Kooperation für den Frieden: An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages22.02.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon mehrfach in den zurückliegenden Jahren werden Sie von der Bundesregierung aufgefordert, erneut das Bundeswehrkontingent in Afghanistan zu verstärken.

Erinnern Sie sich: in den zurückliegenden Jahren hat jede Verstärkung des Truppenkontingents zu einer Verstärkung der Probleme in Afghanistan geführt. Seit der Stationierung der Tornados ist es mit der relativen Ruhe im Bereich der von der Bundeswehr befehligten PRT’s in Nordafghanistan vorbei. Die spätere Stationierung von Kampftruppen hat zu einer deutlichen Verstärkung der Kämpfe geführt. Jetzt sollen mehr Soldaten die Lage beruhigen? Die Logik legt das Gegenteil nahe: Mehr Soldaten werden auch dieses Mal mehr Krieg bedeuten! Die aktuelle Offensive der US-Armee in Südafghanistan demonstriert diese Logik nachdrücklich!

Durchbrechen Sie daher bei der jetzt anstehenden Abstimmung diese Logik der Eskalation! Setzen Sie ein Zeichen der Bereitschaft dafür, eine andere, zivile Lösung des komplizierten Konflikts zu suchen. Die Bundesregierung hat Gespräche und Verhandlungen mit den Aufständischen einschließlich der Taliban nicht ausgeschlossen.

Fordern Sie die Bundesregierung jetzt auf, ein schlüssiges Konzept für eine solche Verhandlungslösung vorzulegen.

Auch wenn Sie den bisherigen Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan für richtig hielten und vielleicht auch weiterhin für richtig halten, so sind Sie dieses Mal nicht gezwungen, einer Ausweitung zuzustimmen. Auch wenn Sie mit Nein stimmen, muss deshalb kein einziger Bundeswehrsoldat sofort abgezogen werden.
Fordern Sie deshalb mit Ihrem Nein zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents die Bundesregierung zu einer Denkpause (Moratorium) auf!

Fordern Sie die Bundesregierung auf, sich innerhalb der NATO für Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien in Afghanistan einschließlich der Taliban einzusetzen.

Fordern Sie die Bundesregierung auf, in ihrem Verantwortungsbereich im PRT Kundus einen regionalen Waffenstillstand mit den Taliban zu schließen, der dann auf andere Provinzen des Landes ausgedehnt werden kann und die notwendige Ruhe für Friedensverhandlungen sicherstellt.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Kooperation für den Frieden

Reiner Braun, Christof Grosse, Mira Lorent, Monty Schädel, Renate Wanie

Der Brief als PDF-Datei

Mehr Informationen: http://www.koop-frieden.de

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