Ulla Jelpke: Libysche Flüchtlinge brauchen Schutz der EU21.03.2011

„Den libyschen Flüchtlingen muss Schutz in der EU gewährt werden“, kommentiert Ulla Jelpke die aktuellen Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen schon weit über tausend Flüchtlinge aus Libyen auf den italienischen Inseln gelandet sind. „Angesichts des Bürgerkriegs in Libyen, der durch die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs dramatisch zu eskalieren droht, ist mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Die Europäische Union ist jetzt gefordert, von ihren Instrumenten zur Aufnahme von Flüchtlingen in akuten Krisensituationen Gebrauch zu machen. Sie kann die Aufnahme und den Schutz der Flüchtlinge nicht Italien und Malta allein überlassen. Auch die Bundesregierung muss ihre Bereitschaft erklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Rückschiebungen von Asylsuchenden, die über Italien in die EU eingereist sind, müssen ausgesetzt werden. Eine weitere Überlastung des ohnehin maroden italienischen Asylsystems kann so verhindert werden.

DIE LINKE hat zu diesem Thema bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine Neuausrichtung der EU-Asylpolitik fordert. Er wird am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages beraten.“

Der Antrag hier zum download

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DFG-VK-Themenseite zum Krieg in Libyen

Mehr Informationen: http://www.ulla-jelpke.de

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