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Friedensbewegung zum Nahostkonflikt / Strategiekonferenz31.01.2011

Fahne SHALAMM

- Friedensbewegung fordert Anerkennung des Staates Palästina, Unterstützung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der Rüstungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten
- Bundesregierung muss sich in ihren Gesprächen mit der israelischen Regierung für Menschenrechtsverteidiger einsetzen

Die sofortige Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung, die Unterstützung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der Rüstungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten, fordert die Friedensbewegung.

Dies ist das Fazit der in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Friedensorganisationen in Deutschland aus ihrer 8. Strategiekonferenz, die unter der Überschrift „Kriegsgefahren im Nahen und Mittleren Osten – unsere Handlungsmöglichkeiten für Frieden“ und unter Beteiligung von Partnern aus der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung vom 21. bis 22. Januar in Hannover stattfand.

Die Kooperation für den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina in der Westbank, Ostjerusalem und Gaza anzuerkennen. Eine Anerkennung eines souveränen Staates Palästina würde der palästinensischen Gesellschaft eine Perspektive auf ein Leben in Freiheit, ohne Besatzung und Blockade, bieten. Die Friedenskräfte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten würden gestärkt und der Druck, der von Tunesien über -gypten und Jordanien auch nach Palästina dringt, würde so positiv aufgegriffen. Innerhalb der EU darf die Bundesregierung eine Anerkennung eines souveränen Staates Palästina nicht weiter blockieren. Dazu gehört auch, Parlamentswahlen unter Beteiligung aller Parteien in Gaza, Ostjerusalem und Westbank zu unterstützen und das Ergebnis dieser Wahlen zu respektieren.

Die Kooperation für den Frieden unterstützt den friedlichen palästinensischen Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Sperranlage und die Siedlungen. Wöchentlich protestieren in Bilin und in zahlreichen anderen palästinensischen Orten an der Mauer Menschen gegen diese Sperranlage, die sie von ihrem Land trennt. Die Reaktion der israelischen Armee führt zu Toten und Verletzten. Zahlreiche Demonstranten befinden sich in israelischen Gefängnissen. In ihren gemeinsamen Gesprächen mit israelischen Regierungsmitgliedern müssen Bundesregierung und EU sich stärker für die Freilassung dieser Menschenrechtsverteidiger einsetzen. Wenn die 810 Kilometer lange Sperranlage (Mauer und Zaun), die größtenteils innerhalb der Westbank verläuft, fertig ist, wird Israel damit de facto 46% der Westbank annektiert haben.

Der aus der palästinensischen Zivilgesellschaft stammende Aufruf zu wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber Israel solange die Besatzung besteht, wird zunehmend von Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel und in anderen Ländern aufgegriffen. Wer die völkerrechtswidrig gebauten Siedlungen nicht mittragen möchte, kann dies tun, indem sie/er auf Waren aus diesen Siedlungen verzichtet. Die Politik ist aufgefordert, diese Waren in der EU zu kennzeichnen; denn sonst besteht für Verbraucherinnen und Verbraucher nur die Möglichkeit, auf alle israelischen Waren zu verzichten.

Neben Libanon, Irak und Iran, Länder, in die keine Waffen geliefert werden dürfen, müssen auch Rüstungsexporte aus Deutschland in die anderen Länder des Nahen und Mittleren Ostens von -gypten bis Israel beendet werden. Die Kooperation für den Frieden appelliert darüber hinaus an die Bundesregierung, sich im Rahmen der in 2012 geplanten UN Konferenz, vehement für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.

Der SprecherInnenkreis der Kooperation für den Frieden.
Jens-Peter Steffen, Christof Grosse, Mira Lorent, Monty Schädel

Mehr Informationen: http://www.koop-frieden.de

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