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Libysche Rebellen verteidigen Festung Europa17.06.2011
Italien schließt Abkommen mit Übergangsrat in Bengasi. Moskau und Peking fordern Ende der Gewalt
Italiens Außenminister Franco Frattini hat am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender RAI Uno für den heutigen Freitag die Unterzeichnung eines »Kooperationsabkommens« mit dem selbsternannten Übergangsrat der libyschen Rebellen in Bengasi angekündigt. Dieses solle den Kampf gegen »illegale Einwanderung« nach Europa und »das Problem der Rückführung« regeln.
Italien, wo immer wieder Boote mit Flüchtlingen aus Afrika eintreffen, hatte mit der libyschen Regierung im Jahr 2009 ein ähnliches Rückführungsabkommen geschlossen. Danach ging die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurück, da diese schon in Nordafrika von den dortigen Behörden aufgehalten wurden. Seit dem NATO-geführten Luftkrieg gegen Libyen, an dem sich auch Italien beteiligt, werden die Flüchtlinge von den Behörden jedoch nicht mehr an der Fahrt über das Mittelmeer gehindert. Frattini sagte nun, die libyschen Rebellen hätten sich dazu verpflichtet, Flüchtlinge zurückzuschicken.
Die Präsidenten Rußlands, Dmitri Medwedew, und Chinas, Hu Jintao, haben unterdessen zu einem Ende der Gewalt in Libyen aufgerufen. Die UN-Resolution, mit der die NATO ihre Luftangriffe begründet, müsse strikt eingehalten und dürfe nicht weiter als erlaubt ausgelegt werden. Beide Mächte hatten sich, ebenso wie Deutschland, bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten, seither das Vorgehen der Militärallianz jedoch wiederholt kritisiert. Mit Blick auf die Lage in Libyen und in Syrien erklärten die beiden Staatschefs, die internationale Gemeinschaft könne durchaus konstruktive Hilfe leisten, aber kein Land dürfe sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes in der Region einmischen. Um die schwierige Lage im Nahen Osten und in Nordafrika in den Griff zu bekommen, seien »legale und politische Mittel« nötig, erklärten Medwedew und Hu weiter. (AFP/jW)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/06-17/068.php
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