Petition: Wehrpflicht aussetzen, Freiwilligendienste fördern23.02.2010

Die Wehrpflicht soll ausgesetzt und stattdessen Freiwilligendienste gefördert werden. Das fordert Marco Penz in einer Petition an den Deutschen Bundestag. Unterstützt wird der Kriegsdienstverweigerer und ehemalige Zivildienstleistende vom Deutschen Bundesjugendring, der DGB-Jugend, den JungsozialistInnen, Pax Christi, der DFG-VK und der Zentralstelle KDV.

In seiner Petition beleuchtet Marco Penz ausführlich juristische, ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe, die für die Abschaffung der Wehrpflicht sprechen. Er verweist dabei auf zahlreiche Forschungsergebnisse und stellt die Positionen der Parteien, der Kirchen, der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände dar. Außer-dem geht er auf die sicherheitspolitische Lage ein, mit der die Wehrpflicht bisher legitimiert wurde. Im internationalen Vergleich zeigt sich laut Marco Penz, dass 23 von 28 Nato-Staaten die Wehrpflicht ausgesetzt haben oder sie aussetzen werden.

Auf 147 Seiten legt Marco Penz in der Petition seine Argumente dar, die zu seiner Forderung auf Abschaffung der Wehrpflicht führen. Als Alternative beschreibt er die Förderung von Freiwilligendiensten. „Freiwilligendienste müssen attraktiv gestaltet werden“, erklärt der Petent und fordert: „Jugendliche, die sich für einen Freiwilligendienst entschieden haben, sollten keine Nachteile davontragen“.

„Jugendverbände haben regelmäßig sehr kontrovers und dennoch gewissenhaft über Friedenspolitik diskutiert und dabei über bestimmte Aufgaben für Streitkräfte. Nach unserer Überzeugung ist die Wehrpflicht nicht mehr notwendig und auch nicht mehr zeitgemäß, damit die Streitkräfte ihre Aufgaben erfüllen können“, sagt Dirk Neumann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings. Freiwilliges und selbstbestimmtes Engagement seien die Basis der Arbeit in den Jugendverbänden, Freiwilligendienste führen diesen Gedanken weiter.

„Der Wehrdienst, ob mit oder ohne Waffe, schränkt die Grundrechte auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung junger Männer erheblich ein“, beschreibt Florian Haggenmiller, bei der DGB-Jugend zuständig für Bundeswehr- und Zivildienstfragen, die aktuelle Situation. Die DGB-Jugend setzt sich daher für die Abschaffung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste ein. „Die Gewerkschaftsjugend fordert für den Sozialbereich sozialver-sicherungspflichtige, tarifvertraglich geregelte Arbeitsplätze und Freiwilligendienste zu schaffen und Zwangsdienste jeder Art abzuschaffen“, unterstreicht Florian Haggenmiller.

„Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus vergangenen Tagen. Wir sehen in dem staatlichen Zwang einen völlig ungerechtfertigten Eingriff in die individuellen menschlichen Freiheitsrechte. Daher muss die Wehrpflicht abgeschafft werden. Kosmetische Eingriffe, wie sie nun von der Bundesregierung durchgeführt werden, werden die Situation weiter verschärfen", sagt Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende JungsozialistInnen in der SPD.

„Die Wehrpflicht ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen Männer, der angesichts der Sicherheitslage nicht gerechtfertigt ist“, betont Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi. Die faktische Wahl-freiheit zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst oder anderen Freiwilligendiensten stelle die Gesellschaft vor neue Herausforderungen, die noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen werden. „Der Dienst an der Waffe hat andere ethisch-moralische Implikationen als die Pflegeunterstützung im Altersheim oder ein freiwilliges ökologisches Jahr. Das darf nicht nivelliert werden“, sagt Christine Hoffmann.

„Das Grundgesetz schützt die Gewissensfreiheit, garantiert die freie Wahl von Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte und verbietet Zwangsarbeit und Dienstverpflichtungen. Die Wehrpflicht steht dazu im Widerspruch und ist als Ausnahme von den Freiheitsgarantien der Verfassung nur dann zulässig, wenn es die sicherheitspolitische Lage zwingend erfordert. Das ist spätestens heute nicht mehr der Fall“, erklärt Stefan Philipp von der DFG-VK und stellvertretender Vorsitzender der Zentralstelle KDV. Er betont: „Die Abschaffung der Wehrpflicht ist der beste Gewissensschutz für Kriegsdienstverweigerer.“

Die Petition kann sowohl schriftlich, als auch online (www.frieden-mitmachen.de oder www.zentralstelle-kdv.de) unterstützt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit bereits genutzt.

Mehr Informationen: http://www.petition-wehrpflicht.de

[zurück]