Deutsche und europäische Nahost-Politik muss auf Palästinenserstaat bestehen15.06.2011

Äußerst kritisch bewerten die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die von der Bundesregierung erklärten Bedingungen für die Gründung eines palästinensischen Staates. Jahrelang - und aktuell durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel bei ihrem Besuch in der Region - hat Deutschland die Zwei-Staatenlösung als das Frieden bringende Endziel für den Konflikt zwischen Palästinensern und Israel erklärt. Jetzt aber wird die für den September mögliche Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates vom Einverständnis der israelischen Regierung abhängig gemacht. Beide Minister warnten bei ihrem Besuch in der Region wiederholt vor einer "vorzeitigen und einseitigen" Ausrufung des palästinensischen Staates.

Die IPPNW sieht diese Konditionierung als einen erheblichen Rückschritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Nahen Osten. Gerade dem politischen Einwirken Deutschlands und Europas auf die israelische Regierung misst sie erhebliches Entwicklungspotential für die Region zu.

Leider, so die IPPNW, hat die Bundesregierung ihre Nahost-Politik der Unbeweglichkeit der israelischen Regierung angeglichen. In seiner Rede vor dem US-Kongress demonstrierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nachdrücklich, dass seine Regierung keinen Beitrag zu einer politischen Lösung des zentralen Konflikts im Nahen Osten anbietet. Statt friedenspolitischer Offerten wiederholte er gegenüber den PalästinenserInnen und dem Nahostquartett nur Altbekanntes: Nein zur Teilung Jerusalems, Nein zur Rückkehr der Flüchtlinge und Nein zu den Grenzen von 1967. Vielmehr forderte er, dass Israel als "Jüdischer Staat" anerkannt wird und verlangte israelische Militär-Stützpunkte entlang des Jordan.

Die IPPNW will in Übereinstimmung mit vielen anderen Organisationen der deutschen und europäischen Friedensbewegung die Unbeweglichkeit israelischer, deutscher und europäischer Politik durchbrechen. Sie stellt an alle am Konflikt Beteiligten die eindringliche Aufforderung, sich gewaltfrei für die Lösung des Konfliktes einzusetzen. Dazu gehört neben der Anerkennung Palästinas durch die UN im September auch, dass die Bundesregierung keine Waffen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens von Ägypten bis Israel mehr exportiert. Deutschland und die Europäische Union müssen sich nachdrücklich für das Ziel der für 2012 geplanten UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren.

Mehr Informationen: http://www.ippnw.de

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