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Nach Rüstung kommt Krieg - Friedensbewegung diskutiert wirtschaftliche Kriegsursachen31.01.2012

Friedenstaube

"Ökonomie und Krieg" - Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden,
10.-11. Februar 2012 in Magdeburg

u.a. mit Politikprofessor Andreas Buro, Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, Attac-Mitgründer Werner Rätz und dem israelischen Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever


Ein wesentlicher Faktor für Kriege sind ökonomische Interessen. Regierungen sprechen von Menschenrechten und Demokratie und meinen Bereicherung an Rohstoffen, billigen Arbeitskräften und profitablen Märkten. "Ökonomie und Krieg" ist deshalb das Motto der diesjährigen Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden, einem Zusammenschluss von 57 Friedensorganisationen und --gruppen.

"Die Globalisierung im Sinne der Kapitalexpansion ist nach wie vor das Ziel, das mit Gewaltinstrumenten verfolgt wird", erläutert Andreas Buro. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie zählt dazu die NATO, die "out of area" ging, die Systemumwandlungen in einzelnen Staaten, die der Westen betrieb, - auch durch Kriege wie in Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und nun die Bedrohung des Iran. Dabei sei der Islam zum neuen Feindbild erhoben und die Vereinten Nationen an den Rand gedrängt worden. Doch der Widerstand gegen diese Vorgehensweise wachse. "Militarisierung und Machtverschiebung machen es wahrscheinlich, dass der Westen sich darauf einstellt, gegen seinen Ökonomie- und Machtverlust mit militärischen Mitteln vorzugehen", befürchtet der emeritierte Politikprofessor. In der Aufdeckung der Legitimationsideologien sieht er Schritte wie Gewalt überwunden werden kann: "Die Ideologien vom Gerechten Krieg, der Humanitären Intervention, dem Nationalismus und Patriotismus sowie neuerdings die Responsibility to Protect verdecken die realen Beziehungen zwischen Ökonomie und Krieg."

Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis spitzt Buros Analyse zu, wenn er vom Krieg des Empires zur Stabilisierung der Weltordnung spricht. Dieser Weltordnungskrieg trage weitgehend irreguläre Züge. "Wahrscheinlich ist es sogar ehrlich, wenn seine Protagonisten wechselweise den "Terror", die Migration, reale und angebliche Menschenrechtsverletzungen oder ausgemusterte ehemalige Gefolgsleute als Gegner benennen. Die Absicht besteht wahrscheinlich wirklich nicht in der systematischen Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen, sondern in der verzweifelten Abwehr aller, die an den knapper werdenden Profitmöglichkeiten teilhaben wollen." Rätz setzt auf Wachstumsausstieg, Bürgerversicherung, Grundeinkommen und öffentliche Güter. "Es geht darum, die soziale Frage als Kern der neoliberalen Globalisierung, den unermesslichen Reichtum als Kern der systemischen Krise und den Kapitalismus als Kern der Kriegsgefahr zu erkennen."

Beim Rüstungsexport ist die Verknüpfung von Wirtschaft und Rüstung offensichtlich. Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur. Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher von "Aktion Aufschrei -- Stoppt den Waffenhandel" legt sich mit Rüstungsfirmen an: "Dürfen deutsche Unternehmen diktatorische Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Libyen -- wohlgemerkt in den Jahren vor den Aufständen des Jahres 2011 -- mit Waffen beliefern? Darf die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) weiterhin Eurofighter an Saudi-Arabien ausführen, trotz des militärischen Eingreifens in Bahrain? Darf die EADS einen rund 8000 Kilometer langen Grenzschutzzaun um Saudi-Arabien bauen? Darf das saudische Königshaus 200 Leopard-2- Panzer von Rheinmetall und Krauss- Maffei Wegmann erhalten?" Mittlerweile ist es ein breites Bündnis von Organisationen, das dazu nein sagt. Denn Staaten wie Saudi-Arabien liegen in Krisengebieten, ihre Menschenrechtsituation ist "sehr schlecht".

Warum unterstützt die israelische Bevölkerung die Besetzung der Palästinenser, obwohl sie weiß, dass dies eine ökonomische Last ist, fragt Shir Hever. Der Wirtschaftswissenschaftler vom Alternativen Informationszentrum in Jerusalem hat errechnet, dass für die militärische Besatzung allein sechs Milliarden US Dollar pro Jahr ausgegeben werden. "Eine starke nationale Identität und die Feier des Sieges über die Palästinenser kann manchmal wirtschaftliches Wohlergehen ersetzen", sagt er. Nur externer politischer und wirtschaftlicher Druck könne die israelische Gesellschaft zu einem Wandel veranlassen, damit Demokratie Fuß fassen könne. Davon würden nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Israelis profitieren.

Die Strategiekonferenz ist öffentlich und findet vom 10.-11. Februar im Roncalli-Haus in Magdeburg statt.

Programm
Flyer

Mehr Informationen: http://www.koop-frieden.de

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