»Regierung hat Waffenhandel exorbitant gesteigert«21.02.2012

Das Bündnis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« startet ­Aktionen gegen Rüstungsexporte. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin in junge Welt

Am kommenden Sonntag startet eine Aktion des Bündnisses »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« in Berlin: Vor dem Reichstagsgebäude sollen 100 bombenförmige Ballons in die Luft steigen. Das Datum des Aktionstages, 26. Februar, verweist auf Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie fordern, ihn zu verändern – in welcher Weise?
Dieser Artikel besagt, daß zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Näheres regelt ein Bundesgesetz, das Franz Josef Strauß (CSU) 1961 grundgesetzwidrig in zwei Gesetze verwandelt hat: das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Letzteres ist restriktiv formuliert; ersteres hingegen ist ein Türöffner für Rüstungsgeschäfte: Sobald Waffen in einem deutschen Hafen oder Flughafen angekommen sind, können sie unbegrenzt in alle Welt exportiert werden. Wir fordern das grundsätzliche Verbot von Rüstungsexporten. Ein Rüstungsexportgesetz muß regeln, daß der Handel nur im absoluten Ausnahmefall ermöglicht wird, etwa wenn es um Minenräumgeräte geht.

Mit Ihrem Protest wenden Sie sich dagegen, daß die Bundesregierung zuläßt, daß deutsche Unternehmen Diktaturen mit Waffen beliefern – welche konkreten Beispiele gibt es?
Zunächst: Die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle bzw. Philipp Rösler (FDP) hat den Waffenhandel exorbitant gesteigert. Unter Schwarz-Gelb ist er von 1,3 im Jahr 2009 auf über zwei Mil­liarden Euro 2010 gewachsen. In den vergangenen zehn Jahren wuchs das Waffenhandelsvolumen um das Sechsfache. Deutsche Rüstungskonzerne beliefern kriegführende Staaten wie die USA, Frankreich, Großbritan­nien, die Türkei sowie Länder, in denen Diktatoren Menschenrechte eklatant verletzen.

An Ghaddafis Militärs und später an die Rebellen in Libyen gingen MILAN-Panzerabwehrraketen der LFK-Lenkflugkörpersysteme im bayerischen Schrobenhausen. Die EADS hat einen 8000 Kilometer langen Grenzzaun um Saudi-Arabien gebaut. Das diktatorische Königshaus Saudi-Arabiens wird mit deutschen Waffen vollgepumpt, beispielsweise mit 72 Eurofightern – ein lukratives Waffengeschäft in zweistelliger Milliardenhöhe! Nach der Lizenzvergabe für G-36-Sturmgewehre von Heckler & Koch kann die Armee damit die Demokratiebewegung niederschießen. Unrühmlicher Höhepunkt wäre die im Bundessicherheitsrat bewilligte, aber noch nicht erfolgte Lieferung von bis zu 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 – die wir verhindern wollen.

Wie kommt es, daß so wenig über den Waffenhandel publik wird – und wie kommen Sie an die Informationen?
Politisch brisante Rüstungsexporte werden im Bundessicherheitsrat geheim genehmigt. Das Bundesausfuhramt in Eschborn entscheidet über Waffenlieferungen an Länder, die man als vergleichsweise stabil ansieht. Durch unser Rüstungsinformationsbüro haben wir Kontakte zu Beschäftigten in Rüstungsfirmen, die mit menschenverachtenden Waffenlieferungen an Diktatoren nichts zu tun haben wollen. Wir werten die militärische Fachpresse aus – und sogar Söldnermagazine, die solch tödliche Lieferungen als Erfolg feiern.

Das Bündnis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« hat sich im Mai 2011 gegründet und ist heute mit 16 Trägerorganisationen und mehr als 100 Gruppen im Aktionsbündnis das größte Netzwerk gegen Rüstungsexporte, das es je in Deutschland gegeben hat. Wir werden in den kommenden Jahren massiv Druck auf die Bundesregierung ausüben, um den Waffenhandel zu stoppen.

(Interview: Gitta Düperthal)

Jürgen Grässlin ist Buchautor zum Thema Rüstungsindustrie, Mitglied im Bundessprecherkreis der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Sprecher des Bündnisses »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«. Sein »Schwarzbuch Waffenhandel« erscheint im Sommer.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/02-20/029.php

Mehr Informationen: http://www.juergengraesslin.com/

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