Aktion: Frieden mitmachen! - Versprochen ist versprochen!16.01.2013

Aktion: Frieden mitmachen! - Versprochen ist versprochen!
E-MAIL-AKTION für die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem baden-württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr

Im Dezember 2009 schlossen das baden-württembergische Kultusministerium und das Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung, um die Jugendoffiziere noch stärker in die schulische Bildung sowie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zu integrieren. Wir fordern auch vom neuen Kultusminister Stoch und der rot-grünen Landesregierung die sofortige vor der Wahl versprochene Kündigung der Kooperationsvereinbarung.

Es liegt an Kultusminister Stoch (SPD), diese Kündigung auszusprechen. Jetzt müssen wir den Druck auf den neuen Minister erhöhen, damit die Kündigung der Kooperationsvereinbarung – es wäre die erste in Deutschland - baldmöglichst vollzogen wird.
BETEILIGT EUCH bitte an der E-Mailaktion „Versprochen ist versprochen“ an den baden-württembergischen Kultusminister.

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ in Baden-Württemberg klärt über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule auf. Wir setzen uns weiter für die kompromisslose Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarung ein, um im Anschluss daran weitere Möglichkeiten einer Friedensbildung voranzutreiben.

Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzustellen. Acht Bundesländer haben Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen soll dabei verbessert werden. Insbesondere in die Ausbildung der ReferendarInnen und die LehrerInnenfortbildung sollen Jugendoffiziere stärker eingebunden, so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien veröffentlicht werden.


Die rot-grüne Landesregierung hat die vor der Wahl versprochene Kündigung nicht eingehalten uns stellt sich bislang quer, obwohl:

1.) sich die grüne Landtagsfraktion im Juli 2012 in diesem Sinne an die damalige Kultusministerin gewandt hatte.
2.) sich alle Landtagsabgeordneten der Grünen und SPD in den Arbeitskreisen Bildung und Innen in den letzten Monaten für die Kündigung ausgesprochen haben
3.) der Landesparteitag der Grünen Anfang Dezember eine Kündigung beschloss, was wenige Tage später von den beiden Landesvorsitzenden öffentlich bekräftigt wurde.

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Innenminister Gall (SPD) haben sich in den letzten Wochen, beeinflusst durch die öffentliche Diskussion, zur Weiterführung der Kooperationsvereinbarung ausgesprochenen.

Es liegt an Kultusminister Stoch (SPD), diese Kündigung auszusprechen. Jetzt müssen wir den Druck auf den neuen Minister erhöhen, damit die Kündigung der Kooperationsvereinbarung baldmöglichst doch vollzogen wird.

Dies wäre ein wichtiges Signal und nach der öffentlichen Debatte seit Herbst 2012 nicht nur in Baden-Württemberg ein großer Erfolg für die Friedensbewegung bundesweit.

BETEILIGT EUCH bitte an der E-Mailaktion „Versprochen ist versprochen“ an den baden-württembergischen Kultusminister.

Die eingegangenen E-Mails werden mit vielen auf Papier gesammelten Unterschriften voraussichtlich am 07.02.2013 an Kultusminister Stoch übergeben.

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ in Baden-Württemberg arbeiten derzeit mit: DFG-VK Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee sowie die Pressehütte Mutlangen.

Die Kampagne in Baden-Württemberg wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppe Stuttgart, terre des hommes Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg und der grünen Jugend Baden-Württemberg

Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr Baden-Württemberg"

Mehr Informationen: http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

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