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Friedensbewegung gegen Münchner (Un)Sicherheitskonferenz01.02.2011

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

München wird zur Militärfestung - eine Provokation für die Bürger/innen

- Partner und Hauptsponsoren garantieren stramme Ausrichtung der Konferenz
- NATO und Afghanistan-Krieg sind "alternativlos"
- Friedensratschlag unterstützt Demonstration am Samstag

Anfang Februar treffen sich im Bayerischen Hof in München Generäle, Verteidigungsminister, Außenminister, Regierungschefs, Politikberater/innen, Wirtschaftsbosse (vornehmlich aus der Rüstungsindustrie) und ihnen gewogene Politiker/innen verschiedener Couleur. Sie debattieren über Krieg und Frieden, über Energiesicherheit, über "Sicherheit und Stabilität" im Nahen Osten, Atomwaffen und Nichtverbreitungsvertrag, über die neue NATO-Strategie, das Verhältnis der NATO zu Russland, über Afghanistan u.v.a.m.

Die Veranstaltung ist eine große Provokation für die Friedensbewegung, aber auch für immer mehr Münchner Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stadt nicht gern in eine militärische Festung verwandelt sehen wollen.

Ein breites Bündnis von Friedensinitiativen und anderen demokratischen Organisationen ruft zu diversen Gegenveranstaltungen auf und zu einer "Großdemonstration" am kommenden Samstag, den 5. Februar. Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt den Protest und stellt fest:

1. Die Münchner Sicherheitskonferenz steht nach wie vor in der Tradition der "Wehrkundetagung", d.h. Sicherheit wird vornehmlich militärisch definiert.

2. Die Partner und Hauptsponsoren der Veranstaltung garantieren eine stramme Ausrichtung der Konferenz: Mit dabei sind neben Vertretern der Großindustrie und des Finanzkapitals (Linde AG, BMW, Barclays) führende Rüstungsunternehmen wie die deutsche Krauss Maffei Wegmann (Panzerbau) und der französische Konzern Thales (Führungs- und Waffeneinsatzsysteme - Luft und Marine). Die Bundesregierung unterstützt die "Privatveranstaltung" finanziell sowie mit der Abstellung "vieler Helfer der Bundeswehr".

3. Wenn in München über Afghanistan diskutiert wird, dann steht von vornherein fest: Die Fortsetzung des Krieges am Hindukusch ist alternativlos, oder wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte: Ein "Abzug aus Afghanistan ist keine Option" und ein weiteres Engagement der Bundeswehr sei "unerlässlich" (Monthly Mind November 2010).

4. Dass auch die NATO "alternativlos" ist, geht aus der Zusammensetzung der Diskussionsrunde am Sonntag hervor: Vier NATO-Apologeten, darunter ein hoher NATO-Admiral und die ehemalige US-Außenministerin Albright diskutieren mit einem Abgeordneten der russischen Staatsduma über die neue NATO-Strategie.

5. Eine besondere Note erhält das Panel am Samstagnachmittag, wenn es um "Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten" geht. Fraglich ist nämlich, ob ein saudi-arabischer Prinz und der Chefberater des ägyptischen Außenministeriums die richtigen Experten dafür sind. Auch die weiteren Teilnehmer (aus USA, Israel, der Türkei und Russland) dürften eher am Status quo denn an einer wirklichen Veränderungsperspektive für die arabische Welt interessiert sein.

Der Protest der Friedensbewegung gegen die Ansammlung von NATO-Freunden und Kriegsbefürwortern ist notwendig und soll so laut sein, dass er noch in den Räumen des abgeschirmten Nobelhotels "Bayerischer Hof" zu hören ist und von der Öffentlichkeit und den Medien wahrgenommen wird.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

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Informationen zur (Un)Sicherheitskonferenz auch unter:
Dossier der AG-friedensforschung Kassel zu den Münchner "Sicherheitskonferenzen"
Hinweis auf der Seite der DFG-VK mit Verlinkungen zu Materialien und Aufrufen

Mehr Informationen: http://www.sicherheitskonferenz.de

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