Keine Staatsverhinderung Palästinas14.06.2011

pax christi widerspricht Niebel und Westerwelle

„Die Bundesregierung darf sich einer Zweistaatenlösung nicht in den Weg stellen. Sie muss deshalb den Staat Palästina anerkennen, der 1988 von Yassir Arafat ausgerufen wurde und von über 100 Staaten anerkannt ist.

Statt den Palästinensern ihre Initiative für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UNO auszureden, wie es derzeit Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel versuchen, muss die Bundesregierung das palästinensische Potential im Rahmen einer Zweistaatenlösung stärken.“

so heißt es in der heute veröffentlichten Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi.

Den gesamten Wortlaut der Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes finden sie
im Folgenden
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Keine Staatsverhinderung Palästinas

pax christi widerspricht Niebel und Westerwelle

Die Bundesregierung darf sich einer Zweistaatenlösung nicht in den Weg stellen.
Sie muss deshalb den Staat Palästina anerkennen, der 1988 von Yassir Arafat
ausgerufen wurde und von über 100 Staaten anerkannt ist.

Statt den Palästinensern ihre Initiative für eine Anerkennung des Staates
Palästina durch die UNO auszureden, wie es derzeit Außenminister Westerwelle und
Entwicklungsminister Niebel versuchen, muss die Bundesregierung das
palästinensische Potential im Rahmen einer Zweistaatenlösung stärken.

Die Palästinenser haben Hausaufgaben gemacht. Sie haben demokratische Strukturen
und Institutionen aufgebaut und die Spaltung von Fatah und Hamas überwunden. Nun
setzen sie ihre Hoffnung wieder einmal auf die Weltgemeinschaft. Die
diplomatischen Erfolge in den lateinamerikanischen Ländern, von denen die
meisten Palästina mittlerweile anerkannt haben, geben ihnen Auftrieb. Die
UN-Generalversammlung soll, wie es die UN-Charta vorsieht, auf Empfehlung des
UN-Sicherheitsrates der Aufnahme im September zustimmen. Falls es im
Sicherheitsrat zu einem Veto kommt, z.B. durch die USA, muss die Einberufung
einer außerordentlichen UN-Generalversammlung erfolgen.

Die israelische Regierung will die UN-Initiative der Palästinenser verhindern
und ignoriert auch die Demonstrationen im eigenen Land, die die israelische
Friedensbewegung zugunsten eines Staates Palästina begonnen hat. pax christi
begrüßt diese Kundgebungen, als ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben
von Israel und Palästina.

Die Bundesregierung will nur einem zwischen den Palästinensern und den Israelis
verhandelten Staat Palästina zustimmen. Das hat Kanzlerin Merkel im Vorgriff auf
eine noch auszuhandelnde gemeinsame EU-Linie Ministerpräsident Netanjahu
zugesichert. Statt im Rahmen des Nahostquartetts (EU, USA, UN und Russland) der
israelischen Besatzung Grenzen zu setzen, erhöht die Bundesregierung nun den
Druck auf die Palästinenser.

Der Staat Israel erklärte sich 1948 unabhängig und wurde international
anerkannt. Auch von der Bundesrepublik. Den Staat Palästina aber, will die
Bundesregierung immer noch nicht anerkennen mit Hinweis auf die noch ausstehende
Friedenslösung. Sie will aber auch verhindern, dass der Staat Palästina in die
UNO aufgenommen wird. Gelingt ihr das, stößt sie damit das kleine Fenster einer
Zweistaatenlösung weiter zu.

Geschäftsführender Vorstand pax christi
Berlin, 14. Juni 2011


Mehr Informationen: http://www.paxchristi.de

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