unwahrscheinlich. Es entscheide sich aber auf der Straße.

Das Motto der 44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« am zweiten Februarwochenende heißt »Die Welt im Umbruch – Veränderte Machtverhältnisse – Fehlende Strategien«. Unter dieser Überschrift werden in München rund 250 Teilnehmer diskutieren – neben rund 30 Außen- und Verteidigungsministern von NATO-Staaten sind auch wieder hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie angekündigt. In den vergangenen Jahren waren hier Konzerne wie EADS, Krauss-Maffei und der US-Kampfflugzeughersteller Lockheed Martin vertreten. Über die genaue Tagesordnung in diesem Jahr schweigt sich der Veranstalter Horst Teltschik, Vizekanzleramtschef unter Helmut Kohl, noch aus.

»Wahrscheinlich wollen sie darüber diskutieren, wie sie mit weiteren Kriegseinsätzen die Welt in Angst und Schrecken versetzen können«, mutmaßte Bündnissprecher Claus Schreer. Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte ein Ende deutscher Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland. Die Zahl der Selbstmordanschläge in Afghanistan nehme nicht ab, sondern habe sich vervielfacht, seit deutsche Truppen dort stationiert seien. »Das Geld, das der Militarismus verschlingt, fehlt für Bildung und Ausbildung«, erklärte der Sprecher der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Johannes Jonic.
Zum Auftakt der »Sicherheitskonferenz« findet am Freitag, den 8. Februar, bereits um 13 Uhr eine sarkastische »Jubeldemo« mit »kapitalistischem Weißen Block« zur Begrüßung der Konferenzteilnehmer statt. Um 16 Uhr beginnt auf dem Marienplatz eine Antikriegskundgebung, an die sich um 19 Uhr eine Friedenskonferenz der DFG-VK und christlicher Friedensgruppen im Alten Rathaus anschließt.
Über 70 Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung, Parteien und Gewerkschaften unterstützen die für den 9. Februar geplante Demonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz«. Ebenso das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC. Dessen Sprecher Hagen Pfaff wies am Mittwoch auf die Parallelität von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Ausbau des Überwachungsstaates hin. In diesem Zusammenhang erinnerte Pfaff an den Bundeswehreinsatz im Inneren während des G-8-Gipfels im Juni und die bereits im Vorfeld erfolgten Hausdurchsuchungen bei G-8-Gegnern, die mit dem »Antiterrorparagraphen« 129a legitimiert worden waren. Im Namen von ATTAC forderte Pfaff die Rücknahme der sogenannten Sicherheitsgesetze, die Abschaffung des Paragraphen 129a und ein vollständiges Verbot jeglicher Bundeswehreinsätze im Innern.
Mit Alternativen zur etablierten »Sicherheitspolitik« wird sich ein friedenspolitischer Kongreß beschäftigen, der bereits am 25. und 26. Januar im Münchner Gewerkschaftshaus stattfindet.

http://www.friedenskonferenz.info
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
http://www.sicherheitskonferenz.de
http://www.attac-muenchen.org

Mehr Informationen: http://www.jungewelt.de/2008/01-10/052.php

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