Palästinensischer Menschenrechtler verurteilt - IPPNW fordert sofortige Freilassung26.08.2010

Mit Unverständnis haben die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges auf die Verurteilung Abdallah Abu Rahmah aus BilŽin wegen "Anstiftung und Organisation illegaler Demonstrationen" durch ein israelisches Militärgericht am Dienstag den 24. August reagiert. Nach über acht Monaten Untersuchungshaft steht die Höhe der Gefängnisstrafe - es ist eine mehrjährige Strafe zu erwarten - noch aus.

Die gezielte Verfolgung von Repräsentanten des gewaltfreien Widerstands durch die israelischen Behörden erschwert jeglichen Friedensprozess. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion kritisiert: "Ohne Anerkennung der legitimen Rechte der Menschen in Palästina und ihres gewaltfreien Eintretens hierfür wird es keinen Frieden in der Region geben können!"

Der palästinensische Lehrer Abdallah Abu Rahmah ist seit 2004 der Koordinator des BilŽin Popular Committee und ein Repräsentant des gewaltfreien palästinensische Widerstandes gegen die israelische Siedlungspolitik und den Mauerbau im besetzten Westjordanland. Dafür konnte er 2008 in Berlin den Menschenrechtspreis, die Carl-von-Ossietzky-Medaille, entgegennehmen.

Die IPPNW fordert vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle bei der israelischen Regierung zu intervenieren und sich für die Freilassung Abdallah Abu Rahmahs einzusetzen.

Nach einem Gutachten des internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 ist die von Israel errichtete Mauer völkerrechtswidrig. Trotzdem wird sie unvermindert weiter auf palästinensischem Boden fertig gebaut und die israelische Regierung verfolgt die Strategie, den gewaltfreien palästinensischen Widerstand dagegen zu kriminalisieren.

Mehr Informationen: http://www.ippnw.de

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