Europäischer Rüstungskonzern verdient am Krieg - In Libyen werden drei Seiten beliefert!25.05.2011

Der Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!", Jürgen Grässlin, nimmt die Hauptversammlung des europäischen Rüstungskonzerns EADS am 26. Mai 2011 in Amsterdam zum Anlass, um zu den Praktiken von Waffenlieferung in Kriegsgebiete an den Vorstand Fragen zu richten. Nachfolgend die Fragen zum Krieg in Libyen:

Fragen der Aktionär/innen Jürgen und Eva Grässlin zur Hauptversammlung der EADS N.V. am 26. Mai 2011 in Amsterdam
 
EADS als Kriegsprofiteur im Libyen-Krieg
 
Aufgrund der Lieferungen von EADS-Waffen an alle drei Konfliktparteien ist die EADS N.V. direkt und indirekt Kriegsprofiteur der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Libyen. Wie eng die Geschäftsbeziehungen mit dem Regime von Muammar al-Gaddafi im Geschäftsjahr 2010 – einer Zeit schwerster Menschenrechtsverletzungen – gewesen sind, belegt eine Tatsache, dass EADS in der libyschen Hauptstadt Tripolis eigens eine Konzernrepräsentanz eingerichtet hat. Dem Waffenhandel mit dem diktatorischen Regime Gaddafi waren seitens der EADS damit Tür und Tor geöffnet.
 
Frage LIBYEN-01:
Wo befindet bzw. befand sich die Konzernrepräsentanz der EADS in Tripolis, wie hoch waren und sind die Kosten für den Unterhalt dieser Konzernrepräsentanz insgesamt und wie viele Beschäftigte waren bzw. sind dort insgesamt tätig?
 
Frage LIBYEN-02:
Welche Verträge mit welchem Vertragsgegenstand, welchem finanziellen Volumen und welcher Laufzeit wurden von der EADS seit Aufhebung des Waffenembargos 2004 im Einzelnen mit dem diktatorischen Regime Gaddafis
geschlossen? Welche dieser Verträge wurden erfüllt, welche konnten nicht vollständig erfüllt werden und warum?
 
Frage LIBYEN-03:
Wurde die Konzernrepräsentanz der EADS aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen mittlerweile geschlossen? Falls ja: Wann erfolgte dieser Beschluss und wann wurde er umgesetzt?
 
Frage LIBYEN-04:
Die EADS lieferte Panzerabwehrraketen des Typs MILAN 3 an das libysche Militär. Gefertigt wurden die MILAN bei MBDA-Systems. Mit 37,5 Prozent ist die EADS führender Anteilseigner der MBDA. Auf ihrer Homepage bewirbt die MBDA die Anti-Panzerrakete als eine besonders präzise schießende Waffe und verspricht – ich zitiere – ein »verbessertes Tötungspotenzial«. Der Export der MILAN 3 soll rund 168 Millionen Euro an Kriegsprofiten erbracht haben. Die Abschussanlagen der Panzerabwehrraketen wurden von der ebenfalls zum EADS-Konzern gehörenden Firma LFK (Lenkflugkörper) im bayerischen Schrobenhausen gefertigt. Diese Waffentransfers erfolgten in den Jahren 2009 und 2010. Mit welcher Zielsetzung hat die EADS Panzerabwehrraketen und Abschussanlagen des Typs MILAN an das Regime des Diktators Gaddafi verkauft?
 
Frage LIBYEN-05:
Laut Presseberichten vom April 2011 sind auch Widerstandskräfte in Bengasi in Libyen mit MILAN-Panzerabwehrraketen ausgerüstet worden. Diese sollen über Katar geliefert worden sein. Wann, in welcher Stückzahl und zu welchem Preis hat Katar MILAN erworben und welche Erkenntnisse hat EADS über den Weiterexport aus Katar an die Rebellen in Libyen? War dafür eine Reexportgenehmigung der französischen Regierung oder der deutschen Bundesregierung erforderlich – und wenn nicht, warum nicht?
 
Frage LIBYEN-06:
Worin besteht das auf der Unternehmenshomepage versprochene »verbesserte Tötungspotenzial« der an das diktatorische Regime Gaddafi gelieferten MILAN?
 
Frage LIBYEN-07:
Laut EADS ist der Eurofighter/Typhoon das »modernste und leistungsfähigste marktverfügbare Mehrzweck-Kampfflugzeug der neuen Generation«. Bei den von Giola del Colle in Süditalien aus erfolgenden Angriffen der britischen Royal Air Force gegen Flugbasen und Stellungen der libyschen Armee wurden Eurofighter Typhoon FGR4 und Tornado GR4 eingesetzt. Diese Kampfflugzeuge sind – gleichsam wie die MILAN-Raketen und Abschussanlagen – Produkte der EADS.
Wie hoch ist a) der Stückpreis und b) der Systempreis der an die Royal Air Force gelieferten Eurofighter Typhoon FGR4 und der Tornado GR4?
 
Frage LIBYEN-08:
Die Eurofighter-Piloten feuerten bei Luft-Boden-Angriffen des Eurofighter Typhoon FGR4 Präzisionsbomben des Typs »Enhanced Paveway II« gegen Bodenziele in Libyen ab. Wo werden diese Bomben zu welchem Stückpreis gefertigt und welche Wirkung erzielen sie gegen so genannte »feindliche Ziele«?
 
Frage LIBYEN-09:
Welche Erkenntnisse liegen der EADS vor über die Zahl von menschlichen Opfern durch
a) den Einsatz von MILAN-Raketen seitens der Militäreinheiten des Regimes Gaddafi,
b) den Einsatz von MILAN-Raketen seitens der Rebelleneinheiten im Kampf gegen das Regime Gaddafi,
c) die Boden-Luft-Angriffe von Eurofighter/Typhoon- und Tornado-Kampfflugzeugen seitens der NATO?

In welchen Fällen von Kampfhandlungen wurden diese Waffen
a) gegen militärische und
b) gegen zivile Ziele eingesetzt?
 
Frage LIBYEN-10:
Wie hoch sind die direkten Kriegsprofite durch die Belieferung des Regimes Gaddafi und der Royal Air Force Großbritanniens sowie die indirekten Kriegsprofite durch den Rexport von EADS-Waffen über Katar an die Rebellen im Libyen-Krieg?
 
Frage LIBYEN-11:
Bewerten Sie die Lieferung von EADS-Waffen an das diktatorische Regime Gaddafi rückblickend als Fehlentscheidung?
 
Frage LIBYEN-12:
Falls ja: Garantieren Sie Ihren Aktionären, dass diktatorische Regime und menschenrechtsverletzende Regierungen in Zukunft keine Waffen der EADS mehr erhalten werden?
 
Frage LIBYEN-13 und weitere Staaten:
Welche Verträge haben die EADS bzw. deren Beteiligungsgesellschaften seit 2005 mit den einzelnen Ländern Nordafrikas und des NMO (von Mauretanien bis Syrien sowie der arabischen Halbinsel) geschlossen? Übersicht nach Land und Vertragsgegenstand.

Jürgen und Eva Grässlin
Aktionäre der EADS

EADS – Europäischer Rüstungskonzern verdient kräftig!

Mehr Informationen: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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