Zivile Konfliktbearbeitung statt NATO11.11.2010

"Das neue strategische Konzept der NATO ist noch immer geheim - auch für uns ParlamentarierInnen. Eine Entmachtung des Parlaments, die erneut zeigt, dass NATO und Transparenz sich ausschließen. Eins steht aber schon fest: Die NATO will sich immer mehr zivile Aufgaben unter den Nagel reißen", erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag über das neue NATO-Konzept.

"Unter dem Vorwand, dass Militär alleine nicht reicht und dass zivile Organisationen aufgrund der Sicherheitslage oder aus logistischen Gründen nicht agieren könnten, fordert NATO-Generalsekretär Rasmussen nun auch zivile Kapazitäten für die NATO. Die Erkenntnis, dass Militär keine Lösung für Konflikte ist, ist inzwischen nicht nur in der Friedensbewegung weithin anerkannt. Aber die Schlussfolgerung von Rasmussen ist schlicht falsch. Die Unterordnung des Zivilen unter das Militär ist keine Zivile Konfliktbearbeitung, sondern die Fortsetzung der alten falschen Politik in neuem Gewand.

Notwendig ist nicht eine weitere Aufblähung des überholten Militärbündnisses NATO, sondern der Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung und humanitärer Hilfe unter ziviler Leitung. Wer zivile Kapazitäten militärischer Führung unterstellen will, um dem Militär ein humanistisches Deckmäntelchen umzuhängen, verschlechtert die ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen ziviler Helfer. Diese Erfahrung haben mir verschiedene Mitarbeiter ziviler Organisationen auch auf meiner gerade beendeten Erkundungsreise in den Sudan bestätigt. Zivile Konfliktbearbeitung braucht schon zum eigenen Schutz die Distanz zum Militär. Jeder Euro, der in einen neuen ,zivilen' Arm der NATO fließt, fehlt den ohnehin unterfinanzierten Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. Die Linke wird einer solchen Mandatsausweitung der NATO deshalb keinesfalls zustimmen."

Kathrin Vogler ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und aktives DFG-VK-Mitglied

Mehr Informationen: http://www.kathrin-vogler.de/

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