Bundesregierung genehmigt Waffenexporte für Häuserkampf und Bürgerkrieg03.12.2012

"Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung einmal mehr zur weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens beigetragen, in dem er den Export von Waffen für den Häuserkampf an die israelische Armee genehmigte und Möglichkeiten zum Export von Radpanzern des Typs Boxer an Saudi-Arabien prüft," kritisiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

"Die israelische Armee soll nach dem Willen der Bundesregierung Abschussgeräte für Panzerfäuste und für bunkerbrechende Munition, hergestellt von Dynamit Nobel Defense, erhalten. Es besteht die konkrete Gefahr, dass diese Waffen für den Häuserkampf in Gaza eingesetzt werden. Diese Gefahr droht umso mehr, da die deutsche Firma Dynamit Nobel Defense dem staatlichen israelischen Rüstungskonzern Rafael gehört. Die Bundesregierung bestärkt somit Israel auf dem Weg in die militärische Sackgasse, anstatt sich konsequent für eine tragfähige Verhandlungslösung einzusetzen.

Die Radpanzer für Saudi-Arabien können, wie schon die bereits genehmigten Leopard II Panzer, zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Damit würden wieder einmal Diktatoren deutsche Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen können. Die "Werte" für die die deutsche Außenpolitik sich einsetzt, lassen sich wahrscheinlich nur noch auf den Aktienmärkten nachvollziehen.

Die zur Schau gestellte Entrüstung von Grünen und sozialdemokratischen Politikern kann ich jedoch nur als heuchlerisch bezeichnen, schließlich war es rot-grün, die im Verhältnis zur Kohl-Regierung die deutschen Rüstungsexporte mehr als verdoppelten. Nötig ist eine vollständiges Verbot von Rüstungsexporten und eine Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion."


Inge Höger, MdB DIE LINKE
Mitglied im Verteidigungsausschuss und der DFG-VK
http://www.inge-hoeger.de/

Mehr Informationen: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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