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(für die Polizei) Überraschend gewaltfrei!

Zivilcourage 2010 05 Die NATO - altes Kriegsbündnis mit neuer Strategie

(Von Monty Schädel für für Zivilcourage 5-2010)

Aktive mehrerer WRI-Sektionen sowie andere Antimilitaristen ergänzten die Proteste (Demo) und Informationen (Antikriegskongress) gegen den Nato-Gipfel 2010 in Lissabon durch eine „spontane“ Aktion des zivilen Ungehorsams (Blockade): Mehrere Dutzend - aus Spanien, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Schweden, Österreich, Polen, Deutschland, Kanada, Portugal und Frankreich - ließen sich im Zentrum der Metropole auf einer Kreuzung nieder und protestierten mit Sprechchören, Transparenten öffentlichkeitswirksam gegen die Nato-Kriegspolitik.

Auch wenn die Blockade durch ein sehr rabiates Vorgehen der Polizei schon nach kurzer Zeit wieder aufgelöst wurde und 45 festgenommene DemonstrantInnen bis zu 14 Stunden im Polizeigewahrsam verbringen mussten, machte spätestens der Blick in die portugiesischen Zeitungen am Tag danach den vollen Erfolg deutlich.

Bereits bei der Räumung der Blockade, aber auch beim Umgang mit den festgesetzten Aktiven war zu erkennen, dass der konsequent gewaltfreie, fast kooperative, Widerstand die Polizei vor einige Probleme stellte. Massiv aufgerüstet hatte diese offensichtlich körperlichen Widerstand oder gar Angriffe erwartet. Da diese Erwartung nicht bestätigt und ein Wechsel der Strategie offensichtlich nicht möglich war, waren die Zeitungen und Agenturen dominiert von Bildern und Berichten, die Aktive von Polizeistiefeln auf den Boden gedrückt und Polizisten auf Clowns liegend präsentierten. Hinzu kam die Darstellung der Teilaktion, bei der sich Kriegsgegner mit dem Blut der Opfer der Nato-Kriege überschütteten.

Dass in einer EU- und Nato-Demokratie, die vorgibt für die Einhaltung von Menschenrechten mit und in diesen Bündnissen weltweit Krieg führen zu müssen, die staatsanwaltliche Anklage gegen die Aktiven dann so konstruiert daher kommt, machte die Hilflosigkeit des Apparates mit solcher Art von Aktion deutlich. In Ermangelung von Gewalt und Straftaten sind die Kriegsgegner u.a. wegen „Haltens von Transparenten“ und „Rufens von Sprüchen“ wie „Die Nato ist das Problem und nicht die Lösung“ oder „Nato - Game over“ angeklagt worden.

Das große Medieninteresse an dieser Aktion zivilen Ungehorsams und die hervorgehobene Berichterstattung am nächsten Tag machen deutlich, dass mit solcher Art Aktion - gut vorbereitet und organisiert, konsequent durchgeführt sowie den Aktionskonsens durchhaltend - auch mit relativ wenigen Personen Öffentlichkeit erzeugt werden kann und der gewalttätige Militär- und Polizeiapparat dagegen nur verlieren kann. Dass außerdem das Durchschnittsalter der Aktiven bei dieser Aktion maximal dreißig Jahre betragen haben dürfte und unter den Inhaftierten trotz widriger Bedingungen eine sehr solidarische, teilweise fast ausgelassen fröhliche Stimmung herrschte, finde ich sehr ermutigend. In der DFG-VK sollte uns das zur Planung und Unterstützung solcher Aktionen veranlassen - und nicht zum Theoretisieren von Aktionsmöglichkeiten. Spätestens im Sommer 2011 werden sich Aktive aus den Gruppen von Lissabon zu einem Aktionscamp im Norden Schwedens treffen. Neue Gesichter sind sehr willkommen.

Monty Schädel ist Politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Er gestaltete auf dem Antikriegskongress in Lissabon einen Workshop und war während der Blockadeaktion von der portugiesischen Polizei festgenommen worden. Weitere Fotos der Blockadeaktion u.a. in der Bildgalerie auf der DFG-VK-Homepage.


Mehr Informationen: http://www.kein-frieden-mit-der-nato.de

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