Osterwanderung auf dem Bombodrom: Es bleibt spannend - Initiativen lehnen nachgeschobene Bedingungen der Bundeswehr ab31.03.2010

Überraschend hat die Bundeswehr den fünf Initiativen, die für Ostersonntag zu einer Wanderung über das ehemalige Bombodrom-Gelände aufrufen, mitgeteilt, dass sie dazu einen Mitbenutzungsvertrag unterzeichnen sollen. Die Initiativen halten den vorgelegten Vertrag für rechtswidrig und halten an den mündlich bereits im Detail getroffenen Vereinbarungen fest. Dies erklärte heute Klaus Günther von Pro Heide. "Wir haben der Bundeswehr mitgeteilt, dass wir den Vertrag so nicht unterzeichnen können. Wir gehen davon aus, dass die mündlichen Vereinbarungen als Vertrag gelten und die Osterwanderung wie geplant stattfindet." Treffpunkt ist am Ostersontag um 14 Uhr an der Mahnsäule bei Schweinrich.

Bereits am 3. März hatten die Initiativen mit Vertretern der Ordnungsämter, der Polizei und der Bundeswehr im Detail vereinbart, unter welchen Bedingungen eine Osterwanderung auf dem Gelände stattfinden kann. Am 24. März fand ein Kooperationsgespräch mit der Polizei statt. Bis zum 26. März ließ sich das Verteidigungsministerium Zeit mit seiner endgültigen Zustimmung. "Dass jetzt plötzlich völlig neue Bedingungen auftauchen, ist ein Unding", sagt Eckhard Häßler von der Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide. Von einem schriftlichen Vertrag sei bisher nie die Rede gewesen.

In dem Vertragsentwurf (5 Seiten, 12 Paragraphen) heißt es unter anderem: "Der Mitbenutzer verpflichtet sich keine Transparente und Ähnliches mitzuführen, deren Aufschriften inhaltlich gegen die Bundeswehr gerichtet sind." Diesem Vertrag zu folgen, widerspreche der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, argumentiert Hans-Peter Laubenthal von der Friedenswerkstatt Sichelschmiede. "Wir leben in einem freien Land, wir haben Meinungsfreiheit. Als Veranstalter haben wir gar kein Recht, den Versammlungsteilnehmern vorzuschreiben, was sie auf ihre Transparente schreiben, solange sich der Inhalt im Rahmen geltenden Rechts bewegt." Ähnlich zweifelhaft erscheint das verlangte Fotografierverbot, das die Pressefreiheit erheblich einschränken würde. "Dort gibt es ohnehin keine militärischen Geheimnisse zu fotografieren, der Platz ist kein Truppenübungsplatz und wird seit 18 Jahren nicht militärisch genutzt", ergänzt Claudia Orlowski vom Aktionsbündnis Rosa Heide. Das Bündnis hatte am gleichen Ort 2007 eine Besiedelungsaktion durchgeführt.

Auf Unverständnis stößt bei den Initiativen auch die folgende Forderung: "Der Mitbenutzer hat sich und alle Personen, die auf seiner Seite an der Mitbenutzung teilnehmen, wegen seiner und ihrer gesetzlichen Haftpflicht für Schäden, die sie im Zusammenhang mit der Mitbenutzung verursachen, in ausreichendem Maße zu versichern. Als ausreichend gelten Deckungssummen von pauschal 3 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden je Schadensfall."; und "Zusätzlich hat der Mitbenutzer eine Veranstaltungsversicherung für 1.000 Teilnehmer vor Beginn des Marsches nachzuweisen." "So etwas ist bei Demonstrationen absolut unüblich und auch rechtlich nicht möglich", so Laubenthal. "Schließlich wissen wir gar nicht im Voraus, wer kommen wird."

Desweiteren wird von den Veranstaltern verlangt, "Ordnungskräfte" einzusetzen, die "sicherzustellen" haben, dass die vorgegebene Marschroute nicht verlassen wird. "Selbstverständlich setzen wir Ordner ein, die die vereinbarte Route kennen und gegebenenfalls Leute ansprechen würden, die sie verlassen wollen" sagt Klaus Günther. "Aber wir haben doch keine polizeilichen Befugnisse, mit denen wir das "sicherstellen" könnten.

Die Initiativen hoffen auf rege Beteiligung an der Osterwanderung. "Es gibt auf jeden Fall ein interessantes Programm mit einer geistlichen Besinnung, Redebeiträgen und Musik. Auch für Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Wir gehen weiter davon aus, das auch die Wanderung über das Militärgelände wie geplant stattfinden wird", sagt Britta Meyer-Itner von der Aktionsgemeinschaft "Freier Himmel".

Den Vertragsentwurf und die Antwort sind auf unserer Homepage zu sehen:
http://www.friedensinitiative-kyritz-ruppiner-heide.de/Ostern.htm (unter "Presse")

Kontakt für Rückfragen:
Klaus Günther 033923-70663
Hans-Peter Laubenthal 030-43 67 16 21
Eckhard Häßler 0151-50 900 705
Barbara Lange 01577-5976 760

Mehr Informationen: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2010.htm

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